Legislator Case Law & Legislation
2 BvR 1558/11 ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110927.2bvr155811 AI generated

Exhaustion of administrative court jurisdiction prerequisite for constitutional challenge against refusal to designate petition as "public petition"

Case Number 2 BvR 1558/11
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Inadmissible

Legislator summary

AI generated

The Federal Constitutional Court refused to hear the constitutional complaint, thereby rejecting the complainant's challenge and leaving the lower bodies' decisions in force. The dispute concerned the complainant's request that the Parliamentary Committee of Petitions treat her submissions as "public petitions" under the Committee's procedural guidelines, which would allow for public dissemination and public co-signing; the Committee had previously denied this treatment while accepting a substantively identical petition from another individual, prompting the complainant to allege violations of her rights to petition and equality before the law. The Court held the complaint inadmissible due to the lack of exhaustion of legal remedies under § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG, determining that it was reasonably possible to seek judicial review of the refusal to designate a petition as "public" through the administrative courts, and therefore the complainant was required to utilize available judicial avenues, even where the specific admissibility of such claims in that forum was not yet definitively settled by existing case law.

Legislator headnote

AI generated

Art. 17 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Exhaustion of administrative court jurisdiction prerequisite for constitutional challenge against refusal to designate petition as "public petition": Beschwerdeführerin entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht erschöpft hat.

Keywords

AI generated
right to petition constitutional jurisdiction challenge of administrative decisions parliamentary law judicial review violation of procedural rights

Cited Legislation

AI generated

Cited Case Law

AI generated
BVerfGE 70, 180
(vgl. BVerfGE 70, 180 ). Unzumutbar ist die Einlegung eines Rechtsmittels erst dann, wenn dessen Zulässigkeit höchst
BVerfGE 17, 252
BVerfGE 17, 252 ; 39, 302 ; 60, 7 ; 60, 96 ; 64, 203 ).
1 BvR 644/88
Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, juris, m.w.N.), erscheint
AI generated

Need to analyze how this precedent applies to your matter?

Cross-reference this judgment against statutes, commentaries, and subsequent citing case law inside Legislator AI.

Open in Legislator →

Full text

Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen auch dann, wenn deren Zulässigkeit nicht eindeutig geklärt ist - hier: Ablehnung der Behandlung einer beim Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition"

[GRUENDE]

A. Die Beschwerdeführerin begehrt die Behandlung ihrer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen als "öffentliche Petitionen"

entsprechend der auf Grundlage von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss beschlossenen

"Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)" (vgl. BTDrucks

17/6250, S. 104 ff.). Dort heißt es in Nummer 2.2 Abs. 4:

"Öffentliche Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an den Deutschen Bundestag. Sie werden im Einvernehmen

mit dem Petenten auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere

Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung der Petition oder zur Abgabe eines Diskussionsbeitrages

hierzu."

Näheres regelt die "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" (vgl. BTDrucks 17/6250, S. 111 f.). Ein Rechtsanspruch

auf Annahme einer Petition als "öffentliche Petition" besteht laut Nummer 1 Satz 3 der Richtlinie nicht.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Entscheidungen des Petitionsausschusses, mit denen

dieser die Behandlung ihrer Eingaben als "öffentliche Petitionen" abgelehnt hatte. Sie rügt insbesondere die Verletzung ihres

Grundrechts aus Art. 17 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Im Juni 2011 sei die Eingabe eines anderen Petenten mit dem

gleichen Inhalt wie eine ihrer Petitionen als "öffentliche Petition" zugelassen worden.

B. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht

erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist insbesondere deswegen unzulässig, weil die

Beschwerdeführerin entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht erschöpft hat.

Um dem Gebot der Rechtswegerschöpfung zu genügen, müssen auch diejenigen Rechtsbehelfe ergriffen werden, deren Zulässigkeit

zum Zeitpunkt der Einlegung der Verfassungsbeschwerde in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist

(vgl. BVerfGE 70, 180 ). Unzumutbar ist die Einlegung eines Rechtsmittels erst dann, wenn dessen Zulässigkeit höchst

zweifelhaft ist (vgl. BVerfGE 17, 252 ; 39, 302 ; 60, 7 ; 60, 96 ; 64, 203 ).

Danach war es der Beschwerdeführerin zuzumuten, vor Erhebung ihrer Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten

zu beschreiten. Zwar finden sich - soweit ersichtlich - über die Möglichkeit sowie die Modalitäten der Erlangung fachgerichtlichen

Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" im Sinne der Verfahrensgrundsätze

des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine veröffentlichten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Angesichts

des Umstandes, dass gegen die rechtswidrige Behandlung einer Petition der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschritten

werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, juris, m.w.N.), erscheint

es aber zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass vor den Verwaltungsgerichten auch die rechtswidrige Ablehnung

der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" gerügt werden kann.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.