Claimant v. Unemployment Insurance Fund: Benefit Repayment and Legal Aid Appeal
Svizzera · Canton Grigioni (CH-GR)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAA claimant, previously denied unemployment benefits due to lack of employability stemming from a leg impairment, appealed a decision by the unemployment insurance fund to seek repayment of benefits already received for January 2022, while also requesting free legal aid for the administrative proceedings. The court, noting that the primary matter concerning the denial of benefits was partially overturned by a prior ruling establishing the claimant's need for assistance, dismissed the appeal regarding the fund's denial of free legal aid for the administrative phase, but ultimately granted the claimant free legal representation for the current appeal proceedings, awarding a flat fee to the appointed counsel while ordering no costs against the claimant, subject to potential repayment should their financial situation improve.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 48 Abs. 1 VRG, Art. 61 lit. g ATSG, Art. 61 lit. f ATSG, Art. 76 Abs. 3 VRG, Art. 77 VRG, Art. 61 lit. fbis ATSG; Claimant v. Unemployment Insurance Fund: Benefit Repayment and Legal Aid Appeal: The court, noting that the primary matter concerning the denial of benefits was partially overturned by a prior ruling establishing the claimant's need for assistance, dismissed the appeal regarding the fund's denial of free legal aid for the administrative phase, but ultimately granted the claimant free legal representation for the current appeal proceedings, awarding a flat fee to the appointed counsel while ordering no costs against the claimant, subject to potential repayment should their financial situation improve.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited in the dispositive for ordering reimbursement of costs and legal aid if the financial situation of the appellant improves.
Cited in the reasoning, and its application is reflected in order 3.1 which grants legal aid at state expense.
Cited in the reasoning as the basis for granting legal aid when the claim is not hopeless.
Cited in the reasoning as a constitutional basis for granting legal aid.
Cited in the reasoning for not imposing costs where the matter is related to social insurance and parties acted neither vexatiously nor negligently.
Cited in the reasoning to establish that the losing party is not entitled to compensation for party costs.
Cited in the reasoning regarding the ability of the single judge to issue a ruling without a written justification.
Testo completo
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 80
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Zanolari Hasse Aktuarin Kuster
URTEIL vom 13. Februar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel, Beschwerdeführerin
gegen
Unia Arbeitslosenkasse, Beschwerdegegnerin
betreffend Rückforderung von AVIG-Leistungen / URP
I. Sachverhalt:
1. A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Am 4. Januar 2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit Arztzeugnis vom
3. Januar 2022 attestierte ihr Dr. med. B._____, Facharzt für Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsfähigkeit von
20 % ab dem 3. Januar 2022 als Folge eines Hebetraumas mit Beinparese am linken Bein. Zur Abklärung der Restarbeitsfähigkeit von A._____ veranlasste das KIGA in der Folge die Teilnahme an einem Einsatzprogramm sowie eine vertrauensärztliche Untersuchung.
2. Mit Verfügung vom 7. April 2022 verneinte das KIGA einen Anspruch von A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung per 4. Januar 2022. Begründend führte es an, sie sei aufgrund fehlender Ausbildung und der gesundheitlichen Einschränkungen nicht vermittlungsfähig.
3. Gegen die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 erhob A._____ am
19. Mai 2022 Einsprache. Dabei beantragte sie in erster Linie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die rückwirkende und fortwährende Ausrichtung der vollständigen Arbeitslosenentschädigung.
Darüber hinaus ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.
4. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 lehnte das KIGA die Einsprache ab. Zudem lehnte es mit Entscheid vom 14. Juli 2022 auch das Gesuch von A._____ um unentgeltliche Rechtspflege ab.
5. Die gegen diese beiden Entscheide am 6. September 2022 bzw. am
8. September 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobenen Beschwerden (vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86)
wurden mit Urteil vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember
2023, teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und der Entscheid des KIGA vom 8. Juli 2022 wurde aufgehoben. Die Beschwerde betreffend den Entscheid des KIGA vom 14. Juli 2022 in Sachen unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren wurde hingegen abgewiesen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde A._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dieses Urteil erwuchs in der Folge in Rechtskraft.
6. Gestützt auf die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 forderte die UNIA Arbeitslosenkasse (nachfolgend: UNIA) mit Verfügung vom 11. April 2022 die für die Kontrollperiode Januar 2022 bereits ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von CHF 2'762.50 von A._____ zurück. Dagegen erhob A._____ Einsprache, wobei das Einspracheverfahren mit Entscheid vom 21. Juni 2022 sistiert worden ist.
Gleichentags wies die UNIA mit separatem Entscheid das Gesuch von A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren ab. Zur Begründung führte die UNIA insbesondere an, ein allfälliger Anspruch scheitere an der Notwenigkeit (recte:
Erforderlichkeit) der Rechtsvertretung im vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsverfahren, da es sich vorliegend nicht um eine komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Frage handle.
7. Gegen den Entscheid der UNIA vom 21. Juni 2022 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 22. August 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte dessen Aufhebung sowie die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Verwaltungsverfahren. Gleichzeitig ersuchte sie um die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren.
8. In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die UNIA (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und ersuchte um Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 21. Juni 2022 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege.
9. Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein Urteil im Dispositiv ohne schriftliche Begründung mitteilen, wovon in casu Gebrauch gemacht wird.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
- dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterlichen Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert – wie vorliegend – CHF 5‘000.00 nicht übersteigt;
- dass das AVIG für das Verfahren keine Kostenpflicht statuiert und sich die Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sodass vorliegend gestützt auf Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine Kosten erhoben werden;
- dass die unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten gegenüber der obsiegenden Partei hat (Art. 61 lit. g ATSG e contrario);
- dass gestützt Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 61 lit. f ATSG der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verhältnisse es rechtfertigen und das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin nicht aussichtslos ist;
- dass mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember 2023 (vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86), die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist;
- dass der Beschwerdeführerin auch in diesem Verfahren gestützt auf Art. 76 Abs. 3 VRG ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird;
- dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat;
- dass die Einzelrichterin nach Ermessen – unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses – eine pauschale Entschädigung von CHF 300.00 (inkl. Spesen und MWST)
als angemessen erachtet.
II. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3.1. Im Verfahren S 22 80 wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Hablützel ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit pauschal CHF 300.00 (inkl. Spesen und MWST) entschädigt.
3.2. Wenn sich die Einkommensoder Vermögensverhältnisse von A._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilungen]