National Road Connections Between Linguistic Regions

14. März 1995 N 593 Motion FK-NR (94.073)

zustimmen. Helfen Sie dann aber auch mit, wenn es um die Zugegeben, wir wissen heute noch nicht, wieviel Mehreinnah-

Umsetzung dieser Ziele geht Heute nur deklamatorisch diese men die Mehrwertsteuer bringt, das können wir nicht schät-

Motion zu verabschieden - da stimme ich mit dem Finanzmini- zen. Ende dieses Jahres können wir es dann vielleicht etwas

ster überein -, das bringt uns nicht ans Ziel. besser beurteilen. Ganz sicher ist, dass wir mit Sparmassnah-

In den letzten Wochen ist ein munteres Schwarzpeterspiel be- men allein den Haushalt nicht sanieren können; es braucht

trieben worden, wer jetzt in bezug auf das Sanierungspro- auch zusätzliche Einnahmen. Deshalb ist es intellektuell un-

gramm III mehr gesündigt habe. Ich möchte hier nicht weiter redlich, eine Motion zu machen, die den Bundesrat wieder be-

gross in Wahrheitsforschung machen, glaube aber, die Wahr- auftragt, Sparmassnahmen vorzutragen.

heit liege in der Mitte, dass nämlich Bundesrat und Parlament Wir haben, wie wir Ihnen dargelegt haben, die Standards beim

zweifellos nicht geglänzt haben. Das ist nun einmal eine Tatsa- Wohnungsbau überprüft, dort kann man etwas tun. Wir hoffen,

che, die wir nicht rückgängig machen können. dass wir auch zum Tiefbau bis Ende des Jahres noch gewisse

Es ist aber auch eine Tatsache, dass wir das strukturelle Defizit Vorschläge erhalten. Wunder sollte man davon aber keine er-

aus politischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Überle- warten.

gungen beseitigen müssen. Die Ziele der Motion, wie sie die Wir werden in diesem Jahr auch die Subventionen überprüfen.

Kommissionsmehrheit überweisen will, sind ja eigentlich iden- Aber machen Siesich keine Illusionen: Für jede einzelne Sub-

tisch mit dem, was der Finanzminister an seiner Pressekonfe- vention wird hier im Saal wieder so hartnäckig gekämpft, wie

renz geäussert hat, und auch identisch mit anderen bundes- Sie das bis jetzt und heute gemacht haben.

rätlichen Äusserungen. Der Unterschied liegt lediglich in ei- Wenn wir die Motion Ihrer Kommission nicht akzeptieren kön-

nem Punkt, und zwar darin, dass wir die Schleusen für Mehr- nen, ist das vor allem auch des Termins, Ende 1996, wegen.

einnahmen nicht öffnen wollen. Das ist die einzige Differenz. Der Finanzausgleich, d. h. mit und zwischen den Kantonen

Hier sind wir konsequent. Wir haben nicht gesagt, dass wir nie Lösungen zu finden, ist eine derart schwierige, komplexe poli-

über Mehreinnahmen sprechen wollen, aber alles ist eine tische Aufgabe, dass es eine Illusion ist anzunehmen, das in

Frage der Zeit. Wir können dann darüber sprechen - wir ha- eineinhalb Jahren machen zu können; das ist beim besten Wil-

ben das anlässlich der Debatte über das Sanierungspro- len nicht möglich. Deshalb sollten Sie nicht jetzt, um Ihr Gewis-

gramm III mehrfach gesagt-, wenn Bundesrat und Parlament sen zu beruhigen, solche Aufträge erteilen.

den Sparbeweis, und zwar den strukturellen Sparbeweis, er- Von mir aus gesehen sollten Sie hier der Minderheit l zustim-

bracht haben. Den haben wir alle miteinander noch nicht er- men, also der Forderung nach einer Vorlage zur Sanierung

bracht des Haushaltes, in der mindestens auch Mehreinnahmen ent-

Was zweitens die Spezialfinanzierung der SBB anbelangt: Da halten sein können, sonst hat der Vorstoss kaum einen Sinn.

hat der Bundesrat jetzt glücklicherweise zugestimmt, dass wir Sie sollten auch der Minderheit II zustimmen und, das ist zu-

über Mehreinnahmen sprechen, sobald wir eine gesamte und gleich die Meinung des Bundesrates, diese Motion in jedem

nicht eine bruchstückhafte Finanzierungskonzeption auf dem Fall in ein Postulat umwandeln.

Tisch haben, um nicht das Volk alle Jahre «salamischeibchen- Sie können die Motion natürlich auch ablehnen, das ist uns

weise» wieder um Mehreinnahmen bitten zu müssen. auch egal und käme fast auf das gleiche heraus, denn der

Die Punkte der Kommissionsmotion - nämlich Vereinfachung Bundesrat ist überzeugt, dass wir den Haushalt sanieren müs-

von Normen und Standards, Änderung der Budgetierungs- sen, ob Sie Postulate oder Motionen überweisen oder nicht

praxis, Anpassung des Finanzausgleichs, neue Aufgabentei-

lung zwischen Bund und Kantonen, vermehrtes Outsourcing Abstimmung - Vofe

bei Dienstleistungen - sind alles Ziele, zu denen auch die Lan-

desregierung ja sagen kann, ja sagen muss. Eventuell-A titre préliminaire

Stimmen Sie mit der Kommissionsmehrheit dieser Motion zu, Für den Antrag der Mehrheit 104 Stimmen

stimmen Sie dann aber auch in den folgenden Jahren den ein- Für den Antrag der Minderheit l 45 Stimmen

zelnen Anträgen, die da und dort schmerzen werden, zu. Nur

so können wir mittelfristig wieder finanzpolitische Glaubwür- Definitiv - Définitivement

digkeit zurückerlangen. Für den Antrag der Mehrheit 98 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II 51 Stimmen

Le président: Les groupes démocrate-chrétien et de l'Union

démocratique du centre communiquent qu'ils soutiendront la

majorité de la commission. Le groupe Adl/PEP soutiendra la

minorité de la commission.

Stich Otto, Bundesrat: Sie können es dem Bundesrat wohl 95.3003

nicht verargen, wenn er nicht bereit ist, eine Motion von Ihnen

#ST#

entgegenzunehmen, die schlicht und einfach Einsparungen

verlangt Wenn man das tun wollte, müsste auch der Wille des Motion FK-NR (94.073)

Parlamentes dasein, dem Bundesrat bei seinen Sparanträ- (Minderheit Borei François)

gen, die nicht spektakulär sind, aber immerhin auf Zeit struktu- Nationalstrassenbau.

relle Verbesserungen bringen, zu folgen. So hat man den Ein- Priorität der Verbindungen zwischen

druck, dass es einfach ist, Sparanträge und Mehreinnahmen den verschiedenen Sprachregionen

abzulehnen und dann vornehm eine neue Motion zu machen.

Der Bundesrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass es Motion CdF-CN (94.073)

nicht möglich sein wird, Defizite, die bis 1998 in der Höhe von 6 (minorité Borei François)

bis 8 Milliarden Franken anstehen, durch Kürzungen zu besei- Construction des routes nationales.

tigen. Sie können sich das selber ausrechnen: Ein Defizit von Priorité aux liaisons entre

