Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
10000581 AT

Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (2 Artikel)

Bundesrecht Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger

Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger

Bundesrecht Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger

Der Art. 2 des österreichisch-schweizerischen Niederlassungsvertrages, RGBl. Nr. 70/1876, ist auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts (Art. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929) bis auf Widerruf nicht mehr anwendbar.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →