Legislator Case Law & Legislation
4-09-30593/2 AI generated

4-09-30593/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-30593/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

 !/       !  #!  !         

Legislator headnote

AI generated

4-09-30593/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  !/       !  #!  !         

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

 







 





 

 

  

 

    !"  #    $ % % & 

#!    





'()*+ ','-.-/   " $ 0$/ !



11111111111111111111111111111

 





'234!/5 /



!

"#

!! 

$



 





%&'()*%&+&



,



 

 - ./

 +'0'&0&''(00    &12'*'(*'''3&2  





*

.3'''   *



0



 . 



456

.0



 



##  ! 

!  !!/ ! #! ! !/

##  

"          " !

/    " ##  

"!  

##   " 

! 6 #   ! !  # / !   

"!  

##  " "" 



+!"/##    !! !! #"+7 !  ! !/ !

! 

   !    

" 8+7 !  9##  !!! "

  #"""" ""8+7 !  &9



:

!##     

   +7$ !  #"  !/!



! "!   " " #" " !!

 " ""/ " !  "

#   #!  "    #  !/  

! !  !

##    ! !!

""8+79



8 9





*



$







  

   !" /!!  !#  

$ % % &#! ! "    



:    "  #!6! #

/  

# ' 234! !   

#   $ % % &/ !!  

#  #!   , !  ;









    ##     0$// $    !     ##"

  



  "  ! "







 "# !" ! !



- #





 





 

 !/       !  #!  !         



""



+7$ ! 

 !    ### 



"       

33""$"8 

0







""    9



+7  ! # /

#! #! !  ##   

"



   

#! !   ! !##"





! ! 

    " #  /





! !    !

 "  " 7 $  # "#

  !



    !"     !

  







 

" + 7   ! 

#  /



#  #! !  !   

#

!!" !

" !

"# 

##



+ 7  !  

 ! ##  "    33 !

" # !  #"   

33""   " 7$ !  # "#



#! !   

# ! 33   ! "  !6"



! "" "" !! 

/   

 ! 

#!  ! !  ##"  



 # ! 33 !  " 

!6"



.! " #!"/# !    !  ! 

#! ! !

##"



+7$ !   # "#

  !  "   # 

!" !6"/ , !  ;   /!!

    





/#"

+!

#!#! #  $ % % & 

+7  !! !! "



  !    !/  #!  !"  "     !



!""##   

"   #  #

"/   # "+7$ !

  

  ! + 7  !   &  

#   

#    #!"  



     #" "

  ! "  6!"  "  7 0 !    

 ! 

 " 

     " "/  

!   !     

#" "  ! "  #

   /  #

 ! 

   

   #" "#!"  



# " 7 

 !



!  " # ! #!  !      

     # 

#  !!