Legislator Case Law & Legislation
3-06-1883/4 AI generated

3-06-1883/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-06-1883/4
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date

Legislator summary

AI generated

' ( " # ( ) * * '                                    

Legislator headnote

AI generated

3-06-1883/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja: ' ( " # ( ) * * '                                    

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

  �              

 



    �    �    �    �                        

    





 � 

     

  � 

     

  � 

     

  � 

     

  � 

   

     

    

  

!

 



!

   



  

!

 



!

   



  

!

 



!

   



  

!

 



!

   

" # $ 



%

& " " #  

         

  

%

       

  

%

       

  

%

       

  

%

' ( " # ( ) * * '                                    

   

%   +

  

  

% 



 



% , ( 

-   

  

  !     

 .  

        /           /



 



 

%     

!  " ) $ " ) $ & " " ' ) $ ) & $ & " ) #    

 

 



   



 

    & $ & (      

    

       /   

  

/  

    

 

 



   



 

    & $ &          



   

! 



   %  /  



 

   

/



   %  /  



 

   

/



   %  /  



 

   

/



   %  /  



 

   

/ ) # $   /

%

& " " # 



        

 



        

 



        

 



        

 �

% 



 

    

 �   

 



  

       /   

  

    

     /

/ 

    +        

  

   

  

+ 



/   /

 

 /      



    

  

   /



 !

     

  

         

         

         

         

      

  �  & #  ! ) # , 



     





   

%          

  

' ( " # ( ) * * ' $       

% 

 

 

       

% 

 

 

       

% 

 

 

       

% 

 

 

       

  �  ' )  ! : , � 

 

  



/  %

 

   

  

      

%  

       

  !        

 

' " 

/ 

      

/ 

 

  



 /   

!

 



" # $ 



%

  & " " # $ 



  

 

  ! 

+

  

!

 

    







 

 



! +

 

%

    

 

 



 /  

 

 

/  



   ;



   ;



   ;



   ; ) " $ " * $ & " " #  /       

       /   

  

       

  !     !

!  

     

 

 



  !     

 .  

        /           /



 



 

%     

!  " ) $ " ) $ & " " ' ) $ ) & $ & " ) # $

  & & $ " < $ & " " #

  

   

       /   

    

% 

 

  !     

   

 

 



   

    =

      .  �; > $ & $ " < $ & " " #

 

 

    

 

 

%  

  !     

 .  

        /           /



 



 

%     

!  " ) $ " ) $ & " " ' ) $ ) & $ & " ) #    

 

 



   



 

 

$ �

% 



 



% .  

        /           /



 



 

%     

!  " ) $ " ) $ & " " ' ) $ ) & $ & " ) #  �;     &   

 $ &

-   



 

=

 ' ( # > $ & $ " < $ & " " #

 

 

!       



   

  

/ 

 

  

 

 

=

 # ) ( # & > $ & $ " < $ & " " #

 

 



/ 

 

 

%  

  

 =

 & > $ " & $ ) " $ & " " #

 

 

!      

  

   

%  



 



 

 

  

    ! 

 !     



      

 

           

  =

 ( < > $ " ' $ ) " $ & " " #

 

   

       /   

   /  

 

 

%  



=

 * # ( * * > $  

      

          � 

;  

      

          � 

;  

      

          � 

;  

      

          � 

; �

% 

       !  

  

 �;      &

     $ & $           + < *



  ) + # +  

!  $ �

% 

 

   

    



 

 % /      



   

   

  !  

   

     

 



  



    



  !   



 

 $ �

% 

 ? ?

   ) # $ " * $ & " " # /  

 



   



 ! 

 

  

 

  -   

   

 



 

     

 

  

   

  $   

 

    



 



%



 

     

     



  

 



          

 



$   !  



  

     (

 �

    

     

   

 

 

   

       



& " " # $   

   

 %     /

  

   

 



  ! 

 

/

  

  







%

  



 

  

    

% 

 

        +

/      



 

  !     

  

 



! 

  ! 

 

   

   

   

% 

 

    



!

$ �

% 

    

%  



    

/ 

 

 +

  

 

 



 /     % +

@

 ! 

 

     

 

    

 % < & * " * " " 

    +

     

% 

       !  

% 

 

    

  

/

 

 / 

   

    

!     



  ! 

 







 

 $ �

% 

       !   - 

 %  

   

 

         +

    



!

    

       /

 

   

    

 

 







 

 

  $ �

% 

 /  



  

/  

 



 /      



    

     

/



    /     

 

 

 /  

 / 

!

/     

 

  

$  % 

 

    



!

! 

 

  

  %     



 



  

 

    

 



  

    



/

 

  



 

+ 



/    

 

 

 

 

 

 -    !  

 

     /  

   %

/  

 

  +

      

    

 

 ! 

 

      !

    

 

    

     

 



  

 +

    /  

    

  !     



  





!  !  $   

 



  

       /   

  

 



   

%  



    

 $   

 



 /   



 

 !   

%  



+

 





   %  

/ 

 /   

 

% 

   %



  / 

   !    $   

 



 /   

   

    

       

   /

 



+ 



  !  





