Legislator Case Law & Legislation
4-09-26939/2 AI generated

4-09-26939/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-26939/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

 !.)       !  #!  !/          

Legislator headnote

AI generated

4-09-26939/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  !.)       !  #!  !/          

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 



  

 







 

 



  

 

  !" #   $%

$%#! 

     



&'()  " *+)!

,,,,,,,,,,,,

,,,,

 





 ! )-. 



!

"#

!! 

$



 





%&'()*%&+&



,



 !-

 . /0

 ')1'21&''311     &4'&*'3*'+(+53  





* .44'   *



1



 / 



  .1



 



## /! 

! / !!) ! #! ! !)

##   

/"           " !

)     " ## . 

"!  

##   " 

! 0 /#   ! !  /# ) !   

"!  

##  "/"" 

1! ")## .   !!. !! #"12 

!  

! !) !

!  

.   !   /

" 312 

! 

/+4 ## . !!.! "

.  # """" ""312 

! 

/4

5

!## .   /

   12*

!  

# "  !)!.



! "!   " " #" " !!

 " "") " !  "

#   #!  "  /  #   !)  

! !  !

3

4

## .   ! !!

""312 +4





*





        

! !" )  !!  /!. #     $%

$% 

#! !/"      

5    ".  #!0! #

.)  

#   !   !   

#   $%

$%) !!  

#  #!  -  ! /6

+

$      ##    



)$)  *$    !     ##" 

  



    ! " 

$ "# !" ! !

' #



 





 



 !.)       !  #!  !/          

/

""

12*

!  /

 !    ### 



"       

77"" *"

1 2



 !   # .)  #!  ##     

" 

#!  !    



     ! ! ##" 



  "  !/  #     ) 





 !  "  " 2 *

 # "#

  !

1 2

 !  + 

 ! ##  "    /77 !

" # !   #"   

77""   " 2*

! / # "#

 

#! !   

# ! /77   ! "  !0" 

! /"" "" !! 

)     !



#! !/ !##"



# !/77 ! " !0"

8! "  #!".)   # !      !   ! 

#!  ! / !

##"



12*

!  /  # "#

  !  "   # 

! "  !0")  -  ! /6 +

$ ##    



)$)  *$



"   )!!     



 )# "1 !.



#!#! #   $%

$%12



! 

! !!/"



  ! . ! !)  #!  !"  "     ! 

!""

##    

"    #     #

")    # " 1 2 *

 !   /  

 !12

!  /  

#   

# #!"

    

#" "   ! "  0!"  "  2 +$ !   

 

 !   "



      " ")  

!   !//     #" " 

!"  #

  )  #

 ! .

      

#" "#!"  

# " 2



 !.

! "# !

#!  !      /

     #  #   

! !