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1 StR 277/20 ECLI:DE:BGH:2020:111120B1STR277.20.0 AI generated

Preventive detention: exclusion of defendant’s denial of intent as basis for dangerousness assessment

Case Number 1 StR 277/20
Court / Authority
Jurisdiction Germany (DE)
Decision Date
Outcome Partially Allowed

Legislator summary

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The Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant’s revision, vacating the lower court’s order for preventive detention and its associated findings, while dismissing the remaining appeal and leaving the eight-year prison sentence for attempted murder and endangering bodily harm in force; the case was remanded to a different panel of the Munich II Regional Court for a new determination on preventive detention. The dispute centered on whether the trial court erroneously relied on the defendant’s lawful defensive conduct—specifically, his denial of the specific intent to kill—during the main hearing to establish a propensity for serious crimes and current dangerousness. The BGH held that such permissible defensive behavior cannot be used as a basis for justifying preventive detention under § 66 Abs. 1 StGB, as doing so would violate the freedom of defense; consequently, the legal error in the preventive detention assessment necessitated the reversal of that part of the judgment pursuant to § 353 Abs. 2 StPO, independent of the valid guilty verdict and custodial sentence.

Legislator headnote

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO; Preventive detention: exclusion of defendant’s denial of intent as basis for dangerousness assessment: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Keywords

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preventive detention attempted murder custodial sentence guilty verdict exclusion order proof of criminal intent

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Full text

Anordnung von Sicherungsverwahrung: Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 21. Februar 2020 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Urteil weist weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

2. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat hingegen keinen Bestand, weil das Landgericht zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten zur Begründung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten und insbesondere zur Begründung seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit herangezogen hat.

a) Die Schwurgerichtskammer hat insoweit ausgeführt, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung zwar teilweise geständig eingelassen, jedoch versucht habe, die Gewalttat zu verharmlosen, weil er den Tötungsvorsatz in Abrede gestellt habe. Damit liege zwar ein teilweises Einräumen der objektiven Umstände der Tatbegehung vor, aber kein vollumfängliches, von Schuldeinsicht und Reue getragenes Geständnis. Dies spreche dafür, dass beim Angeklagten mangels ausreichendender Auseinandersetzung mit der Tat auch in Zukunft mit vergleichbaren erheblichen Straftaten zu rechnen sei.

b) Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Schwurgericht die Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat. Zulässiges Verteidigungsverhalten - vorliegend lediglich im Bestreiten des Tötungsvorsatzes - darf weder hangbegründend noch als Anknüpfungspunkt für die Gefährlichkeit des Angeklagten verwertet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14 Rn. 7 und vom 24. Oktober 2019 - 4 StR 200/19 Rn. 7 f. jeweils mwN). Denn müsste der Angeklagte befürchten, dass zulässiges Verteidigungsverhalten zur Begründung der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu seinem Nachteil verwertet wird, wäre er in seiner Entscheidung, wie er sich gegen die Anklagevorwürfe verteidigen will, nicht mehr frei.

3. Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch ist von dem Rechtsfehler nicht betroffen.

Raum

Bellay

Fischer

Hohoff

Pernice