Swiss Data Protection Law Debate

13. März 1990 125 Datenschutzgesetz

mung, wie sie jetzt der nationalrätlichen Fassung entspricht, Grosszügigkeit ganz ab und verweisen auf eine - zwar erleich-

geeignet ist, Missbräuchen entgegenzutreten. Wenn wir näm- terte - Einbürgerung, die aber mit grossem administrativem

lich die Fassung annehmen, die der Bundesrat uns vorge- Aufwand verbunden ist.

schlagen hat, dann ist die Anwendung relativ einfach, weil Ich empfinde das zwar als jetzt kaum änderbar und vom Volk

man bestimmte Zahlenangaben hat und auf äusserliche Fak- wahrscheinlich auch kaum anders gewünscht. Aber ich werde

ten abstellen kann. Wenn das Paar nicht zusammenwohnt, diesem Gesetz in der Schlussabstimmung nicht zustimmen

verliert der Ausländer das Recht, hierzu sein. und mich der Stimme enthalten.

Die Lösung, die der Nationalrat beschlossen hat - der Herr

Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen -, verhindert Bundespräsident Koller: Ich möchte diesem Schwanenge-

den Missbrauch. Eine solche Regelung besteht heute schon sang eigentlich nichts beifügen, es sei denn den Verweis dar-

für Ausländer, die eine Schweizerin heiraten und das Bürger- auf, dass die Eidgenössische Kommission für Ausländerfra-

recht nicht erwerben. Sie leben in der Schweiz und haben, so- gen - ich glaube, es war letzte Woche - mit einem ausdrückli-

lange als sie mit der Ehefrau zusammenleben, das Recht zum chen Appell an alle Kantone und Gemeinden gelangt ist, die

Aufenthalt und sind damit unter Umständen - ich hoffe, es Einbürgerungen doch im Sinne einer Erleichterung zu über-

seien sehr wenige Fälle - Zumutungen ausgesetzt, denen prüfen. Hier sind die Kantone und Gemeinden vor allem auf-

man sich als Partner nicht aussetzen würde, wenn man nicht gerufen, und der Bundesrat kann diesen Appell nur unterstüt-

Gefahr liefe, nach Hause geschickt zu werden. zen.

Das gleiche könnte in Zukunft einer Ausländerin passieren, die

mit einem Schweizer verheiratet ist, das Bürgerrecht nicht er- Hefti: Die Klagen und Schwierigkeiten, die wir heute haben,

wirbt, sondern nur das Aufenthaltsrecht und dieses nur so- zeigen, wie verfehlt es war, dass man davon abging, dass eine

lange hat, als das Ehepaar tatsächlich in einer gemeinsamen Ausländerin nicht mehr durch Heirat mit einem Schweizer

Wohnung'lebt. ohne weiteres das Schweizer Bürgerrecht erwirbt.

Nun ist das natürlich hoffentlich in weitaus den meisten Fällen

kein Problem, weil keine Konfliktsituationen bestehen. Aber Frau Meier Josi: Ich möchte nur der Gerechtigkeit halber

wenn es einmal nicht mehr so ist, dann müssen wir uns überle- daran erinnern, dass es sich hier um einen Verfassungsauftrag

gen, weswegen. Wenn wir nämlich die Bestimmung so über- handelte, den wir in ein Gesetz gegossen haben, dass also

nehmen, wie der Bundesrat sie vorschlägt und wie wir sie in das Volk nicht nur wahrscheinlich dahintersteht, sondern dass

der ersten Runde beschlossen haben, dann hätte eine Auslän- das Volk und die Stände seinerzeit bei der Abstimmung ganz

derin, die einen Schweizer heiratet, in diesen 5 Jahren in einer klar Stellung genommen haben. Wir dürfen das nicht verges-

Konfliktsituation nur die Wahl, auf jede Eheschutzmassnahme sen.

zu verzichten und alles hinzunehmen oder auszureisen; denn Es gibt bei uns leider, leider Tendenzen, alles, was fremd ist,

vom Kontingent her wird dann sicher kein Platz zur Verfügung als'negativ zu betrachten. Es braucht sicher noch viele An-

stehen für ihren Aufenthalt in der Schweiz. strengungen in der Zukunft, um in dieser Hinsicht etwas offe-

Da müssen wir schauen, dass wir solchen Missständen entge- ner zu werden. Soweit stimme ich mit Kollege Hänsenberger

gentreten und nicht jemandem eine Situation und eine Ab- überein.

hängigkeit zumuten, die im Grunde genommen mit seiner Aber ich wäre froh, wenn unser Kommissionspräsident sich

Würde nicht vereinbar ist, und unsere zivilrechtlichen Schutz- am Schluss doch noch - mindestens innerlich - zu einer än-

massnahmen einfach blockieren. Man wird mir vielleicht ent- dern Haltung durchringen könnte. Nachdem er in der Kom-

gegnen: Das Schlimmste, was einem Ausländer passieren mission eine so grosse Arbeit geleistet hat, wäre es zu bedau-

kann, ist, dass er in seine Heimat zurückreisen muss. Wenn ern, wenn er sich nachträglich davon distanzieren würde.

aber jemand aus seinem Milieu herausgewachsen ist und jah-

relang oder auch nur drei, vier Jahre bei uns gelebt hat, in einer An den Nationalrat-Au Conseil national

ganz anderen Atmosphäre, und man ihn dann in eine ihm völ-

lig entfremdete Welt zurückschickt - das ist nach einigen Jah-

ren möglich -, steht er unter sehr grossem Druck.

Es ist meine Ueberzeugung, dass wir besser handeln, wenn

wir keine solchen fixen Regeln, aber eine Missbrauchsbestim- 88.032

#ST#

mung in Absatz 2 aufnehmen, in der wir sagen: Wer die Ehe

missbraucht, um einen Aufenthalt in der Schweiz zu ergattern, Datenschutzgesetz

soll dieses Aufenthaltsrecht nicht haben. Aber ausserhalb die- Protection des données. Loi

ser Missbrauchsordnung sollten wir nicht solche starren Re-

geln anwenden, die - wie ich wiederhole - die Durchführung Botschaft und Gesetzentwurf vom 23. März 1988 (BBIII, 413)

der rechtlich vorgesehenen Eheschutzmassnahmen prak- Message et projet de loi du 23 mars 1988 (FF II, 421 )

tisch einfach ausschalten.

Deshalb plädiere ich für die Lösung des Nationalrates, die ich

Ihnen in der ersten Runde schon vorgeschlagen hatte.

Angenommen - Adopté Antrag der Kommission

Eintreten

Hänsenberger, Berichterstatter: Erlauben Sie dem Kommissi- Proposition de la commission

onspräsidenten zum Schluss noch eine ganz persönliche und Entrer en matière

etwas sentimentale Bemerkung über die Kleinlichkeit und

Engherzigkeit unserer Gesetzgebung im Bürgerrecht und Danioth, Berichterstatter: Die Anliegen des Datenschutzes

über unseren fast mystisch zu nennenden Stolz auf das wurden in unserem Lande wie auch anderswo schon seit ge-

Schweizer Bürgerrecht. raumer Zeit erkannt und auch auf Parlamentsebene artikuliert.

Wir sollten bedenken : Auch wir alle sind Ausländer, fast überall Während die meisten Industrieländer nach und nach entspre-

auf der Welt. Wir heben nun die Möglichkeit auf, dass eine Aus- chende Gesetzgebungen schufen, dauerte es bei uns seit der

länderin durch die Heirat mit einem Schweizer automatisch Einsetzung einer ersten Expertenkommission unter Professor

Schweizerin wird. Diese generöse Bestimmung ist tief im Pedrazzini im Jahre 1977 volle elf Jahre, bis dem Parlament

Volksbewusstsein verankert. Sie ist nur in wenigen Fällen die heute zur Debatte stehende Vorlage zugeleitet wurde. Ein

missbraucht worden. Sie war grosszügig, klar, ohne Verwal- untrügliches Zeichen für den hindernisreichen Kodifikations-

tungsaufwand vollziehbar. weg in der schweizerischen Konkordanzdemokratie, vorab in

Statt dass wir nun die Gleichberechtigung ausdehnen und einer heiklen Materie.

auch bei der Ehe einer Schweizerin mit ihrem Ausländergatten Warum braucht es ein Datenschutzgesetz? Diese Frage ist

diesem das Bürgerrecht zukommen lassen, schaffen wir diese nicht unberechtigt. Vorab ist klarzustellen', dass damit nicht in

Protection des données. Loi 126 13 mars 1990

erster Linie Daten geschützt werden sollen, sondern der ner gesetzlichen Regelung des Datenschutzes auch im Privat-

