Legislator Case Law & Legislation
4-09-30036/2 AI generated

4-09-30036/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-30036/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

0% )!!      ! 01%  ) 

Legislator headnote

AI generated

4-09-30036/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus: 0% )!!      ! 01%  ) 

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

   

 



  

 

 



  

 





  

! " 



# $ #$ 

! %    



&&'()  * #

#)++++++++++++++++

 





,  )-



!

"#

" 

$



 





%&'()*%&+&



,



 !-

 . /0

 &12')2&''322    &4'&*'3*''15++  





*-

+63''   *



2



 / 



 -

2



 



!! . 

 . )  !  )

!! % 

.        %     

) %     !!  

   

!!     

 / .! "     .! )    

   

!!   .   

0% )!!      ! 01%  ) 

% 

  "    ".

"  201%.

3%!!    

  !%      201%.3

4

!!    .

"   01*% !%  " )



         !    

     ) "     

!   !     .  !  %)  

   

!!     

  201

3

23





*





      

   )    . ! "    # $ #$ 

! .    % %

4       !"/ !

)  

! ,       

!   # $ #$)   

!  !  - 5  .6

*

 #   %!!  "  ) #) *   !! # 

  



        # * #  !    

7   !  



 





 



 )       !  .      % % 

.

"  

01*%.

     !!! 



    "    

88  * 

0 1   %  ! )  !  !!   "  

  

!  "    



       !!  



     .  !  %  ) 





        1 * !  !

""  

0 1   %

 

  !!  "     .88 

  !  % !    

88       1*. !  !

%"

! "   

!  .88      /  

 .       

)  



! ". !! 



! .88    / 

&   "! )   !    "      

!  " . 

!! 



01*%.  !  !

""     "   ! 

    / )  - 5  .6 *

 # !!  "    ) #) *



    ) %      #     



%) ! %  0%



!! ! " # $ #$01 % . 



  % %)  !            

  

!!  "  

     !  %  !

" )    !   0 1 * %  .  

 01%. 

!   

! "! 

    

!         /     1 

# %  "  

   "  



   %     )  

   ..     !   

 % !

%  )% !

%%

   "   

!  !"   

!   1

 

  ! 

!       " .

     !  !  %

%