Legislator Case Law & Legislation
2 BvR 1490/20 ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201005.2bvr149020 AI generated

Constitutional complaint rejected for lack of substantive argumentation and imposition of abuse fee for filing substantively empty and insulting petitions

Case Number 2 BvR 1490/20
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible
Court Costs Borne by appellant

Legislator summary

AI generated

The Federal Constitutional Court of Germany rejected the constitutional complaint without substantive review and ordered the complainant to pay a 500 Euro abuse fee. The dispute involved a challenge to a lower court decision, where the complainant's submission failed to meet procedural requirements as it consisted primarily of insulting and derogatory statements toward third parties and the courts involved in the original proceedings, rather than a substantive argument demonstrating a violation of fundamental rights. The Court determined the complaint was manifestly inadmissible under §§ 23(1) and 92 BVerfGG due to lack of argumentation and clearly constituted abuse under § 34(2) BVerfGG, warranting the fee especially because the complainant had previously been warned about such conduct and persisted in filing substantively empty complaints.

Legislator headnote

AI generated

§ 92 BVerfGG, § 34 Abs. 2 BVerfGG; Constitutional complaint rejected for lack of substantive argumentation and imposition of abuse fee for filing substantively empty and insulting petitions: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG nicht vorliegen.

Keywords

AI generated
constitutional argumentation right to petition violation of procedural rights lack of substantive requirements insult fundamental rights

Cited Legislation

AI generated

Cited Case Law

AI generated
BVerfGE 82, 43
BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 140, 299 ) noch zeigt er mit seinem nicht nachvollziehbaren Vortrag die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte auf (BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ).
BVerfGE 6, 132
BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 140, 299 ) noch zeigt er mit seinem nicht nachvollziehbaren Vortrag die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte auf (BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ).
2 BvR 1916/97
Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn.
2 BvR 1960/99
Oktober 1999 - 2 BvR 1960/99 -, Rn.
1 BvR 199/20
Constitutional complaint dismissed for lack of substantive reasoning and abusive, insulting conduct triggering threat of misuse fee
AI generated

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden Inhalts

[TENOR]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt.

[GRUENDE]

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG nicht vorliegen.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Sie wird den Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG nicht gerecht. Der Beschwerdeführer setzt sich weder argumentativ mit der angegriffenen Entscheidung auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ; 140, 299 ) noch zeigt er mit seinem nicht nachvollziehbaren Vortrag die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte auf (BVerfGE 6, 132 ; 20, 323 ; 28, 17 ; 89, 155 ; 98, 169 ).

2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.

a) Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt namentlich vor, wenn die Verfassungsbeschwerde völlig substanzlos ist oder wenn in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden in derselben Sache anhängig gemacht werden (vgl. BVerfGK 6, 219 ; 10, 94 ; stRspr). Ein Missbrauch liegt weiter dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1960/99 -, Rn. 2).

b) Dies ist bei der vorliegenden Verfassungsbeschwerde der Fall. Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich im Wesentlichen in herabsetzenden und beleidigenden Äußerungen über Dritte und die im Ausgangsverfahren tätig gewesenen Gerichte. Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung enthält die inhaltleere Verfassungsbeschwerde dagegen nicht im Ansatz.

Nachdem dem Beschwerdeführer durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung einer Missbrauchsgebühr unter Hinweis auf die Begründungsmängel und den herabsetzenden Charakter seiner Ausführungen bereits angedroht wurde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 199/20 -) und er die vorliegende Verfassungsbeschwerde ausdrücklich in Kenntnis dieser Androhung erhoben hat, ist die Verhängung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazitäten durch die - im Falle des Beschwerdeführers wiederholte - sinnfreie Pauschalkritik an gerichtlichen Entscheidungen in Anspruch genommen wird.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.