Legislator Case Law & Legislation
3-06-1323/4 ECLI:EE:TLHK:2006:3.06.1323.25874 AI generated

3-06-1323/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja

Case Number 3-06-1323/4
Court / Authority
Jurisdiction Estonia (EE)
Decision Date
Outcome Kohtumäärus

Legislator summary

AI generated

 . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �   �

Legislator headnote

AI generated

3-06-1323/4 · Tallinna Halduskohus Pärnu kohtumaja:  . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �   �

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

  �          �          �          �         



  

  

   



    

  



  







 

  

  

� 

 � 

 � 

 � 

 

    



 



 

    

  





�  

   

  �  

   

  �  

   

  �  

   

  �  

 

   

  

   





  



      





  



      





  



      





  



  



 

! ! "    



 



 





 

 



 





 

 



 





 

 



 





 # $ ! " $

#

# 







 



   



   



   



    %

 &    







  

' $   (    



   

)   

*

   





 



 &    

 

 

  +

  

 

 



    ,

*

 

 

  

  

 



     

*



 

- 



    

    

   

*

 +   

  







#

$  *   

 -   

*

 

 



 



+    

 



  









 

  

  

 



 

   



 



 

  

  

 



 

   



 



 

  

  

 



 

   



 



 

  

  

 



 

   



 �  

 

 



 



   

 

 *



  

+ 

*   

 

 *



  

+ 

*   

 

 *



  

+ 

*   

 

 *



  

+ 

*



 

! ! "  .   )    /    .   )    /    .   )    /    .   )    /  

   



  � 



# '   





 





  % 

  



    



 (    

  



  

  

   

   

)   

*

   



!

! ! "

  

 





  !

) - +







 



 

  # $ ! " $

#

# 



 



. 

 

  

   . 

 

  

   . 

 

  

   . 

 

  

      





* - 

  



   







    

  

  

  





    



 



  

   

  







! + 

*

  





 *



    



  



  

 

� 





 

      









  

 &  





   



 - +



  

 + 

*

 - + +    



*   



 + 

*



    )      )      )      ) 

!

! ! "    

)   

*

   



  

 



  !   

 

 

  

 

*

 

 

       

*



 

- 



    

 *

 +   

  





*

 +   

  

 #

  

 



  



  



   

 

 

  

$ :

#

!

! ! "

*

 

 

  *

 

* 



 

; :

#

!

! ! " * -    



*   

+

  

 

 



     

:

!

! "

! ! "

   







  



   

)   

*

   





 �7   





 

  

 



   

  

$ :

! "

! ! "

   

    

)   

*

   

 *

 







  





  $ ; :

  ! #

!

! ! "

  

   %

  





&    

 

  

 (    



   

)   

*

   





 



 &    

 

 

  +

  

 

 



    ,

*

 

 

  

  

 



     

*



 

- 



    

    

   

*

 +   

  







#  

:

! "

!

! ! "    



  



 









  



 





- 



  

 

 

  

   $ :

!

! ! "

  

    

)   

*

   



 *







  

  

   



    

  

  

 

!

&

!

:

 . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �    . .  )      ) /   .  . /   �   �







 

 

 



   



*

  

 



    

)   

*

   



#

!

! ! " 

 



 &    

 

 

   �7



  



 



  * -    



 �7 *   

#

!

! ! "   

 �  

  

 



   



 





  

! ! "

�





  



  

  

   



    

   

�



  

  

   



    

  

 - 

*



 + -  

 

   



  

  



 

 

 ' $ 



+  

 !

! "

! ! "    

)   

*

   







 

  

  

+   



  



 �7 $ 

  





 





  

   

 �7 

   

 ,    

 + -  

 



  &

 

 



-  *

 





 �7 $    +





*



  

 





$  *

 





  











! "

! ! " & *





 

 



  

  

   



 

   

� 

  



* + 

*     ( 

 



  + 

* &    



  



     

 

 + ( 

 &   



 

*

    

  





 





 

 



*

  

 

  





*

 

 





 





 *

 

 



  

  

   





  

 



 

 







 

 

 



  



  

  

   



    



(

 

  - 

*



 + -  

 



 

  

   





 

+ 

*

  *   *  



+



 



 - 

*

 + -  





 

 

&





      ( 

 



  + 

*   



 



  



     

 

 + ( 



�     <  .   . �     <  .   . �     <  .   . �     <  .   . �  

- 

  � 



#

       



 



 



 



 



 &



  

  



    



  





 

+  

  

  

+    

    

   

 *







   



  

  

   



    

  



  





 



 

 



 

   



    

  



  



&

 

 

   



 



 

  - 

*

 + -  





�  

 



 

 



&



  

  



    

 



 



  

     



    

  



  

  



 & 



  



 &

 

 



 

   

   



    

  



  







 





&  - +





   



 





 



�



  !

! "

! ! "

  



    

*

   







  



*

 +   

  







#

  

 



     

*



 

- 



    



  

 





*

 

 

   +

  

 



   

  





 

  

 



   





  



   +





 



 



 �7

  

*

  +





  



 



 

+



 �7  



+



  



   



   

)   

*

   



  

 

  &    

 �7

    

  

  



 *

  

 





  

�

  

*



 



  

  



 (  

 *   

 &  -

    * -  + -  

 

  

 

  

&

    

)   

*

   



+  

*





  

     

   



 

! "

! ! "    







  

! "

! ! " : *

 

  *   



 * -  







&





!

! "

! ! "

  



 

  

  �7 +



  



   

   + -  

 



 



 

  

  * -    

 

  



 

  



   

)   

*

   



!

! ! "

  

 



  ! +



 

  *   







    

   



*

 

 

       

*



 

- 



    

 #

 

 *

 +   

  





*

 +   

  

 #

  

 



  



  



   

 

 

  

&

:

�  

 



  



  



   

 



  

#

!

! ! " *   







     

*



*

 

 

   +

  

 

 



      # $ ;

:



   �7

 

 



    

)   

*

   



!

! ! "

  

 



  !



  



 



  

  



#

! "

! ! " +

  

 

 



 

*   

* -  

 &

  



     

    



 *

 

*



 



 

� 

  -

 





 

  

   

&





  

  

*   



   

  



 

! ! "

�



   



  

  



# ! + 

*

  



  

  



 (  

 + -  

 

*   



 ( 



 

  





&    

 -  

  



  

  

* -  

 

(

 

    



*   

 

 + 

*



  

! "

! ! " 

! "

! ! "

  �  

+ 

 

 



     - 

*

 + -  







  

  

   



    

  

 +



 (

 

 



   * 

 

 

 

   &    

  

  



- 





  

   

   





 







  -

 

  

 +   

   

 

 



 

 

   &

 

*

 





 

  - 

*

  + -  



   (    

  



  

 

+  

  

   



    

  













 



 

  - +





   

  