 /    

 

  ! 

 

 $   

 



       !  

  

   

 



  

      



 -    !    

  + /     

    +





        

  / 

    % %          

 /   



   

 

  

      

    



/  

 /  ! 

 

    

 

$   

 



   

        +

 

% 



     

%  



 !  

 

% 

 

 



 



.    



   





+ 



 

% 





 / 

    

   

  

!     

   

 



 

%  

 

   $     +     /     

   

 



  ! 



  

/

 

  - - 

 

 



! 



+

  %     

 +      / 

   



 

        



  

    

 +   

 

  

    

 

 

 

/

 % 

!  $



 

   !  -   

   

               ! 

/



 



  !     

         

+   /  

 



       !   ! 

 

   

   

   ! 



 

  

 / 

    $



 

   



 



 

   

/





              

    

 

        !   





      /

 



       

!     ! 



  

/



 

 ! 

 

 



 

      



 

$  





 

% 

/



    

    +

 

        /

  

   

    

       /     

 

 

    

 

  -   

   

  !  $ 



/   /

 

 /    

 

 

/ 

 

    



   

%   

  



 $

  

        +

   

    

 /      

 

 



 

  �; ( 

 



 

  ! 

 



$

       !      

    

 

     

  !  

   

 

 - 

  

    

 !  $

  &

   ! :

  !  



 /  

!   

       

% 

   

 

  

  / 

         

   

  

 

     ! 

! 

     �; /      



   



!  





   

    

 

       

% 

  !    $

       !  

     

% 

 

 



 



     

 !  



+  

% 



     %



  / 

 !      

     

 



  



  

 





 + 



 

    

   



 



/  

 !  

 



    



  ! 

  ! 

 

 $ �

%

 /   



 

  

 +

 ! 

 

 

- 

 % 

         +

   

        /

 

   

    

 

 







 

 

  +    

      

 $

 

/ 

 

    



  % 

   



   +

    

 

% 

 /   

 / 

 !  

/      



   �;   

   % $

  )  ! )



 

   

  +

    

                   + 

 

     /     

 



  

    

 

  $

  #  



 

   /     

  +

   

     

/      

 



  

 /

 



  ! 

 



  



     

/  

  

   

       



 





!  ! 

  

/  

        /  !        

      

   

    

 

 







 

   

 

 - / 



 

$ �      

;    ; �      

;    ; �      

;    ; �      

;    ; �

% 



 

    

 

 

%  

+

  



 



%  

/ 

 /         

      

-   



 

$   



 

 

              �  #  ! & ) $ �

%  

 



 

 



!     

 /  



 



        

 

 

!  ) # $ ) ) $ & " " # $ 

!     

%  

 



   �  <  ! )  





 

 





      $

/



 





   

   

%     % 

 /



 

  

/      



 

- 

+

   

 

 



 

 



! /          

  !     

      ' " $ " ' $ & " " $ 

!    

  

   

%  





 

-   



   

%  

  $ �

% 

  

 

      

 

 

  

+

  

    %

-   

  

  !     

 .  

        /           /



 



 

%     

!  " ) $ " ) $ & " " ( ' ) $ ) & $ & " ) #  �;     &

      /     

    

 



  ! 





   

$ & $    

 $ & $     



 



  



  ! 

 

 

 ! 

 

! 

 

   

  !    

 ) $   /

%

   = /  

 

/ 

  

  !   



 

  

  >    ! ! 

 

   

   

    @ ! 

 

  





 

  



 !     

 / 



 

     

 



+    



  

   ) " =  -

>

 

  



    =

 # + : ' + > $

  !     !



   

' *  ! )     



/  %  

        

 

 ! 

 

+

        

 %  

 

   

   

    

 

 







 

 

    

 

 

    /       

 - / 



 

$ �

% 



 /      

  

  !  

    ! 

 

   



 

   ! 

 

   

   

 

$ �    

% 

 /   

   ! 



   

  

) "

 

   

      

 

 

  



 

  

   !  

% 

       !  

  

/  

 



     /  



      ! 

 

   

 

      

 ! 

 ! 

     

 

  

 

$ �

% 

 /   

   /      



   





%  

          !  

 %  

% 

  !  

   

     

 



  

 $  �;     &  /     

    

 



  ! 





   

$ & $     



 



  



  ! 

 

 

 ! 

 

! 

 

   

  !    

 ) $   /

%

   = /  

 

/ 

  

  !   



 

  

  >    ! ! 

 

   

   

    @ ! 

 

  





 

  



 !     

 / 



 

     

 



+    



  

   ) " =  -

>

 

  



    =

 # + : ' + > $       



  

  !    

   





 

 ! 

 

  

   



! 

 





       



 !     

 /  



 



+ 

!   



%

 ! 

 

   



  

  /

 

   

 



 /  



 

   

$   

 

 /      



    

    

 



  

 ! 

 

   

 ) "

 

   

      

 

  

  + /   

 ! 

 

   

   

  

     %         ) "

 

  



    (

 





     

 

+

  

  /  %  - -      ! 

 

   

   

  $

/     

    

 



  ! 





   

$ )     



  

  ! 

 

 

 ! 

