# Development Plan Amendment Required for Significant Construction Deviations

**Numero d'incarto:** V 06 158 1
**Citation:** KG LU V 06 158 1
**Autorità giudiziaria:** Kantonsgericht (sonstige)
**Data della decisione:** 2007-05-16
**Esito del giudizio:** Respinto (Dismissed)
**Canonical Legislator URL:** https://legislator.ch/it/sources/case/ch/lu/V%2006%20158%201/development-plan-amendment-required-for-significant-construction-deviations
**Official Source URL:** https://gerichte.lu.ch/recht_sprechung/lgve/Ajax?EnId=3046
**Entscheidsuche Mirror:** https://entscheidsuche.ch/docs/LU_Gerichte/LU_KG_999_V-06-158-1_2007-05-16.html

## Sintesi Legislator

A construction project that significantly deviates from the overall concept of the underlying development plan requires a formal plan amendment procedure before building permit proceedings can commence, primarily to ensure that quality standards associated with any granted development plan bonus are maintained or realized. The court reasoned that piecemeal changes oriented around a specific building proposal on only a part of the undeveloped area, while largely disregarding the remaining undeveloped land, contradict the holistic planning inherent to the purpose of a development plan by preventing the necessary supra-parcel perspective, and such changes generally fail to demonstrate a significant public interest required for an amendment.

## Regesto Legislator

Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG.
Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass mit Blick auf einen seinerzeit erteilten Gestaltungsplanbonus die bisherigen Qualitätsmerkmale erhalten bleiben oder noch realisiert werden. 
Wird ein Gestaltungsplan jeweils nur aufgrund eines konkreten und aktuellen Bedürfnisses punktuell geändert, so widerspricht dies geradezu einer gesamtheitlichen Planung, wie sie Sinn und Zweck des Gestaltungsplans erfordern. Eine Gestaltungsplanänderung, die sich in ausgeprägter Weise an einem konkreten Bauvorhaben orientiert, das lediglich auf einem Teil des noch unüberbauten Gestaltungsplangebiets realisiert werden soll, wobei die Bedürfnisse der ebenfalls noch nicht überbauten Restfläche weitgehend ausser Acht gelassen werden, verhindert demnach die notwendige (parzellenübergreifende) Gesamtsicht und ist nicht zu genehmigen bzw. aufzuheben. Zudem lässt sich mit einer solchen Planung ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Planänderung zumindest im Regelfall nicht nachweisen. | Bau- und Planungsrecht

## Parole chiave

piano di costruzione · modifica della licenza edilizia · revisione della pianificazione del territorio · deroga alla licenza edilizia · obbligo d'urbanizzazione · edificio pubblico

## Disposizioni normative citate

[Art. 21 Abs. 2 RPG](https://legislator.ch/it/sources/law/ch/federal/700/21)

## Testo completo

Rechtsprechung Luzern

Instanz: · Verwaltungsgericht

Abteilung: · Verwaltungsrechtliche Abteilung

Rechtsgebiet: · Bau- und Planungsrecht

Entscheiddatum: · 16.05.2007

Fallnummer: · V 06 158_1

LGVE:

Leitsatz: · Art. 21 Abs. 2 RPG; §§ 22, 72, 73 und 75 PBG. Weicht ein Bauvorhaben in einschneidender Weise vom Gesamtkonzept des zugrundeliegenden Gestaltungsplans ab, so erweist sich die Durchführung eines Planänderungsverfahrens vor dem Baubewilligungsverfahren als unverzichtbar. Damit soll unter anderem auch sichergestellt werden, dass mit Blick auf einen seinerzeit erteilten Gestaltungsplanbonus die bisherigen Qualitätsmerkmale erhalten bleiben oder noch realisiert werden.

Wird ein Gestaltungsplan jeweils nur aufgrund eines konkreten und aktuellen Bedürfnisses punktuell geändert, so widerspricht dies geradezu einer gesamtheitlichen Planung, wie sie Sinn und Zweck des Gestaltungsplans erfordern. Eine Gestaltungsplanänderung, die sich in ausgeprägter Weise an einem konkreten Bauvorhaben orientiert, das lediglich auf einem Teil des noch unüberbauten Gestaltungsplangebiets realisiert werden soll, wobei die Bedürfnisse der ebenfalls noch nicht überbauten Restfläche weitgehend ausser Acht gelassen werden, verhindert demnach die notwendige (parzellenübergreifende) Gesamtsicht und ist nicht zu genehmigen bzw. aufzuheben. Zudem lässt sich mit einer solchen Planung ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Planänderung zumindest im Regelfall nicht nachweisen.

Rechtskraft: · Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheid: · siehe Fall V 06 159 (Raumplanung)