Legislator Case Law & Legislation
DE FR IT EN
Analyze in Legislator
4-09-27618/2 AI generated

4-09-27618/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-27618/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Open official source Machine-readable Markdown (.md)

Legislator summary

AI generated

 -99 "   $ "!*   99!!   !  1  3 0   $  -  +

Legislator headnote

AI generated

4-09-27618/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  -99 "   $ "!*   99!!   !  1  3 0   $  -  +

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

  

 



 



 

 



  

 

 



 ! 

"  



# #  

"  $    



%&'()&*  !+ +  * 

,,,,,,,,

,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

 





' $ *(-



!

"#

   

$



 





%&'()*%&+&



,





- ./

&01'21&''+11 

3



 

 

*

 

3)(''   *



1



 . 





  

31



 



"" -  

  -  *   "     *

"" $ 

-!       $   ! 

* $   ! "" . 

!   

""   ! 

  / -"        -" *     

!   

""  !-!! 

 $!*"" .     .   "!0  $    * 

 $ 

.       -

! 10  $ -23$"" .   .  !

.  "$!!!! !!10  $ -

3

4

 "" .   -

   0  $  "$!  * .



  !    ! ! "! !  

 ! !!* !    !

"   "   !  -  "  $ *  

     

1+3

"" .       

!!1023





*



 5  -6 

     $      ! 2+   





$         

   ! *     - . 

" ' $

      "  # #  "   -!   $ $

4    !.  " /  "

.*  

" ' $       

"   # #  *    

"  "    5  -6



    $     ""!2+  



  ! 

  ! +  "   ".    !  !      7     

"!!



 





 



 .*         "   -      $ $ 

-

!!

    "  

 ! $    

 

      $ 

  



   "   "

!8(0! ++++$"   !   

  

! !    '   "  $  $   8( 0 +*   "  * 

 !          "  *  !   "   -99! +       

$  -"    $ 

 !    "  $  !      

"   -99 $*     8(  $     ! "

$*      

"  -99!   $  "   !

%    

 

""    ! * 0 + $2

   

!

 -99 "   $ "!*   99!!   !  1  3 0   $  -  +

" !"

$

"      

   "  -99  ! 

/!             !  *   0    

     "  

""     

! 

"          

        ""!  





 ! " $  -!*



 !  !0  

" !"

   

0  $-+ 

      """ 



!       

99!!!1  2 !!   3""   

!   

   

 "     

  0   $  " .*  "   ""     

!



"      

      ""!



  !  - 

"  $  *  



     !   !  0    " !

"

   

"   !  ".      $ -  



 .

    

   &



 "

         

"     !    

!   " ! !*  -99    $      ! 





 !  $

"    "$! !"    $ *$

 

   !   !! "$-"  $$   !

)&$

  $    

!+2- "!*

0 + $2:0   $0  $- +"

./

  *""   

" $

 /     "    *!" -   *

    .   0 + $ 2   0   $   $   $  $!    

""   "*! " !0  $- +!"

 *!

!-   "

99!    -"!!

+1+3

 0 + $ 2 

   ""  !    -99 

! "   $ "!   

99!!   ! 0  -+ " !"

$

"      

"  -99  !  /!"  "



 -!!!!  



*  ""!



"  -99  !  /!

)  ! " !.*"       ""!



0 

$- + " !"

     !   "  !  /!* 

5  -6 

   

 ! $      

!     "

$!$ .

" "  0   $     -!



   $.  $ *  "    !  !      

 !!

""    

!    "  $  "

!*    " !  0   $  -  +

  0  $-

 

"   

" " !

    

"! !    !  / !  !  0 2 $    

     !



   $  ! !*  

     --     "! ! 

 !$ "

$+ *$ "

$ $.

      

"! !" !  

" ! 0 +

  .

  !"  

"          -

     "  "  $

 $