Rechtsschutz gilt der Persönlichkeit und der Menschenwürde rechtsbereich. Die unrühmlichen Vorkommnisse in der Bun-

bei der Bearbeitung und Verwendung von Daten über eine desverwaltung dürfen nicht zur Annahme verleiten, in der Wirt-

Person. schaft und anderen Bereichen seien keine Irrtümer und Miss-

Angaben und Informationen über einen Menschen prägen bräuche denkbar. Die Bejahung einer Gesetzgebung hat auch

sein Bild in der Gesellschaft. Also ist Datenschutz an sich einen gleichsam rechtspraktischen Grund. Experten der Wis-

nichts Neues. Neu und ungewohnt ist, dass in jüngster Zeit senschaft und der Praxis haben überzeugend dargetan, dass

nicht nur quantitativ eine Zunahme an Daten über Menschen eine datenschutzrechtliche Konkretisierung des Persönlich-

festzustellen ist. Die modernen Informations- und Kommuni- keitsschutzes durch den Gesetzgeber nicht zuletzt im Inter-

kationstechniken haben in Wort und Bild ungeahnte Entfal- esse der Wirtschaft und aller privaten Datenbearbeiter selber

tungsmöglichkeiten eröffnet, aber auch Risiken gebracht. Der liegt.

durchregistrierte Bürger, der gläserne Patient, der uniforme, Man stelle sich vor, eine Unternehmung oder ein Privatspital

mit einer Scanner-Nummer identifizierbare Konsument sind installiere teure Computeranlagen und ein Bearbeitungssy-

nicht mehr blosse Begriffe aus Romanen und dankbare Sujets stem für die Datenerfassung, worauf hinterher ein Gericht dje-

für den «Nebelspalter». Mit Hilfe grosser Speicher- und Bear- ses Verfahren und entsprechende Bearbeitungsmethoden als

beitungskapazitäten sowie moderner Uebermittlungstechni- persönlichkeitsverletzend qualifiziert. Dies hätte beträchtliche

ken lassen sich die Informationen überallhin verbreiten. So- Kosten allein für den Ersatz von Software zur Folge. Solche In-

weit es sich dabei um personenbezogene Mitteilungen han- vestitionen sind aufgrund einer verlässlichen Gesetzgebung

delt, verliert der Betroffene die Uebersicht darüber, wer was längerfristig besser abschätzbar und kalkulierbar als nach ei-

über ihn weiss. Mehr als früher verschwinden seine Daten aus ner unsicheren richterlichen Kasuistik.

seinem Blickfeld in die Anonymität. Der Betroffene kann zum Das mögen sich all jene zu Herzen nehmen, die - übrigens

Objekt der Datenbearbeitung werden, ohne dass er sich ge- sachlich völlig zu Unrecht - eine ungebührliche Einschrän-

gen allfällige nachteilige Folgeo.zu wehren vermag. kung der Handels- und Gewerbefreiheit auszumachen glau-

Es ist die erklärte und von der Kommission unterstützte Ab- ben. Die Verfassungsgrundlage ergibt sich aus der Kompe-

sicht des Bundesrates, die begrüssenswerten Neuerungen in tenz des Bundes auf dem Gebiet des Privatrechts einerseits -

Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung weiterhin nutzbar zu Artikel 64 BV- und der Erhaltung der Lauterkeit im Geschäfts-

machen. Anderseits ist durch geeignete und angepasste Re- verkehr anderseits - Artikel 31 bis Absatz 2 BV.

gelungen sicherzustellen, dass solche Entwicklungen in den Im öffentlichen Bereich, das heisst bei der Bundesverwaltung,

Grenzen des Persönlichkeitsschutzes einerseits und auf dem einen griffigen Datenschutz zu begründen, bedeutete wohl

Boden der Grundrechte anderseits verlaufen. Letztlich ist ver- Wasser in die Reuss oder in die Aare zu tragen. Die Aktualität

nünftiger Datenschutz damit auch Garantie für die Wahrung lässt sich angesichts der sich jagenden Fichen-Enthüllungen

des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen in seinem so- kaum mehr überbieten. Unweigerlich muss man bedauern,

zialen Umfeld. Dieser Schutzschild für eine angemessene Pri- dass der Gesetzgeber nicht schon lange gehandelt hat. Doch

vatsphäre ist insofern auch ein Mittel im Kampf gegen Vermas- mit Bedacht, so ganz mit leeren Händen wären die Verantwort-

sung und Vermarktung des Menschen in einer sensationslü- lichen allerdings nicht dagestanden, erliess doch der Bundes-

sternen und profitorientierten Zeit. rat bereits am 16. März 1981 Richtlinien für die Bearbeitung

Alle angehörten Experten haben, wenn auch durchaus mit un- von Personendaten in der Bundesverwaltung. Offenbar ist es

terschiedlicher Gewichtung, vor der Kommission überzeu- weitgehend bei der Fleissarbeit des Dienstes für Datenschutz

gend dargetan, dass es an der Zeit ist, wenn sich nun auch un- geblieben. Sonst aber blieben die Richtlinien weitgehend toter

ser Land ein Datenschutzgesetz gibt. Nicht etwa vorab, um Buchstabe, und zwar sowohl bei den Beamten, die sie hätten

das Uebereinkommen 108 des Europarates ratifizieren zu kön- anwenden sollen, wie auch bei den Behörden, dem Bundesrat

nen, sondern weil die bestehenden Rechtsbehelfe nicht mehr und unserem Parlament - vor allem auch bei der Geschäfts-

ausreichen. Im Privatrecht besitzen wir zwar die Bestimmun- prüfungskommission -, die sie hätten kontrollieren sollen.

gen der Artikel 28ff. Zivilgesetzbuch über den Schutz der Per- Denn wären sie gehandhabt worden, hätten viele der unrichti-

sönlichkeit, doch bedürfen diese der Ergänzung und Konkreti- gen, heute überholten und unangepassten, oft für andere

sierung. Zwecke erhobenen Daten und Fichen längst vernichtet wer-

Bei dieser Erkenntnis stellte die Kommission nicht allein auf den müssen.

die bundesrätliche Vorlage und die Expertenkommission ab, Die Grundsätze dieser Richtlinien flössen nebst den Erfahrun-

sondern auch auf aussenstehende Fachleute. So hat kein ge- gen der bisher acht Kantone mit eigenem kantonalem Daten-

ringerer als der seinerzeitige Verfasser der vorerwähnten schutzgesetz in diesen Gesetzesentwurfein. Der Gesetzesent-

ZGB-Ergänzung, Herr Professor Tercier, das Erfordernis einer wurf stellt klar, dass jede Datenbearbeitung durch Organe des

Gesetzgebung bestätigt, indem er ausdrücklich zu zwei Bundes einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Spezielle Anfor-

Grundfragen folgendes festhielt: derungen werden für die Bearbeitung der besonders schüt-

Erste Frage: «Est-ce que l'on peut considérer que les banques zenswerten Daten und der Persönlichkeitsprofile aufgestellt.

de données mettent en danger la personnalité? Je ne vais pas Datenbearbeitung soll überdies transparent sein.

faire de longs développements; j'en suis personnellement Dies bedeutet nicht nur, dass die Bundesorgane alle ihre Da-

convaincu, et je ne suis pas le seul. L'informatique représente tensammlungen melden müssen, sondern auch, dass bereits

manifestement l'avenir de notre société industrielle; il faut en die Beschaffung von Daten für die Betroffenen grundsätzlich

saluer l'existence et les développements .... Mais il faut égale- erkennbar sein soll. Unser Verständnis von Amtsgeheimnis -

ment savoir qu'elle comporte potentiellement des risques con- auch nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil - verbietet es

sidérables. Et si nous ne savons pas voir ces risques, je crois auch, Personendaten beliebig innerhalb der Bundesverwal-

que nous commettons une très grave erreur.... » tung weiterzureichen.

