Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
4-09-26790/2 AI generated

4-09-26790/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-26790/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

 1;; " ! & " .   ;;        4 , 5 3 $ !&  1  /

Legislator headnote

AI generated

4-09-26790/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  1;; " ! & " .   ;;        4 , 5 3 $ !&  1  /

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

   

 



  

 

 



  

 

 

  

!  

" # 



$% %

"! &    



'()*+ ,)-.    /$

/ /. 00000000000

000000000000

 





. " $. 

!!



!

"#

#!! 

$



 





%&'()*%&+&



,



  - ./

 &+0'10&''+00 

2



   





* )('   *



0



 . 





 0



 



"" 1! 

! 1 !!. ! "! ! !.

"" & 

1        &     !

. &     ""  

 !  

""     

! 2 1" #  ! !  1" . !   

 !  

""   1   

,!& .""    !! !! " ,3!& ! !. !

!& 

  # !   #1

#  4,3!&1

5&""  !!!  

  "&      4,3!&15

6

!""    1

#   ,3$!& "&  # !.!



!  !       "    !!

     . #  !   

"   "!     1  "  &!.  

! !  !

4/5

""    ! !!

  4,3

5





*



!! 7 ! 18  $    &         

/    





&           

! !  .  !!  1! 

" 

!   ! " #  $% %"! !1    & &

6       "!#2! "

.  

"   !   

"   $% %. !!  

"  "!   !! 7 ! 18

 $    &     !     ""  

/     





   !    "! !"    !  ! !' 

"



 





 



 !.        !  "!  !1      & & 

1

#  

    " ! 

!  &   # 



  # !!   & 

#!!



   " !!"

 9:,3  // //&"!     !

#! 

       -   "  &  &!  9:, 3 /.   "  . 

!         ! " !.     ! " ! 1;;  /  #  ! !!

&  1"    ,& !

!     "  &         

" ! 1;; &.  #   9:,  & ,   !  "

&. !! #  !

" !1;;    &!!" ! ! 

!    

 

"" !    .!!3 /!&



 !!

 

 1;; " ! & " .   ;;        4 , 5 3 $ !&  1  /

"  "

&#

"! !#   

   " !1;;  !  

!2   ,! #! #    ,      . !! 3 $    

 ! ! "! 

""  #   

  

"!  !#      

    ! ! ""   





   " & !1 .



 !    ,3 $

"  "

##  !

,3$!&1/

 !    """ 



    #    

;;  $ 4 

#      5""  # 

    

#   

 " !! #! 

 , 3   !&  " .  "!  ""   #  

 



"! !#   

   ! !"" 



    !1 

"  &  .  



  !          3  $ "  

"

##  !

"!     "  !  !& 1 ! 



 

!   

!  )



 "

#      !  

"! !     !! 

    "    .  1;;   !& !   !  





    &

"!   "&   "    & .&

 

      !   "&1" !#&& !  

*)&

! !!&    $!

 /

 $1 $" .

,3 /!&

<,3 !&#,3$!&1 /"

2

 !.""   

" &

!2     " !  . " 1   .

   !  , 3  / !&

 # , 3   !&  !&   &  !&   !! 

""   ".  "  ,3$!&1 / "

# . 

 1 ! !!"

#;;  !!!1"  

/4/5

, 3  / !&

 

 ! ""  #     1;; !

  " ! & "    

;;       3$!1/ "  "

&#

"! !#   

" !1;;  !  !2 "  "

#

!1     !!



.   !"" 



" !1;; !   !2 

*!  #"! ." !  #  !   !"" 



,3

$ !&  1  / "   "

# #  !     #     "   !    !2 . 

!!7 ! 18 $   

!  &   # 

    

"& ,&!

"!"! ,3 !&! !!1 



  !& !&!.  "!  !         ! 

!  

""  #  

     "  &  "

# .    "   , 3 $ !&  1  /

 !,3!&1 

"   

" #"! 

    

"     !    2!     3 

 !&  #  

 !  #  



   &     .  

!   !11     "   

! & "

&/  .& "

&!&

   #   

"  "!#   

"   3/

 !

!  " !

"!  !     # 1

     "  "  &

!&!