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2 BvR 1532/22 ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220902.2bvr153222 AI generated

Inadmissibility of interim relief for detention restrictions due to impermissible preemption of the constitutional complaint's merits

Case Number 2 BvR 1532/22
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible

Legislator summary

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The Federal Constitutional Court (Second Senate, First Chamber) rejected the applicant's application for interim relief, denying a preliminary order and upholding the immediate effectiveness of the challenged detention measures. The dispute concerned a detainee challenging restrictive measures imposed under § 119 Abs. 1 Sentence 1 of the Code of Criminal Procedure, specifically seeking their immediate suspension or annulment via emergency constitutional complaint. The Court denied relief on procedural grounds, applying the legal doctrine that an application for interim measures is inadmissible if it improperly preempts the merits of the main constitutional complaint. The Court determined that the requested interim relief pursued the identical objective as the main action (annulment of the restrictions) and that the applicant failed to demonstrate the necessary exceptional circumstances—such as severe, irreversible harm or the inadequacy of other forms of legal protection—that would justify bypassing the standard review process by deciding the substantive issue prematurely.

Legislator headnote

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§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 93d Abs. 2 BVerfGG, § 32 BVerfGG, § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; Inadmissibility of interim relief for detention restrictions due to impermissible preemption of the constitutional complaint's merits: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; 121, 1 ; 122, 63 ; 132, 195 ; stRspr).

Keywords

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sentence of detention interim relief exceptional circumstances action for annulment code of criminal procedure objection of unconstitutionality

Cited Legislation

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Cited Case Law

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BVerfGE 88, 25
BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; 121, 1 ; 122, 63 ; 132, 195 ; stRspr).
BVerfGE 34, 160
BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 147, 39 ; stRspr).
BVerfGE 12, 276
BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2.
BVerfGE 8, 42
BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ; 147, 39 ).
BVerfGE 147, 39
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Full text

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Beschränkungen in Untersuchungshaft gem § 119 Abs 1 S 1 StPO - unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 ; 89, 109 ; 121, 1 ; 122, 63 ; 132, 195 ; stRspr).

2. Der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht, wenn mit deren Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde.

a) Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 46, 160 ; 67, 149 ; 147, 39 ; stRspr). Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ; 147, 39 ). Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ; 108, 34 ; 113, 113 ; 130, 367 ). Unzulässig ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig dann, wenn es dem Antragsteller nur um eine eilige Entscheidung über die im Hauptsacheverfahren angegriffene Maßnahme geht (vgl. BVerfGE 147, 39 ). Eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt vor, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache, wenn nicht deckungsgleich, so doch zumindest vergleichbar sind, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu verwirklichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden soll (vgl. BVerfGE 147, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 2020 - 2 BvQ 6/20 -, Rn. 26).

b) So liegen die Dinge hier. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auf dasselbe Rechtsschutzziel wie die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Verfahren gerichtet, nämlich auf die Aufhebung der nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Dass die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise der Zulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung nicht entgegenstehen könnte, weil die Entscheidung in der Hauptsache zu spät käme und dem Beschwerdeführer in anderer Weise hinreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Schwerwiegende und irreparable Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache entstehen könnten, sind nicht dargelegt worden.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.