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10000846 AT

VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

Bundesrecht VfGH-Feststellung einer Verfassungswidrigkeit

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Juni 1986,

G 12/86-11, V 1, 2/86-11, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 11. August 1986, ausgesprochen, daß

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