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Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten

6 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Inhaltsübersicht (6)

§ 0 § 0 Art. 1 § 1 § 2 § 3

Gesetzestext (6 Artikel)

Landesrecht Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten
§ 0 Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten Originalquelle öffnen

Burgenland

N2199216907H

Bundesrecht Kompetenzfeststellung durch den VfGH
§ 0 Kompetenzfeststellung durch den VfGH Originalquelle öffnen

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Bundesrecht Kompetenzfeststellung durch den VfGH
Art. 1 Kompetenzfeststellung durch den VfGH Originalquelle öffnen

„Die Regelung der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit fällt nach Art. 10 Abs. 1 Z 1 („Bundesverfassung“) des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes.“

Landesrecht Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten
§ 1 Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten Originalquelle öffnen

Der aus den Gemeinden Kemeten und Litzelsdorf bestehende Standesamtsverband Kemeten wird aufgelöst.

Landesrecht Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten
§ 2 Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten Originalquelle öffnen

Die vom Standesamtsverband Kemeten geführten Personenstandsbücher sind von der Gemeinde Kemeten weiterzuführen.

Landesrecht Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten
§ 3 Auflösung des Standesamtsverbandes Kemeten Originalquelle öffnen

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.

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