6 Milliarden Franken und 5 Prozent Zins - der Zins ist aller- les différentes régions linguistiques

dings höher -, das sind jedes Jahr 300 Millionen Franken

Mehrausgaben. Das gibt vielen Leuten wieder die Möglichkeit

zu sagen, dass der Bund nicht sparen könne, dass man die

Ausgaben plafonieren solle. Mit solchen Defiziten können Sie

die Ausgaben nicht plafonieren, sondern Sie produzieren ein Wortlaut der Motion vom 18. Januar 1995

grösseres Defizit. Unter Einhaltung der im Voranschlag 1995 und im Finanzplan

Langsam wird sogar die Frage, was strukturelles und was kon- bewilligten Kreditbeträge ist bei den Investitionen im Bereich

junkturelles Defizit ist, relativ überflüssig. Wirtschaftlich geht es der Nationalstrassen so zu verfahren, dass die Mittel prioritär

besser, deshalb müssen wir annehmen, dass wir den gröss- für die Fertigstellung der Verbindungen zwischen den ver-

ten Teil als strukturelles Defizit auffassen müssen. schiedenen Sprachregionen eingesetzt werden.

Statut des fonctionnaires. Révision partielle 594 N 14 mars 1995

Texte de la motion du 18 janvier 1995 #ST# 93.077

Dans le respect de l'enveloppe budgétaire 1995 et du plan fi-

nancier des années à venir, la priorité en matière d'investisse- Beamtengesetz.

ment dans le domaine des routes nationales sera accordée à

l'achèvement des liaisons entre les différentes régions linguis-

Tei (révision

tiques. Statut des fonctionnaires.

Révision partielle

Mitunterzeichner-Cosignataires: Bäumlin, Epiney, Leemann,

Theubet (4) Differenzen - Divergences

Schriftliche Begründung Siehe Jahrgang 1994, Seite 817 - Voir année 1994, page 817

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen Beschluss des Ständerates vom 26. Januar 1995

eine schriftliche Antwort. Décision du Conseil des Etats du 26 janvier 1995

Développement par écrit

Les auteurs renoncent au développement et demandent

une réponse écrite.

Seiler Hanspeter (V, BE), Berichterstatter: Eine Vorbemer-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates kung: Wenn man die ganze Übung anschaut, ist man versucht

vom 6. März 1995 zu sagen: Ausser Spesen nichts gewesen. Die Ausbeute ist

Der Bundesrat hat in den letzten Jahren - selbstverständlich nach den Beratungen und Beschlüssen im Ständerat und an-

unter Einhaltung der Budgetvorgaben des Parlamentes - die schliessend in unserer Kommission tatsächlich sehr mager.

Westschweiz bei der Zuteilung der Kredite bevorzugt behan- Kernstück der Vorlage war bekanntlich die Frage der Flexibili-

delt Er ist bestrebt, diese Politik soweit vertretbar auch in Zu- sierung. Ich erinnere Sie daran, dass Sie eine solche Teilflexi-

kunft zu verfolgen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, bilisierung für höhere Kaderbeamte im ersten Umgang be-

das Anliegen des Vorstosses entgegenzunehmen. schlossen haben. Dies betrifft die Artikel 1 und 36, den III. Ab-

Nach Artikel 4 Absatz 2 des Treibstoffzollgesetzes legt indes- schnitt (die Artikel 62b bis 62f) und in den Übergangsbestim-

sen der Bundesrat die jährlichen und langfristigen Baupro- mungen noch den Artikel 2.

gramme für die Nationalstrassen fest Die Motion greift mithin Der Ständerat hat alle diese Artikel wieder herausgestrichen

in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungs- bzw. geändert und damit eine Teilflexibilisierung abgelehnt

zuständigkeit hinein, was der Bundesrat seit jeher als unzuläs- Das Herzstück der Vorlage ist damit herausgebrochen. Der

sig erachtet Aus diesem Grund kann der Vorstoss nicht als Ständerat will die ganze Flexibilisierungsfrage im Rahmen ei-

