Legislator Case Law & Legislation
4-09-26687/2 AI generated

4-09-26687/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-26687/2
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

,!$)"" /   !!/ !! ",1 !$ ! !) !

Legislator headnote

AI generated

4-09-26687/2 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus: ,!$)"" /   !!/ !! ",1 !$ ! !) !

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        













 



 

 



 

 





 

 



  

 

  ! "   ##  "! 

$   





%&'( %'&)    *   *) !

 +++++ ++++

++++++++++++++++++++++++++++++++

 





(!$, )-.



!

"#

!! 

$



 





%&'()*%&+&



,



-!-&.-')-&''.-- '''//0 

 

*1

 



(''   *



-



 2 





 1

 

-



 



"" .! 

! . !!) !  "! ! !)

"" $ 

.        $    !

 ) $    "" / 

!   

""    

! 0 ."    ! !  ."  ) !   

!   

""   . 



,!$)"" /   !!/ !! ",1 !$ ! !) !

!$ 

/   !   .

 2,1 !$.34$"" / !!/! 

/  "$  2,1 !$.4



5

!"" /   .

   ,1!$ "$  !)!/



! !     "   !!

  )  !  

"   "!    .  "  $!)  

! !  !

24

"" /   ! !!

2,1 34







*





       

!  ! ) !!  .!/ "    ##  

"! !.   $ $



5    /  "!0! "

/)  

" (!$ ,   !   

"   ##  ) !!  

"  "!  

 6

  

3





   $

""     (   !     "" *   





   ! 







 "  ! ! !



7 "





 





 



 !/)      !  "!  !.      $ $ 

.





,1!$ .*

 !    " "" 



       

88 



, 1  !$  " /)  "!  ""     

 

 "!  !    



     ! ! "" 



    !.  "  $  ) 





 !     1  " "

  !



, 1 * !$ 3 

 ! ""      .88 !

 " ! $ "   

88    1! .* " "

$

 "! !   

" !.88  ! !0



!.  !!

) !



 "! !. !""



" !.88 !  !0



9!   "!/)   " !       !

 ! 

 "!  ! . !

""



,1!$ . * " "

  !     " 

! !0) 

6



3





 ""   (

   )!!$



 *  



$)"$

,$!/

"!"! 

"   ##  ,1!$! !!.





  !$/ !$!)  "!  !       ! 

! 

""    

    "  $  "

)    "  , 1  !$  .  *



  !,1!$ .  

"   

" "!

    

" 

   !   0!    1 3 !$    

 !   



   $   )  

!   !..     "  

! $ "

$* )$ "

$!$/

       

"  "!  



"  1*

 !/

! " !

"!  !      .

      "  "  $

!$!