Legislator Case Law & Legislation
4-09-5320/3 AI generated

4-09-5320/3 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus

Case Number 4-09-5320/3
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

 .)                  / / 

Legislator headnote

AI generated

4-09-5320/3 · Tartu Maakohus Võru kohtumaja Võrus:  .)                  / / 

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text







        















 



 

 

 







 

 



  

 

        ! 

"#

#  



$%&'$$()  " *

)



++++++++++++++++++++++++++++++++

 





$,-&'($%)'. 



!

"#



$



 





%&'()*%&+&



,



!-

. /0

-

/   &)1'+1&'')11 

&23'*')*'''+4+ 

 

* (3'   *





1





 / 



  



 



   

  )    )

 / 

       /    

) /     . 

  

    

 0  !      )    

  

    

(/) .   .  (1 /  ) 

/ 

.  !    ! 

! 2(1 / 

3/ . . 

.  / 2(1 / *3

23

4

 .    

!   (15/ / ! ).



        

  ) !   

           /)  

   

 .    

2(1 

3





*





'  6   7   !   

 

   /   !  

5*)

)     $(1" *  



/   

    

  )    . 

 $        

 !  "#

#       / /

4    .  !0 

.)  

 $       

   "#

#   )   ' 6   7   !     

 *  

    .   



) 

   

     )



* ) 55*  !

5  

   

         /

55      

8 





 





 





 .)                  / / 



!

    1/



 

 99 /) 

99   2(315/     

/!

 !

  

     99   0

(15/  

      



   !    

99 52 "

!     3  ! 

   

!   

(1/   .)   ! 



 !   



        



         /  ) 





      1 5  

!!  

'6   7  !   

   !   

(/

   

 

   /

 ! 





 0

 !  

    .    /  



 .

   

  %



 

!        

      

     )  99   /     





   /

   /     / )/

 

      /  !//  



-%/

 /  5

  

5  5 )

(1/

:(1/ !(15/   

.0

 )   

 /

0        )     )

   .  ( 1  /

 ! ( 1  /  /   /  /   

   )  (15/   

! )

23

  

!99  

(15/  !  .    /! ) 

.



              ! ! )     

   

  99  0   

/  (1/

 

    !    99 

   /     99

    1 5       

/ ! 

  !     

99   0  

!

  

)

  



  99   0

-  !.)   !    



(15

/     

!!    !    /  

 

)  '  6   7   !   

 

   ) /

    *    



/)  / (/ . 



 (1/