Motion entgegengenommen werden. ner Totalrevision des Beamtengesetzes diskutieren bzw. lö-

sen. Angesichts der Eindeutigkeit der Stellungnahme und

Rapport écrit du Conseil fédéral nachdem auch der Bundesrat, der diese Flexibilisierung in sei-

du 6 mars 1995 ner Vorlage vorgeschlagen hat, zurückkrebste und sich dem

Ces dernières années, la Suisse romande a été favorisée lors Ständerat anschloss, schienen die Mitglieder der Kommission

de la répartition des crédits; les prescriptions de la planifica- den Mut zu verlieren; die Kommission hat sich deshalb dem

tion financière ayant toutefois été respectées. Nous allons ten- Ständerat angeschlossen. In dieser Sache besteht von Seiten

ter de poursuivre le plus possible cette politique dans les an- der Kommission also keine Differenz mehr.

nées à venir. Ainsi, nous sommes disposés à tenir compte des Eine weitere Differenz entstand in Artikel 48 Absätze 1 und

considérations de l'auteur. 2. In Artikel 48 Absatz 1 schlägt der Ständerat eine viel offe-

Conformément à l'article 4 alinéa 2 de la loi fédérale concer- nere Formulierung vor. Die Kommission hat sich hier ebenfalls

nant l'utilisation du produit des droits d'entrée sur les carbu- angeschlossen, sie empfindet sie als sachgerechter. In Arti-

rants, il nous incombe de fixer les programmes de construc- kel 48 Absatz 2 hat der Ständerat eine andere Formulierung

tion annuels et à long terme pour les routes nationales. Or, la gewählt Es ging vor allem darum, dass die Statuten der Eidge-

présente motion empiète sur nos attributions, ingérence que nössischen Pensionskasse zwar durch den Bundesrat zu er-

nous avons toujours trouvée inadmissible. L'intervention ne lassen, aber nachher durch die Bundesversammlung zu ge-

peut donc être acceptée sous forme de motion nehmigen seien. So war der Vorschlag unserer Kommission

und des Nationalrates. Der Ständerat hat das insofern anders

Schriftliche Erklärung des Bundesrates formuliert, als er richtigerweise den Erlass der Statuten dem

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- Bundesrat zuordnet, aber die Statuten auch nicht mehr durch

deln. die Bundesversammlung genehmigen lassen will. Vielmehr

geht es ja darum, dass das Parlament die Grundsätze be-

Déclaration écrite du Conseil fédéral stimmt; die sind in Absatz Ibis (neu) gemäss der ständerätli-

Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- chen Fassung aufgelistet und entsprechen ungefähr dem,

tulat was der Nationalrat seinerzeit beschlossen hat Wir finden in

der Kommission, die Rechtsetzung von Statuten solle im Rah-

Le président: La minorité de la commission est d'accord avec men dieser Grundsätze durch den Bundesrat erfolgen und

la transformation en postulat nicht durch das Parlament beschlossen werden.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, sich in all diesen

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Punkten dem Ständerat anzuschliessen.

Borei François (S, NE), rapporteur: Au nom de la commission,

je vous invite à vous rallier sur tous les points aux décisions du

Conseil des Etats.

L'élément essentiel de ce ralliement, c'est de renoncer pour

l'instant à flexibiliser les hauts fonctionnaires. Il est vrai que

c'était un point important du projet du Conseil fédéral, mais

l'on doit faire le constat suivant: très nettement, le Conseil des

Etats ne souhaite pas, pour l'instant, cette modification du Sta-

tut des fonctionnaires, et le Conseil fédéral, très rapidement,

s'est rallié à cet avis du Conseil des Etats. La commission fait

donc un constat d'échec. Certains le font avec le sourire, d'au-

tres avec la grimace, mais la conclusion est la même: nous

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion FK-NR (94.073) (Minderheit Borel François) Nationalstrassenbau. Priorität der

Verbindungen zwischen den verschiedenen Sprachregionen

Motion CdF-CN (94.073) (minorité Borel François) Construction des routes nationales.

Priorité aux liaisons entre les différentes régions linguistiques

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1995

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 95.3003

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1995 - 08:00

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Data

Seite 593-594

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