Zur zweiten Frage: «Est-ce que les articles 28 ss ne suffisent Die Kommission erachtet es andererseits aufgrund der nicht

pas? Ma réponse, et c'est ma conviction, est clairement einwandfrei vorhandenen Verfassungsgrundlage und unserer

non .... Les articles 28 ss du Code civil ne donnent pas un arse- föderalistischen Staatsstruktur als richtig, die Kantone nicht

nal suffisant. Pourquoi? Au moins pour deux raisons principa- dem Datenschutzgesetz zu unterstellen, auch dann nicht,

les. La première, c'est que l'article 28 ss fonde sur des formula- wenn sie Bundesrecht vollziehen. Immerhin soll bei einer ge-

tions à caractère très général. Or, nous sommes dans un do- meinsamen Daten bearbeitung durch Organe des Bundes und

maine où les généralités ne suffisent pas. Il faut des notions der Kantone vom Bundesrat eine einheitliche Systemanwen-

claires, garantissant une sécurité juridique suffisante. Deu- dung vorgeschrieben werden können.

xièmement avec l'article 28, pour les ordinateurs en tout Angesichts des Aufkommens zahlreicher gemeinsamer Infor-

cas, on est dans un domaine où les armes du droit civil ne suffi- mationssysteme ist diese Koordinationsnorm von einiger Be-

sent plus .... » deutung, wie auch einer Eingabe der Schweizerischen Infor-

Die Kommission konnte sich dieser und anderen Stimmen matikkonferenz (SIK), woran bekanntlich alle Kantone beteiligt

nicht verschliessen Und bejahte einhellig die Notwendigkeit ei- sind, entnommen werden kann. Die Notwendigkeit von daten-

13. März 1990 127 Datenschutzgesetz

schutzrechtlichen Regeln sowohl für den privaten wie den öf- entwicklung dieses Rechtsmittels eine gesetzgeberische

fentlichen Bereich bejahen, warf die Frage - ich möchte sogar Schranke gesetzt.

sagen: die Kontroverse -auf, ob es sinnvoll und angezeigt sei, Die Datenschutzkommission ihrerseits soll nicht zu einer Dop-

die Bestimmungen der beiden Rechtsgebiete in je einem se- pelspurigkeit im Rechtsmittelverfahren beitragen, so dass die

paraten Erlass zu behandeln oder in einem einzigen Erlass zu- vom Bundesrat zusätzlich vorgesehenen schiedsrichterlichen

sammenzufassen, wie es der Bundesrat vorschlägt. Funktionen gestrichen worden sind. Damit kann die Daten-

Die Kommission hat die Vorteile eines Einheitsgesetzes höher schutzkommission auch zur Entlastung des Bundesgerichtes

gewichtet als unbestreitbare Nachteile, was bei einer solchen beitragen.

Gesetzgebung übrigens nicht erstmalig ist (ich verweise auf Die Kommission hat sich den berechtigten Anliegen nach ei-

das UWG, das Kartellrecht). Mit einem Einheitsgesetz wird ner Liberalisierung im Bereich der Wirtschaft nicht verschlos-

dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich um eine so- sen. Abgesehen von der bereits erwähnten Ausmerzung inter-

genannte Querschnittsmaterie handelt. Datenschutz ist nicht ventionistischer Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten

an Rechtskategorien gebunden. In Bereichen wie der Sozial- im Privatrechtsverkehr werden vorab folgende Erleichterun-

versicherung, bei den Betrieben des Bundes- PTT, SBB, Suva gen vorgeschlagen (ich zähle nur einzelne auf) :

usw. - ergäben sich Abgrenzungsschwierigkeiten. Schliess- Die Bearbeitung allgemein zugänglicher Personendaten - so-

Jich war für die Kommission nicht unmassgeblich, dass der genannte Telefonbuchdaten - stellt grundsätzlich keine Per-

Bürger nicht nach den Unterscheidungen der Juristen fragt, sönlichkeitsverletzung dar, ist also grundsätzlich frei. Ueber-

sondern die Rechtsregeln, die seine Persönlichkeit als Gan- wiegende private Interessen können gewisse Bearbeitungen

zes berühren, in einem Erlass zusammengefasst finden will, auch nicht allgemein zugänglicher Personendaten rechtferti-

wie das übrigens die meisten ausländischen Gesetze handha- gen. Diese Möglichkeit soll nicht nur gegenüber Firmen gel-

ben. ten, die im Handelsregister eingetragen sind, sondern gene-

Die Kommission hat indessen - hier kamen wir den Kritikern rell.

entgegen - grosse Sorgfalt auf eine bessere und transparen- Weiter ist der Transfer von Personendaten ins Ausland ge-

tere Strukturierung gelegt und damit die Anwendung erleich- lockert worden.

tert. Unter dem gleichen Aspekt ist sodann der weitgehende Ver-

Das Datenschutzgesetz enthält als gemeinsames Fundament zicht auf Sondernormen im Arbeitsvertragsrecht zu würdigen,

jeglicher Datenbearbeitung nebst den wichtigsten Begriffsum- wobei eine Konfliktsituation zu den neuen verschärften Vor-

schreibungen die eigentlichen materiellen Grundsätze, ich schriften im Zusammenhang mit der Begründung einer Kündi-

möchte sie Spielregeln jeder Datenbearbeitung nennen. Es gung nicht zu übersehen ist.

sind nach meiner Meinung vier wesentliche: Die Wirtschaft, insbesondere die Branche der Auskunfteien,

1. Daten dürfen nicht mit unlauteren oder gar unrechtmässi- Kreditinstitute, Treuhänder, aber auch andere Datenvermittler

gen Mitteln beschafft werden. können mit dieser Regelung sehr wohl leben. Von einer Be-

2. Daten sollen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der für günstigung zwielichtiger Wirtschaftssubjekte kann damit

den Betroffenen ersichtlich ist. keine Rede sein. Ich möchte vor allem die dem allgemeinen

3. Datenbearbeiter müssen sich über die Richtigkeit der Daten Persönlichkeitsrecht entnommene Regelung hervorheben,

vergewissern und als unrichtig erkannte Personendaten be- welche, auf einen einfachen Nenner gebracht, den Persönlich-

richtigen. keitsschutz nach dem Grad der Sensitivität ausrichtet. Die

4. Die Datenbearbeitung darf die Persönlichkeit des Betroffe- Rechtfertigungsgründe gelten in aller Regel nicht absolut,

nen nicht widerrechtlich verletzen. sondern sind in eine vernünftige Interessenabwägung einzu-

Die Bundesverwaltung hat zusätzlich noch weitere Bearbei- beziehen.

tungsgrundsätze zu berücksichtigen. So bedarf die Daten- Die im Anhang zum Datenschutzgesetz vorgeschlagene Revi-

bearbeitung wie jedes Verwaltungshandeln einer gesetzlichen sion des Strafgesetzbuches für einen Datenschutz in der me-

Grundlage. Datenweitergabe ist nur unter klar umschriebenen dizinischen Forschung, welche heute eine ganz besondere

Voraussetzungen zulässig. Instrumente zur Sicherstellung Bedeutung erlangt hat, ist rechtssystematisch von der Kom-

des Datenschutzes sind das Auskunftsrecht und das Berichti- mission als richtig empfunden worden, kann doch damit auch

gungsrecht, Rechtsbehelfe, welche nur eingeschränkt werden die Durchsetzung gegenüber den Kantonen oder konkret den

dürfen, wenn öffentliche Interessen - beispielsweise jene der Kantonsspitälern erreicht werden.

inneren und äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft - Die Kommission hat im Sinne der Anliegen der Vereinigung

oder Interessen Dritter oder des Inhabers selber überwiegen. Pro Mente Sana und anderer den Patientenschutz verstärkt

Den Schlüssel zur Geltendmachung dieser formalen Rechte und die zu schaffende Fachkommission beauftragt, darauf zu

stellt das öffentlich zugängliche Register der Datensammlun- achten, dass auch in medizinisch und persönlich heiklen Si-

gen dar. Darin sind alle Sammlungen der Bundesverwaltung tuationen die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben.

einzutragen, ausgenommen jene über den Staatsschutz. Pri- Schon in der ersten Lesung vor mehr als einem Jahr, also vor

vate haben Datensammlungen nur in das Register eintragen den Ereignissen und Ergebnissen derPuk-Untersuchung, hat

zu lassen, wenn sie regelmässig sensitive Daten bearbeiten sich die Kommission mit datenschutzrechtlichen Fragen im

oder Dritten bekanntgeben und die Betroffenen davon keine Zusammenhang mit dem Staatsschutz befasst, dies aufgrund

Kenntnis haben, also unter sehr eingeschränkten Vorausset- der generellen Norm des Artikels 21, der dem Bundesrat eine

zungen. relativ grosse Fülle an Ausnahmekompetenzen einräumt. An-

Warum braucht es spezielle Organe des Datenschutzes? Die derseits setzte die Diskussion auch bei der Revision des Bun-

technisierte, vorab computergestützte Verarbeitung von Per- desstrafprozesses ein, wo in bezug auf das gerichtspolizeili-

sonendaten bietet für den einzelnen Bürger oft unüberwindli- che Verfahren Sondernormen erforderlich sind, beispiels-

che Hindernisse, um sich Ueberblick und Klarheit zu verschaf- weise über den Umfang polizeilicher Kompetenzen bei der

fen. Ohne Beratung und Anleitung wäre er in vielen Fällen Observation bei Demonstrationen usw.

überfordert. Die Kommission bejaht die Notwendigkeit, einen Zwei von der Kommission beigezogene Experten, die Profes-

Datenschutzbeauftragten einzusetzen. Allerdings hat sie soren Gautier, Lausanne, und Krauss, Basel, haben aus unter-

seine Funktion im Bereich des Privatrechtes konsequent auf schiedlicher Warte Stellung genommen. Wenn auch dies-

jene eines reinen Ombudsmannes gestutzt. Wir wollen keinen bezüglich die Konformität des Datenschutzgesetzes mit der

Datenschutzpolizisten, aber auch nicht einen Fachrichter par- Verfassung und der EMRK attestiert worden ist, so haben die

allel zu den ordentlichen Gerichten. Im privaten Bereich kann Beratungen doch mehr Fragen offengelassen als beantwortet.

der Datenschutzbeauftragte nur Verfügungen im Zusammen- Die Kommission beschloss daher, die Teilrevision des Bun-

hang mit der Registrier- und Meldepflicht erlassen, sonst sol- desstrafprozesses vom Datenschutzgesetz abzukoppeln und

len die Kontrahenten an den Zivilrichter verwiesen werden. vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft anzufordern, beispiels-

Als Korrelat hierzu wurde die Verbandsklage aufgenommen, weise als Rechtsgrundlage für das wichtige integrierte Fahn-

und zwar auf jenem Stand, wie sie vom Bundesgericht ohne- dungssystem Ripol.

hin anerkannt ist. Damit ist gleichzeitig einer ausufernden Fort- Der Datenschutzartikel ist damit aber in diesem Bereich weder

Protection des données. Loi 128 13 mars 1990

überflüssig, noch dürfte er die Frage präjudizieren, in welcher Indessen wird die nachfolgende Gewährung der datenschutz-

Form der Staatsschutz inskünftig gesetzlich geregelt werden rechtlichen Garantien - davon bin ich überzeugt - auch auf

soll. Denn jener enthält, wie auch immer die Befugnisse für die eine generelle Einhaltung der Bearbeitungsgrundsätze hin-

Staatsschutzaufgaben des Bundesrates und der Behörden wirken. Die Kommission ist der Meinung, dass hier eine opti-

ausgestaltet werden, zwei gewichtige Garantien zugunsten male, eine tolerante, aber auch eine wirksame Lösung gefun-

des Bürgers, gleichsam ein datenschutzrechtliches Minimal- den werden konnte.

programm in dieser ganz heiklen Materie. Die nun vor Ihnen liegende Vorlage hat eine lange und man-

Einerseits sind die elementaren Grundsätze des Datenschutz- nigfaltige Metamorphose durchgemacht. So sind auch in den

gesetzes wie Gesetzmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Kommissionsberatungen neue Akzente gesetzt worden. Dank

Richtigkeit der Datenerfassung und Bearbeitung auch für die der kritischen Würdigung und in Berücksichtigung der zahl-

Staatsschutzorgane verbindlich. Sie dürfen also nicht alles reichen Eingaben von Verbänden und Interessierten - also

machen. Anderseits hat die Kommission, nicht zuletzt im nicht bloss von Experten - ist es in diesem Schmelztiegel har-

Lichte der Puk-Ergebnisse und der von den Räten überwiese- ter Auseinandersetzung zu einem Prozess der Verdichtung,

nen Motion 2, nun doch den Weg zur richterlichen Ueberprü- der Vereinfachung und der Transparenz gekommen, was bei

fung von Beschwerden einzelner Bürger durch das Bundes- dieser heiklen und komplexen Materie nicht zu unterschätzen

gericht geöffnet-ein Novum. ist.

Das Organisationsgesetz enthält genügend Rechtsbehelfe, Dieser Läuterungsprozess hat zum bestmöglichen und

um die Geheimhaltungsinteressen auch bei solchen Be- grösstmöglichen Konsens geführt. Das Datenschutzgesetz

schwerdeverfahren sicherzustellen. echt schweizerischer Prägung weist nur noch etwa die Hälfte

Es ist eigentlich der Wunsch der Kommission an das Bundes- der Artikel des früheren Vernehmlassungsentwurfes auf und

gericht, dass man die gleiche Kammer bezeichnet wie jene, enthält eine bedeutend geringere Regelungsdichte als die

die die Genehmigung der Telefonüberwachung zu regeln hat meisten Gesetze anderer Länder. Es verzichtet auf übertrie-

und die bisher sehr erfolgreich war. Der Entscheid darüber bene Detaillierung und Kasuistik und lässt damit der vernünfti-

liegt aber beim Bundesgericht. gen Interpretation und Rechtsentwicklung genügend Raum.

Persönlich bin ich überzeugt, dass ein verbesserter Persön- Es lassen sich also auch mit gutem Willen - bei schlechtem

lichkeits- und Rechtsschutz des einzelnen Bürgers auch in Willen ganz zu schweigen! - echte und unechte Lücken sowie

dieser heiklen, aber unabdingbaren Aufgabe der inneren und Freiräume ausmachen, die findige Köpfe bald auflisten wer-

äusseren Sicherheit unseres Landes in unserer Bevölkerung den. So möchte ich dem noch fragilen Werk folgenden Leit-

vertrauensbildend wirken wird. spruch für die Beratung mitgeben, einen Leitspruch, der trotz

Noch ein Wort zu den Medien im Datenschutz: Die Kommis- seiner alten römischen Herkunft heute noch Gültigkeit hat. Er

sion war sich der Interessen und der Zielkonflikte von zwei oft lautet: Lexplus laudatur quando ratio probatur, das heisst also:

divergierenden Freiheitsrechten bewusst: einerseits das Per- Ein Gesetz wird um so bereitwilliger bejaht, je mehr sein Sinn

sönlichkeitsrecht des Betroffenen und anderseits das Grund- einleuchtet.

recht der Presse- und Informationsfreiheit. In entsprechenden Wir Bürger und Behörden haben es in der Hand, was wir in der

Eingaben haben Zeitungsverleger, Journalisten und auch Praxis aus diesem Gesetz machen wollen. Soll es Anleitung

SRG ihrer Besorgnis über die Gefahren und die Behinderung zum rücksichtslosen Ausnützen gesetzlicher Befugnisse, zum

ihrer Arbeit sowie einer Einschränkung ihrer verfassungsmäs- kleinkarierten Wuchern der Bürokratie, zum profitgierigen De-

sigen Rechte Ausdruck verliehen. Sie haben verlangt, dass die gradieren der Menschen zu Konsumobjekten oder schliess-

Medien generell von der Unterstellung unter das Datenschutz- lich zum öffentlichen Blossstellen missliebiger Personen ver-

gesetz ausgenommen werden. kommen, oder soll es nicht vielmehr in einer fairen und toleran-

Es trifft zwar zu, dass mit dem Erlass der neuen Vorschriften zu ten Handhabung der Spielregeln zu einem Ehrenkodex unse-

Artikel 28 ZGB eine Möglichkeit geschaffen wurde, dass ein in rer Informationsgesellschaft werden? Diese Antwort kann nur

seinen persönlichen Rechten unmittelbar Betroffener sich mit der Alltag geben.

einer Gegendarstellung öffentlich zur Wehr setzen kann Die Frage nach der Akzeptanz des Gesetzes in Räten und Volk

(Art. 28 Bst. g ZGB). Dieser Schutz ist aber eingeschränkt und wird indessen auch Gradmesser dafür sein, ob wir das gegen-

erfasst nur eine konkrete Publikation. Dem ist mit der Ausnah- wärtige Klima des Misstrauens, der Verdächtigungen, der Ver-

mebestimmung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Daten- unsicherung in diesem Land überwinden können. Dies ist

schutzgesetzes konsequenterweise Rechnung getragen. Die auch eine Gewissenserforschung für 1991.