 

 / 

      

  !    

 



$ : + $

 $ #

 



/ 

    

 

 

 

 ! 

 

  $

  

  ! 





    





  

  ! 

 



! +

 

 

/ 

 

 



! 





 

   

 $    

  $ :  

     /

 

 /  



  

  ! 

 

 



! 







 

 +   

  $ /

 

 /  



  -   

   

     



  

    



 

 /  -   

   

    

 



 

 

 +   

  $ # /

 

 /  



  /  

  

 



 



+ 

  !    

    

 

 

  / 



 

 

/  

  ! 

  ! 

 

     

   

 



$ �  



    

 

  

  

   

    

   /

 

     



 

  

 

  /  =

 : : ( : > $   ) *     



  

  / 

  !  

  

  

  ! 

       

  !    

    

 

  

   

 



  

  !    





  !  

 



 

    

 $   

 

   ) *

     



       



  

  !    

  /      



  

  !    







!   

 !    /

 

    



  !  

 



/ 

    

 

 

    

 

 



  !    





 

     

    

      $ 

! 

  %

 ! 

 

   

   



 

/ 

    -   

 /

 

   



   



  !      

 

   

 

/  

  !  

 

A 



 

 

  +

       %       

 





  / 

  

 

    

  $ 

!     /     

    

 



  ! 





   

  $ &

    

 ! 

 





!   

 !   

   !

   



  !   

    

 

 

+



    

 - / 



 

   ! 



  

 ! 

 

 

   

   

 /  

  

 

        

 !  $

  !     !



   

' *  ! &     



 

%

 ! 

 

 

    

     

     ( /  B    





    

 

/        

    

 ! 

 

  !  / 

    

 

 



 

!   

 

/

      

 

$ �

% 



    

 



 

    



  

 

% 

  

   

/ 

 +

       !  

! 

 

   

 /      



  

  !    

   

    

 

 $  

 

  

 

% 



 

    - 

!  /   

! 

  



 

  

 +

 

% 

   ? ?

     ! 

 

   

   

 

    !    

+  





  

 

% 



 

    /  

 

! 

 

  

 

  

 +

     

      ! 

 

   

 /  

 



 



$   



/  



    

   

      

  

% 

 /  

 

 

  

 +

 

% 

    /      



    

   





    

  

 

 / 



     

 A / 

 

    

  ! 

 

   $ �      

  #

 %  

   



    

  !     

   

 



  

    

/           /

 



$ 

 

  



 

 

    



   



  

- 

    



           - 





  

 

    

    !  

 



   

 $ C 

    

  



 

 %  



 ! 

  - 

  !  

 

    

 

  $



       

 

  

 +

/      



   �;     & $ & $

  

/   

   

     

 +

  

   /    



 

 



 / 

   

 



 /  

  

 %



  / 

/

   /   +       

 



 /  

    $     

 



  

 

   

 





          

   ! &  



     

/  

  

   

  





       

   



 

   !    



  !   



 

$    



  !     

  

  

 



   

  

/  

   

 

   



  !     

   

 



  

 

 

  



    

 /  

  



   

     

     

  /  

!  



  

  ! 

$

   

    



   

   !  

     

 

 



    

   ! 

  ! 

 

 $   



/  

       



   



    

 



  

  %  /  

 





!  

 %    

  !     



  

    

 

      

 +       

 

    

 

         





        





! 

 / 

   

!  $

/



 





   



 /  

          

      

  



/  %



     +

/      



   /     

   

 



  ! 





 $ &



 ! 

  !     !

  %    

/  

   !

   

 %     

  $   

 





    



    

/ 

 /  /     

   

 



  ! 





 $ &  

% 

  !     

%  

  

  

   

    

 $

      

  

    ! 

 

 

    ! 

 

 /  

 

   

 

 

    

%   

  







     

 



      $



    



 

    

 

 

  

 - / 

   

 

  

  

           & ) 

   

 # 



 /  

 /  

 



         

   

$

  & $ " < $ & " " #     

 



   

 �  ) :  ! ' &

  ! :    

  

  

/ 

 

  

 

    





/   /

 

 /     =

 # ) ( # & > $  �  < &  ! )     



     %



           + 

 

  

   

  



 $ �  



  

 !

  /   !  



 % +

  

        



         - / 

 %

   

/  

      

 

!  



!       



$ �  /  

    



         - / 



 +

  /     

             



        $   

 

  �  ) :  ! '    

      

      

  ,   

      +     

 





 

 /     



  

  

 

   

!    



   !  

 /  %    

- 





/   /

 

 /   

  /  

  

  !  /          

 /   

  

  

 

    

 $ 

!      

             

 

   

        !  



 /  %    

    !

 

    

    

 

   

   

%  



!  



   /     (  !     

      - 

   

 

 

 

      

  

$   



/  

    

      

    

 

 !          

 

/  



+

     �  < &  !

       

        

 

    /     �  ) :  ! ' &

 '



! 

         $  �  < &  !    

 



 



/  

       - / 



 



    

    

      

     + /    -   

  

      

    

        



        $   

 





    

     

     

 





 

     

     

 - / 



 

  $

     

    