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Kompetenzfeststellung durch den VfGH

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Kompetenzfeststellung durch den VfGH
§ 0 Kompetenzfeststellung durch den VfGH Originalquelle öffnen

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Bundesrecht Kompetenzfeststellung durch den VfGH
Art. 1 Kompetenzfeststellung durch den VfGH Originalquelle öffnen

„Die Regelung der unschädlichen Beseitigung von Abfällen fällt insoweit in die Zuständigkeit der Länder, als sie nicht in Angelegenheiten erfolgt, deren Regelung der Gesetzgebung des Bundes vorbehalten ist.“

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