Datenbearbeitung im Hinblick auf solche Veröffentlichungen, Mit meinem aufrichtigen Dank für die wertvolle Unterstützung

also das weite Feld des Recherchierens und Bearbeitens, ist und Mitarbeit an den Departementsvorsteher wie auch an

aber nicht erfasst. seine Vorgängerin, an die Verwaltung und an die Kommissi-

Die Kommission ist mit dem Bundesrat und übrigens allen Ex- onsmitglieder empfehle ich Eintreten auf die Vorlage.

perten der Meinung, dass es mit unserem Staats- und Rechts-

verständnis nicht vereinbar wäre, die Medien generell vom Da- Küchler: Der Bundesrat hat mit dieser Vorlage zum Daten-

tenschutzgesetz auszunehmen. Die elementaren Datenbear- schutzgesetz zweifelsohne bedeutsame, aber auch notwen-

beitungsgrundsätze stellen sicherlich keinen Widerspruch zu dige Gesetzesvorarbeit geleistet. Er hat sich damit äusserst

den richtig verstandenen und richtig gehandhabten Standes- schwergetan, wenn man die langjährige Entstehungsge-

regeln dar, werden also einen korrekten Medienschaffenden schichte betrachtet und verfolgt hat. Man muss immerhin dem

in seiner Arbeit nicht behindern. Aufgrund eines Gedanken- Bundesrat zugute halten, dass es bei der Regelung dieser Ma-

austausches mit der Studienkommission für das Medienstraf- terie angesichts der heutigen immensen Kapazitäten der Kom-

und -verfahrensrecht unter dem Präsidium von Professor Rik- munikationstechnik und des Missbrauchs, der damit betrie-

lin, Freiburg, der übrigens auch Medienvertreter angehören, ben werden kann, um ein extrem schwieriges und komplexes

entschloss sich die Kommission zu einem weiteren Schritt. Die Gesetzgebungsgebiet handelt, besteht doch hier ein kaum

materiellen Grundsätze des Datenschutzgesetzes sind für die überwindbarer Interessengegensatz. Das Informationsbedürf-

Zeit der Bearbeitung vor und der Weiterbearbeitung nach ei- nis von Staat und Wirtschaft muss gegen das Recht des einzel-

ner Publikation zu beachten. Das Auskunftsrecht wie auch der nen auf Achtung seiner Privatsphäre abgewogen werden. Die

Anspruch auf Berichtigung falscher Daten dürfen jedoch vor langjährigen, intensiven Vorarbeiten zur Verabschiedung der

einer Publikation vom betreffenden Medienschaffenden ohne Vorlage durch den Bundesrat haben sich aber meines Erach-

speziellen Nachweis abgelehnt, müssen aber nachher ge- tens insgesamt gelohnt. Viel Ballast, der in perfektionistischem

währt werden. Damit ist der Befürchtung vorgebeugt, dass im Uebereifer vorerst zusammengetragen wurde, konnte inzwi-

Vorfeld einer Publikation gleichsam in letzter Minute mit den schen abgeworfen werden. Dem Wildwuchs in der elektroni-

Mitteln einer superprovisorischen Verfügung oder anderswie schen Datenverarbeitung sollen in Zukunft lediglich etwa 30

die Publikation verhindert werden kann. Auch der Richter darf statt - wie ursprünglich geplant - doppelt so viele Gesetzesar-

sich über das Auskunftsverweigerungsrecht vor einer Publika- tikel zuleibe rücken, die sich sowohl an Private wie auch an die

tion nicht hinwegsetzen. zuständigen öffentlichen Instanzen wenden.

13. März 1990 129 Datenschutzgesetz

Dieser vorgesehene reduzierte Gesetzesumfang genügt mei- schen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht beitreten

nes Erachtens vollauf. Selbstverständlich hängt aber vieles kann.

davon ab, was auf Verordnungsstufe geschieht und wie der Ich wäre Ihnen, Herr Bundespräsident, deshalb zu Dank ver-

Vollzug letztlich gehandhabt wird. Das Gesetz jedenfalls ist pflichtet, wenn Sie über die Europaverträglichkeit, über die Eu-

eine brauchbare und gute Basis. Letztlich haben wir ja alle - ropakompatibilität des Datenschutzgesetzes noch nähere Er-

ob Datenbearbeiter oder betroffene Personen - ein grosses läuterungen machen könnten. Aber alles in allem stellt die Vor-

Interesse daran, dass wir wissen, unter welchen Bedingun- lage, wie sie aus den Kommissionsberatungen hervorgegan-

gen sich die moderne Informationstätigkeit abspielen soll. gen ist, einen vertretbaren helvetischen Kompromiss dar.

Wir brauchen also auf diesem Gebiet mehr Rechtssicher- Ich bin für Eintreten.

heit; ich betone eindeutig: mehr Rechtssicherheit. Ich glaube

auch, dass der vorliegende Entwurf einen wesentlichen Onken: Es kommt eben immer auf den Standpunkt an: Je

Schritt in diese richtige Richtung darstellt. nachdem, wo man steht, welche Massstäbe man anlegt, was

Erlauben Sie mir trotzdem einige kritische Gedanken. Gar man in eine Beurteilung einbezieht und was nicht, fällt das Ur-

nicht zu befriedigen vermag meines Erachtens das von der teil anders aus. Das ist auch bei diesem Datenschutzgesetz

Kommission wieder aufgenommene Verbandsklagerecht im so. Der Kommissionspräsident hat in seinem sehr gehaltvol-

Privatbereich, welches der Bundesrat seinerzeit mit gutem len Votum den Läuterungsprozess gerühmt, die Ausgewogen-

Grund aus dem Vorentwurf herausgestrichen hatte. Die sehr heit des Gesetzes und den Konsens, der erreicht worden ist,

offen gehaltene Formulierung bezüglich des Verbandsklage- gepriesen. Die Tatsache, dass Kollege Markus Kündig und ich

rechtes kann querulatorischen Klagen geradezu Vorschub uns der Stimme enthalten haben, dient ihm sozusagen als will-

leisten. Letztlich könnte sich die Einführung des Verbandskla- kommener Beleg dafür; denn dort, wo die Flügelstürmer-aus

gerechtes sogar als kontraproduktiv erweisen. ganz unterschiedlichen Erwägungen - auf Distanz gehen,

Geteilter Meinung könnte man auch bezüglich der Konzep- muss in der Mitte solide, mehrheitsfähige Arbeit geleistet wor-

tion des Erlasses als Einheitsgesetz sein. Der Kommissions- den sein. Diese etwas harmonisierende Optik, diese Brücken-

präsident hat bereits auf diese Problematik hingewiesen. Die bauer-Funktion, in der man sich da gefällt, greift jedoch zu

Vorlage bezieht sich ja immerhin auf zwei verschiedene Ge- kurz. Ich möchte wetten, dass der Kreis, den ich vertrete, bei

biete des Datenschutzes, nämlich den privatrechtlichen Da- genauerem Zusehen mehr Grund hat, kritische Vorbehalte zu

tenschutz und denjenigen der Bundesverwaltung. Dass es' machen oder sogar auf Distanz zu gehen, als jene Schichten,

dabei mit einem Einheitsgesetz in der Praxis zu gewissen die Kollege Markus Kündig sehr dezidiert vertritt. Ich möchte

Abgrenzungsschwierigkeiten kommen kann, liegt auf der aber nicht die einen Argumente gegen die anderen ausspie-

Hand. Und dennoch meine ich, dass einige Gründe für ein len.

Einheitsgesetz sprechen, nämlich dass der gesetzgebungs- Wir müssen über das Kommissionsergebnis hinausschauen,

politische Zweck der Schutz der Persönlichkeit vor Verletzung müssen auch auf die Vorgeschichte zurückblicken. Die Ab-

durch das Bearbeiten von Personendaten im Bereich der schwächung wesentlicher Grundpositionen einer modernen

Bundesverwaltung und im Privatbereich derselbe ist. Da so- Datenschutzgesetzgebung hat ja bereits viel früher begon-

mit die wichtigsten Grundsätze des Datenschutzrechtes in nen. Die wahrhaft fortschrittlichen Regelungen zum Schutz

beiden Bereichen Geltung haben müssen, lassen sich durch der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen sind

ein Einheitsgesetz erheblich Normen sparen und allfällige von Anfang an auf dem Rückzug.

