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2 BvR 1719/23 ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250716.2bvr171923 AI generated

Exclusion of judicial salaries from salary reform law fails subsidiarity requirement for constitutional complaint

Case Number 2 BvR 1719/23
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible

Legislator summary

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The Federal Constitutional Court refused to accept the constitutional complaint, ruling that the complainants did not prevail and that the challenged statute stands as unreviewed by this body. The case involved a challenge by judges and public prosecutors against a 2022 amendment to the Saarland Salary Act, which raised salaries for public servants in Pay Grade A but explicitly excluded the Pay Grade R applicable to judicial officers, allegedly violating their right to adequate remuneration under Article 33(5) of the Basic Law. The Court dismissed the complaint as inadmissible under the principle of subsidiarity pursuant to § 93a of the Federal Constitutional Court Rules of Procedure, determining that the complainants failed to exhaust available legal remedies by not first filing an administrative declaratory action to establish the unconstitutionally low salary. The decisive legal basis is the requirement that specialized administrative courts must initially assess the complex factual and economic parameters of salary adequacy, as the constitutional complaint was filed without a prior professional court examination that would have provided a necessary improved factual basis for the High Court.

Legislator headnote

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Art. 33 Abs. 5 GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 90 Abs. 2 BVerfGG, Art. 100 Abs. 1 GG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Exclusion of judicial salaries from salary reform law fails subsidiarity requirement for constitutional complaint: Die Beschwerdeführer sind Richter und Staatsanwälte im Saarland. Ihre Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe R 1 und wird durch das Saarländische Besoldungsgesetz vom 13. Oktober 2021 (ABI I 2021 S. 2547) geregelt (vgl. § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 SBesG). Mit dem angegriffenen Gesetz vom 7. Dezember 2022 änderte der Landtag des Saarlandes unter anderem das Saarländische Besoldungsgesetz vom 13. Oktober 2021 und hob die Grundgehaltssätze sowie die Familienzuschläge in der Besoldungsordnung A in zwei Schritten, und zwar zum 1. Januar 2022 und zum 1. Dezember 2022, an. Eine Anpassung anderer Besoldungsordnungen, namentlich der R-Besoldung, erfolgte nicht.

Keywords

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judicial reform constitutional requirement public economic law administrative complaint principle of subsidiarity basic salary

Cited Legislation

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Cited Case Law

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BVerfGE 74, 102
BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ).
BVerfGE 123, 145
BVerfGE 145, 20
BVerfGE 138, 261
BVerwGE 117, 305
nur BVerwGE 117, 305 ; 131, 20 ).
BVerfGE 139, 64
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Full text

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum saarländischen Besoldungsgesetz (RIS: BesG SL 2022) - Subsidiarität gegenüber einer Feststellungsklage bzgl der fehlenden Amtsangemessenheit der Alimentation

[TENOR]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

[GRUENDE]

I. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das vom Landtag des Saarlandes beschlossene Gesetz Nr. 2090 zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation vom 7. Dezember 2022.

1. Die Beschwerdeführer sind Richter und Staatsanwälte im Saarland. Ihre Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe R 1 und wird durch das Saarländische Besoldungsgesetz vom 13. Oktober 2021 (ABI I 2021 S. 2547) geregelt (vgl. § 1 Abs. 1 Halbsatz 1 SBesG). Mit dem angegriffenen Gesetz vom 7. Dezember 2022 änderte der Landtag des Saarlandes unter anderem das Saarländische Besoldungsgesetz vom 13. Oktober 2021 und hob die Grundgehaltssätze sowie die Familienzuschläge in der Besoldungsordnung A in zwei Schritten, und zwar zum 1. Januar 2022 und zum 1. Dezember 2022, an. Eine Anpassung anderer Besoldungsordnungen, namentlich der R-Besoldung, erfolgte nicht.

2. Die Beschwerdeführer haben am 1. Dezember 2023 Verfassungsbeschwerde erhoben und machen geltend, das angegriffene Gesetz verletze sie in ihrem Anspruch auf amtsangemessene Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG. Zu Unrecht habe der saarländische Besoldungsgesetzgeber die Besoldung der Besoldungsordnung R vom Anwendungsbereich des angegriffenen Besoldungsänderungsgesetzes ausgeklammert und lediglich die Besoldung in den der Besoldungsordnung A unterfallenden Besoldungsgruppen erhöht. Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Saarland sei bereits seit vielen Jahren ihrer Struktur nach verfassungswidrig, denn sie spiegele die Bedeutung des Amtes und die mit dem Amt einhergehende Verantwortung nicht angemessen wider. Die Erhöhung der A-Besoldung zeitige Auswirkungen auch auf die R-Besoldung, indem sie das Besoldungsgefüge zum Nachteil der Empfänger der R-Besoldung verschiebe. Insofern bedürfe es einer Neuausrichtung der Besoldung. Überdies bleibe die Inflationsrate unberücksichtigt, die im Saarland im Jahr 2022 6,1 % betragen und eine deutliche Kürzung des Realeinkommens bewirkt habe.

II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und eine Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität.

1. Zwar ist unmittelbar gegen Parlamentsgesetze kein ordentlicher Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerfGG gegeben, der vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erschöpft werden müsste. Die Verfassungsbeschwerde muss aber dem Grundsatz der Subsidiarität im materiellen Sinne genügen. Dieser erfordert über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, dass Beschwerdeführer alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder diese zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ). Danach sind alle Mittel zu nutzen, die der geltend gemachten Grundrechtsverletzung abhelfen können. Es soll damit erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen treffen muss, sondern zunächst die für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts primär zuständigen Fachgerichte die Sach- und Rechtslage aufgearbeitet haben (vgl. BVerfGE 123, 145 m. w. N.>). Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert deshalb grundsätzlich, vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 145, 20 ). Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist, weil sie offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre, etwa weil ein Sachverhalt allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht letztlich zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung eine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu erwarten wäre (vgl. BVerfGE 138, 261 ).

2. Daran gemessen haben es die Beschwerdeführer vor Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde versäumt, die Verwaltungsgerichte anzurufen. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können Beamte und Richter im Wege einer Feststellungsklage geltend machen, dass die gesetzlich vorgesehene Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (vgl. nur BVerwGE 117, 305 ; 131, 20 ). Auch wenn eine vorherige fachgerichtliche Prüfung für die Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führte, dass das angegriffene Gesetz nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist die Anrufung der Fachgerichte nicht offensichtlich sinnlos. Denn von der fachgerichtlichen Vorprüfung ist eine verbesserte Entscheidungsgrundlage zu erwarten. Eine Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation erfordert nicht nur eine umfassende Aufbereitung und Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtslage. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache gebotene Gesamtschau unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Parameter (vgl.BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ; 155, 1 - Richterbesoldung II) verlangt darüber hinaus umfangreiche tatsächliche Ermittlungen zur Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.