Diskrepanzen zwischen öffentlichem und privatem Recht von Der Entwurf der Kommission Pedrazzini geriet in ein Trommel-

vornherein vermeiden. In diesem Sinne kann ich mich also feuer der Kritik, nicht so sehr durch die Objekte als vielmehr

heute mit einem Einheitsgesetz abfinden. durch die Datenbearbeiter mit ihren recht handfesten wirt-

In Anbetracht der laufenden Staatsschutzdiskussionen schaftlichen Interessen, und nicht so sehr im öffentlich-recht-

erachte ich es nicht bloss als zweckmässig, sondern sogar lichen als vielmehr im privatrechtlichen Bereich.

als notwendig, dass im vorliegenden Erlass klare Regelungen Die Vernehmlassung hat denn auch nachhaltige Auswirkun-

über den Staatsschutz und die militärische Sicherheit auf- gen gehabt. Anliegen, die von Arbeitnehmerseite vorgebracht

genommen werden. Die Organe des Staatsschutzes und der wurden - durch gewerkschaftliche Organisationen beispiels-

militärischen Sicherheit üben ja ihre Aufgaben hauptsächlich weise, aber auch von Konsumentenverbänden -, haben ei-

durch das Bearbeiten von Personendaten aus. Gleichzeitig gentlich kaum mehr Berücksichtigung gefunden, um so mehr

muss uns aber auch bewusst sein, dass der Datenschutz in jedoch jene der Arbeitgeberverbände, der Wirtschaftsorgani-

diesem Bereich gerade mit Rücksicht auf die höheren Interes- sationen, denen sehr weitgehend entsprochen worden ist.

sen des Staates zum Teil nur ein beschränkter sein kann und Das heisst, es begann einmal mehr diese erst behutsame und

dass mit Kompetenznormen legiferiert werden muss. unmerkliche und dann immer offenkundigere Verschiebung,

Als wesentliche Neuerung in diesem Zusammenhang mit dem die einen tragfähigen Expertenentwurf, in dem schliesslich

Staatsschutz, hinter der ich voll stehe, sieht die Kommission auch alle Strömungen, alle Interessen ansponderiert worden

- im Gegensatz zum Bundesrat - auch im Bereich des Staats- waren, aus dem Lot bringt und - im Rahmen der real existie-

schutzes den Rechtsweg an das Bundesgericht vor. Ich er- renden politischen Mehrheitsverhältnisse allerdings, das sei

wähne als wesentliche Neuerung den Rechtsweg an das eingeräumt - derart einseitig macht, dass er an die Grenze der

Bundesgericht, dies in Uebereinstimmung mit den Folgerun- Konsensfähigkeit gerät.

gen aus dem Puk-Bericht. Schon bevor wir dieses Gesetz in die Hände bekommen ha-

Ein allfälliger Hinweis, dass demnächst ein selbständiges ben, war die Balance aus dem Gleichgewicht geraten. Der öf-

Staatsschutzgesetz erlassen werden sollte, entbindet uns fentlich-rechtliche Teil war ganz eindeutig griffiger, er war kon-

meines Erachtens nicht von der Notwendigkeit, in diesem zessionsloser geregelt als der privatrechtliche. Der Daten-

Datenschutzgesetz bereits datenschutzspezifische Staats- schutzbeauftragte hatte hier mehr, dort weniger Rechte. Die

schutznormen einzubauen, abgesehen davon, dass ein Strafandrohung für eine falsche Auskunftserteilung war mas-

Staatsschutzgesetz noch Jahre braucht, bis es allenfalls reali- siv gesenkt, und die Pflicht zur Auskunftserteilung, dieser

siert und in Rechtskraft gesetzt werden kann. Dreh- und Angelpunkt eines jeden Datenschutzgesetzes, war

Ein Letztes: Gemäss Parlamentsbeschluss hat sich der Bun- abgeschwächt worden. Hatte es ursprünglich einmal geheis-

desrat in seinen Botschaften jeweils über das Verhältnis des sen - und dies ist eine restriktivere Fassung -, dass von der

einzelnen Erlasses zum europäischen Recht zu äussern. Pflicht zur Auskunftserteilung nur dann abgewichen werden

Obwohl die Botschaft insgesamt 122 Seiten umfasst, be- dürfe, «wenn der Zweck des Bearbeitens eine Einschränkung

gnügte man sich bei dieser wichtigen und komplexen Geset- der Auskunft unbedingt erfordere», so ist nach der Vernehm-

zesmaterie mit sage und schreibe 7 Zeilen, um zur Europaver- lassung jenes diffuse, überwiegende Interesse der Inhaber

träglichkeit Stellung zu nehmen. Daraus muss erst noch ent- der Datensammlung in das Gesetz aufgenommen worden, mit

nommen werden, dass die Schweiz auch nach Erlass des dem die Rechte des Auskunftbegehrenden eben doch viel ein-

Datenschutzgesetzes der Konvention Nr. 108 des Europara- schneidender begrenzt werden können.

tes von 1981 zum Schütze des Menschen bei der automati- Genau diesen Prozess des Aufweichens harter persönlich-

Protection des données. Loi 130 13 mars 1990

keitsschützender Grundsätze hat die vorberatende Kommis- Forderung der Puk die Verwaltungsbeschwerde an das Bun-

sion fortgesetzt. Ich nenne ein paar Beispiele; teilweise hat sie desgericht. Doch von der grösseren Empfindlichkeit auf die-

der Herr Kommissionspräsident bereits dargelegt: sem Gebiet, von der grösseren Wachsamkeit, wie sie jetzt so

1. Der Datenschutzbeauftragte ist in seinen Rechten beschnit- oft beteuert und durch die öffentliche Diskussion der letzten

ten worden. Im privatrechtlichen Teil hat er nicht mehr eine Zeit noch gefördert worden ist, von der haben wir bei dieser

selbsttätige Aufsichtsfunktion, wie ursprünglich vorgesehen, Gesetzesberatung nicht mehr profitiert, sonst wäre möglicher-

sondern er wirkt nur noch beratend und empfehlend. weise doch die eine oder andere Bestimmung noch kritischer,

2. Die Datenschutzkommission - anfänglich als Schieds- und noch argwöhnischer hinterfragt worden.

Rekurskommission ausgestattet - ist abgehalftert worden. Sie Alles in allem ist es also sicher ein Schritt in die richtige Rich-

ist jetzt nur noch ein Rekursorgan. Sie kann nicht mehr über tung, wie die etwas abgegriffene Formel lautet. Allemal das -

Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten entscheiden, wenigstens! -, aber eben doch ein sehr kompromissbereiter,

und sie kann auch keine besonderen Massnahmen mehr tref- teilweise sogar nur halbherziger Schritt, der, so wie er jetzt an-

fen. gelegt ist, den hehren Grundsatz, der dem Gesetz vorange-

3. Etliche Normen sind noch gefügiger, noch geschmeidiger, stellt ist - nämlich Persönlichkeit und Grundrechte von Perso-

noch wirtschaftsfreundlicher gestaltet worden: Beim Adres- nen zu schützen, über die Daten bearbeitet werden -, kaum in

senhandel, für die Auskunfteien, bei der Abklärung der Kredit- allen Teilen einzulösen vermag.

würdigkeit einer Person, beim Datentransfer ins Ausland und Ich bin für Eintreten, aber auch für Verbessern.

insbesondere auch bei Artikel 328bis des Obligationenrechts,

bei dem die Arbeitnehmerposition markant geschwächt Rhinow: Der Kommissionspräsident hat es mit anderen Wor-

wurde und man selbst hinter das zurückfällt, was heute schon ten gesagt: Es hiesse Eulen nach Athen tragen, wollte man die

in verschiedenen Gesamtarbeitsverträgen vorgesehen ist. Notwendigkeit eines verbesserten Datenschutzes heute noch

4. Ueberflüssig zu sagen, dass weitergehende Anträge - mit ausführlich begründen. Der moderne Sozialstaat zeichnet

einer wichtigen Ausnahme, nämlich dem Verbandsklagerecht sich nicht nur durch einen Normenhunger, sondern auch

im privatrechtlichen Bereich - in der Kommission kaum eine durch einen hohen Bedarf an gespeicherten Personendaten

Chance hatten, so beispielsweise der wichtige Antrag, dass aus. Aus der Sammlung unterschiedlichster Daten, ihrer Ver-

bei der Auskunftserteilung auch über die Herkunft der Daten wendung und auch aus ihrer Verknüpfung ergeben sich po-

Auskunft erteilt werden muss. tentielle Gefahren etwa des Uebersammelns, der unbedach-

Natürlich kann man darüber erleichtert und erbaut sein, dass ten oder leichtfertigen Weitergabe oder der Verknüpfung zu ei-

es gelungen ist, wenigstens das Einheitsgesetz zu retten, dass nem Persönlichkeitsbild.

also ein Auseinanderbrechen des Datenschutzgesetzes in ei- Diese Gefahren werden durch die Möglichkeit der automati-

nen öffentlich-rechtlichen Teil, der gesetzlich normiert wird, sierten Datenbearbeitung erheblich potenziert. Damit können

und einen privatrechtlichen, der auf den Weg des Zivilgesetz- die Freiheitsrechte der Menschen und ihre Persönlichkeit

buches verwiesen wird, verhindert werden konnte. Ich will die- empfindlich verletzt werden. Das gleiche gilt grundsätzlich

sen Teilerfolg, um den sich namentlich der Kommissionspräsi- auch für die Datenbearbeitung durch Private, insbesondere

dent sehr bemüht hat, keineswegs geringschätzen. Doch durch Unternehmungen im wirtschaftlichen Wettbewerb. Frei-

welch ein Katalog von Zugeständnissen musste dafür ge- lich ist auch hier zu anerkennen, wie beim Staat, dass die mo-

macht werden? Welch hoher Preis musste bezahlt werden, um derne Wirtschaft auf die Verwendung von Personendaten an-

dieses Auseinanderbrechen zu verhindern? Das Ergebnis die- gewiesen ist, diese also nicht etwas a priori Verwerfliches dar-

ser fortwährenden Nachgiebigkeit schliesslich auch noch als stellt.

einen wirklich ausgewogenen Kompromiss zu bezeichnen, Es geht folglich in beiden Bereichen darum, die Grenzen legiti-

kann ich nicht gutheissen. Ich bin vielmehr der Meinung, dass mer Datenverwendung zu bestimmen und die betroffenen

die ungeahnten Möglichkeiten und Gefahren des privaten Da- Personen vor Missbräuchen zu schützen.

tensammelns - sei es nun vom Arbeitgeber über seine Arbeit- Das Gesetz in der Fassung der Kommission wird diesem An-

nehmer, sei es von einem Hausbesitzer über seine Mieter, sei spruch im allgemeinen gerecht. Auch wenn ich nicht alle Re-

es von Firmen über ihre Kunden, sei es von Marketing-Organi- gelungen als geglückt erachte, so vermag ich doch den «On-

sationen über Konsumenten oder auch von Listbrokern über kenrufen» (teilweise Heiterkeit) meines geschätzten Vorred-

irgendwelche Kategorien von privaten Adressen - letztlich un- ners nicht zu folgen. Das Gesetz ermöglicht einen griffigen Da-

terschätzt worden sind. Vielleicht hat auch nur die Phantasie tenschutz durch eine sensibilisierte Praxis. Es regelt zu Recht

nicht ausgereicht, um sich vorstellen zu können, was an raffi- sowohl die Datenbearbeitung durch Bundesorgane als auch

nierten Vernetzungen, an aufgeschlüsselten Verbraucherge- durch private Personen, trifft aber-ebenfalls zu Recht-unter-

wohnheiten, an differenzierten Persönlichkeitsprofilen oder an schiedliche, differenzierte Normierungen, indem es bei den

betrieblichen Ueberwachungssystemen für Arbeitnehmerver- Bundesorganen das Legalitätsprinzip in den Vordergrund

halten noch alles auf uns zukommt. rückt, während es im privatrechtlichen Verhältnis die Mecha-

Vielleicht unterschätzt man auch den Innovationsschub auf nik des Persönlichkeitsschutzes von Artikel 28 ZGB über-

technologischem Gebiet, sei es bei den Scannerkassen oder nimmt.

den Checkkarten, sei es bei Videotex oder bei optischen Text- Weil die wichtigsten Grundsätze namentlich bei der automati-

lesern bis hin zur Betriebsdatenerfassung und zur Leistungs- sierten Datenbearbeitung für öffentliche wie für private Daten-

kontrolle an computerunterstützten Arbeitsplätzen. Die mo- bearbeitergelten, erscheint die Konzeption des Einheitsgeset-

derne Informatik bietet zudem die Möglichkeit, all dies mitein- zes als gerechtfertigt. Sie dient dem Orientierungsbedürfnis

ander in Beziehung zu bringen und miteinander zu vernetzen. der geschützten Person, kommt mit weniger Normen aus und

Tatsache ist jedenfalls, dass die Voraussicht hier im privat- folgt mit diesem Konzept den meisten europäischen Staaten.

rechtlichen Teil eine ungleich sorglosere war und dass die Zu begrüssen ist insbesondere das Auskunftsrecht. Es ist un-

Sensibilität und damit verbunden auch der politische Wille ge- abdingbare Voraussetzung eines effektiven Datenschutzes.

fehlt haben, in diesem Teil Bestimmungen zur stärkeren Kon- Denn wer nicht weiss, ob und welche Daten über ihn bearbei-

trolle und zum ausgeprägteren Schutz der Persönlichkeit ein- tet werden, kann sich nicht zur Wehr setzen, namentlich auch

zuführen. keine Berichtigung oder Vernichtung verlangen. Diesem Aus-

Auch im öffentlich-rechtlichen Teil hat uns der Puk-Geist, wenn kunftsrecht kommt bei der Datenbearbeitung durch öffentli-

ich das einmal so nennen darf, zu spät erreicht. Erst in der al- che Organe wie bei privaten Datenbearbeitern eine wichtige

lerletzten Sitzung der zweiten Lesung zeitigte er noch Auswir- Funktion zu. Gerade hier zeigt sich übrigens auch die Richtig-

kungen. Bei Artikel 21 brachte er eine begrenzte Einschrän- keit des Einheitsgesetzes.

kung dieses einzigartigen Ausnahmenkataloges für den Zu begrüssen sind ebenfalls die von der Kommission vorge-

Staatsschutz und für die militärische Sicherheit; eine Ein- nommenen Korrekturen bei der Aufsicht und der Rechts-

schränkung des «plein pouvoir», das dem Bundesrat noch in pflege. Der Datenschutzbeauftragte kann als Ombudsmann

der ersten Lesung ohne weiteres eingeräumt worden war; er auch bei der Daten bearbeitung durch Private sinnvolle

brachte natürlich auch, das sei anerkannt, in Einlösung einer Dienste leisten. Im übrigen aber soll der zivile Rechtsweg nicht

13. März 1990 131 Datenschutzgesetz

von einem Verwaltungsorgan überlagert werden. Die Folge zuweisen, in der Hoffnung, dass der Zweitrat diese Bestim-

wäre eine unklare, inkonsistente, verwirrliche und dem mungen einfügen respektive verändern wird. Ich gehe so oder

Rechtsschutz der Bürger und Bürgerinnen nicht dienliche Zu- so davon aus, dass es bei diesem Gesetz Differenzen geben

ständigkeitsordnung. wird, so dass wir nochmals Gelegenheit haben werden, zu die-

Das positive Urteil gilt freilich nicht durchwegs. Ich erwähne ser Frage Stellung zu beziehen.

vor allem eine Ausnahme: Das Gesetz gilt in seinem öffent- Die anderen beiden Punkte, die mich nicht befriedigen,

lich-rechtlichen Teil nur für die Organe des Bundes, nicht aber möchte ich hier nur als Stichworte erwähnen: Es sind der

für die Organe der Kantone, wenn diese Bundesrecht vollzie- Staatsschutzartikel - ich habe einen Rückweisungsantrag ge-

hen. Dem Bund fehlt zwar die Kompetenz, den Datenschutz stellt und werde ihn dann begründen - und das Berufsgeheim-

bei kantonalen Aufgaben zu regeln. Es fehlt im aber nicht die nis in der medizinischen Forschung. Hier wird vor allem Bun-

Kompetenz, den Datenschutz zu regeln, wenn die Kantone desverwaltungsrecht im Kleide einer Strafrechtsbestimmung

Bundesaufgaben übernommen oder aufgebürdet erhalten ha- geschaffen -eine rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung!

ben. Verzichtet der Bund aber darauf, den Geltungsbereich

auf den Vollzug des Bundesrechtes durch die Kantone auszu- Mme Jaggi: J'aborde avec des sentiments très mitigés ce

dehnen, so nimmt er gravierende Lücken in Kauf, denn viele débat sur le projet de loi concernant la protection des don-

Kantone kennen noch keine befriedigende Datenschutzrege- nées. Tout d'abord, je suis contente de cet aboutissement sur

lung. Der Grossteil des Bundesrechts aber wird traditioneller- lequel on ne pouvait presque plus compter. En effet, en tant

weise durch die Kantone vollzogen. Damit greift das neue Da- que membre de la Commission d'experts Pedrazzini 2 qui

tenschutzgesetz des Bundes wohl in der Mehrzahl der An- s'est occupée essentiellement du secteur privé, et en tant que

wendungsfälle gerade nicht-eine für mich unhaltbare Konse- responsable, plus spécialement, du difficile domaine des don-

quenz. Können wir hinnehmen, dass der Datenschutz bei der nées médicales, je participe depuis environ 12 ans à la pénible

Anwendung des Bundesrechts bestenfalls kantonal, im élaboration d'une législation fédérale sur la protection des

schlechtesten Fall überhaupt nicht, jedenfalls von Kanton zu données. Un si long parcours d'obstacles a de quoi lasser,

Kanton verschieden gehandhabt wird? même si l'attention est retenue par les nombreux rebondisse-

Zwei Ueberlegungen scheinen gegen die Ausdehnung des ments qui émaillent l'histoire d'un projet. Ce processus a

Geltungsbereiches zu sprechen. Zum einen die politisch moti- révélé de si importantes résistances à l'intervention du législa-

vierte Befürchtung, das Gesetz könnte Schiffbruch erleiden, teur qu'on a pu douter du résultat. Pendant ce temps, alors

weil die Kantone im Vernehmlassungsverfahren Bedenken ge- qu'on tergiversait, chaque jour des faits nouveaux surve-

gen die Ausdehnung, die übrigens im Vorentwurf vorgesehen naient, de milliers de «données sensibles» étaient collectées,

war, angemeldet haben - eine Befürchtung, die ich nicht teile. mémorisées, traitées, recoupées, transmises, le cas échéant

Zum anderen ein sachliches Argument, das nicht unbeacht- d'ailleurs à titre onéreux, à l'insu des personnes concernées et

lich erscheint: Die wenigen Kantone mit einem eigenen Daten- pas toujours dans leur intérêt.

schutzgesetz müssten dann zwei Datenschutzregelungen ne- Je suis donc contente que nous soyons maintenant à bout

beneinander zur Anwendung bringen. Abgesehen davon, touchant avec un projet que j'avais classé parmi les sujets

dass diese Erwägung nur Kantone mit eigenem Datenschutz- maudits, qui avancent à grand-peine, qui n'aboutissent pas ou

gesetz betrifft, ist zu erwarten, dass das neue Bundesgesetz trop tard, après que les faits soient accomplis. Ces projets

faktisch ohnehin vereinheitlichend wirken dürfte. maudits sont ces gros dossiers accumulés par les juristes qui

Wenn das Nebeneinander von zwei Datenschutzregelungen composent les commissions d'experts, lesquels proposent

für die kantonalen Behörden als lästig bezeichnet wird, so gilt des avant-projets mammouths et relativement progressistes

dies natürlich erst recht für die Bürgerinnen und Bürger, um dans leur inspiration, dans lesquels la procédure de consulta-

deren Schutz es schliesslich geht. Es ist absurd, wenn sie eine tion d'abord, le Conseil fédéral dans son projet ensuite, et le

Einbusse an Datenschutz hinnehmen müssen, nur weil kanto- Parlement enfin retranchent allègrement, au point d'en modi-

nale Behörden nicht zwei verschiedene Gesetze aufschlagen fier l'inspiration originelle. Nous connaissons ce processus

wollen. Verwaltungseffizienz in Ehren, aber nicht auf Kosten pour des projets tels que la réforme du droit des sociétés ano-

des Rechtsschutzes betroffener Bürgerinnen und Bürger. nymes, la législation sur le droit d'auteur, le crédit à la consom-

Es kommt hinzu, dass die Schweizerische Informatikkonfe- mation et, jusqu'à ce jour, la protection des données.

renz ein Projekt entwickelt - der Herr Kommissionspräsident Sur ce point - autre raison de mes sentiments mêlés - je suis

hat es kurz erwähnt-, welches die technische Harmonisierung nettement moins contente, quoique pas tellement surprise: le

aller bestehenden Datenbanksysteme anstrebt, die der Erfül- projet qui nous est présenté est ressorti passablement amoin-

lung von Bundesaufgaben durch Kantone und Gemeinden dri des procédures suivies jusqu'ici. Je ne fais pas seulement

dienen. Heute gibt es viele dieser Systeme, alle mit einem ei- allusion à la forme, soit au nombre d'articles qui a été diminué

genen Telekommunikationsnetz, alle oder die meisten nicht de moitié par rapport au projet qu'avait élaboré le groupe de

miteinander kompatibel. Dieses Telematikmodell mit dem Na- travail chargé, en 1982-1983, de préparer la fusion des dispo-

men «Siknet» setzt aber voraus, dass u. a. auch der Daten- sitions jusqu'alors séparées concernant l'Administration

schutz einheitlich geregelt wird. Die Vertreter der interkantona- fédérale d'une part, et le secteur privé d'autre part.

len Stiftung, welche dieses Projekt trägt, würden deshalb eine La protection des personnes à propos desquelles des don-

Ausweitung des Geltungsbereiches auch aus diesem Grunde nées sont rassemblées a vu son champ se rétrécir dans ce

ausdrücklich begrüssen. long processus d'élaboration du projet. Certes, le postulat fon-

Dennoch stelle ich keinen Antrag, und zwar weil eine Auswei- damental du droit d'accès est respecté et les exceptions,

tung des Geltungsbereiches auf die kantonalen Organe, die dûment prévues par la loi, doivent à chaque fois faire l'objet

Bundesrecht vollziehen, verschiedene Aenderungen des Ge- d'une justification. Mais, cette fois, il suffira d'affirmer qu'un

setzes nach sich ziehen würde. Namentlich müsste im vierten intérêt prépondérant, celui du maître du fichier ou d'un tiers,

Abschnitt, der Bearbeitung durch Bundesorgane, überprüft pour s'opposer au droit d'accès des personnes concernées.

werden, welche dieser Bestimmungen auch für die kantona- S'ajoutent à cette première et grave entorse aux postulats fon-

len Organe zu gelten habe und welche nicht. damentaux de la protection des données, toutes sortes de

Es wäre zudem eine Prüfung notwendig, in welchem Umfang concessions faites. En effet, les pressions exercées par les as-

Einfluss auf das kantonale Rechtsschutzverfahren genommen sociations économiques ont fortement marqué toute l'élabo-

werden müsste. Deshalb wäre im Grunde genommen eine ration du projet, y compris les travaux de notre commission, et

Rückweisung des Gesetzes an die Kommission notwendig. nous avons fait différents pas dans la direction souhaitée par

Das kann ich nicht verantworten, weil eine Datenschutzrege- les milieux économiques, en assouplissant, par exemple, les

lung schon lange fällig ist und weil ein solcher Antrag eine wei- dispositions relatives au commerce d'adresses. Il est, évident

tere Verzögerung zur Folge hätte. Das Datenschutzgesetz que les adresses sont en elles-mêmes des données banales,

könnte frühestens in der Sommersession weiterberaten wer- mais leur combinaison avec toute information plus fine que les

den. coordonnées personnelles permet des résultats intéressants,

Ich ziehe es deshalb vor, auf die unzulängliche Situation hin- notamment dans le domaine du marketing direct. On a aussi

Protection des données. Loi 132 13 mars 1990

fait des concessions dans le secteur des agences de rensei- Dans ce climat peu favorable, il convient que nous nous effor-

gnements commerciaux, qui seront habilitées à fournir, au- cions de travailler calmement, non seulement pour répondre

jourd'hui comme hier, des renseignements, dont les sources aux impératifs de l'actualité et des événements immédiats,

ne sont pas toujours des plus sûres, sur la solvabilité de tierces mais aussi afin d'envisager un avenir plus lointain, pour les

personnes. temps de la sérénité retrouvée en fonction des priorités réaffir-

On a également, en commission, limité les compétences ac- mées et surtout des procédures clarifiées.

cordées au préposé à la protection des données, dans le do- Nous devons entrer en matière à propos de ce projet de loi sur

maine du droit privé, où il n'exerce plus qu'une fonction de la protection des données et l'examiner sans en réduire da-

conseil, d'ombudsman agissant sur plainte. S'ajoute à cela le vantage la portée, et ce notamment, à l'article 12 sur le droit

fait que la Commission fédérale des données perd sa fonction d'action des associations où l'article 328 du Code des obliga-

d'arbitrage pour devenir un simple organe de recours. tions, relatif à la transmission de données concernant les trou-

M. Danioth s'est félicité tout à l'heure de la densité réglemen- vailles.

taire réduite de ce projet de loi, par conséquent de la marge

d'appréciation et d'interprétation laissée pour son application. Ruesch: Der Datenschutz betrifft einen äusserst sensiblen Be-

Il n'est pas question d'instruire ici un procès d'intention, mais reich unseres öffentlichen und privaten Lebens. Seit der Veröf-

il nous reste qu'à espérer que notre confiance est en l'occur- fentlichung des Puk-Berichtes ist die Angst vor dem grossen

rence bien placée. Au fond, toute cette affaire de protection Bruder, dem Ueberwachungsstaat, auch in unserem Lande

des données est bel et bien basée surla confiance. Durant des stark verbreitet. Allerdings ist die Stimmung über die berech-

années, les maîtres de fichiers, qu'il s'agisse de fichiers pu- tigten Sorgen hinaus unverhältnismässig angeheizt worden.

blics ou privés, ont abusé de l'incroyable crédulité des ci- Herr Onken hat heute den Puk-Geist beschworen. Als «Pukist»

toyens, des consommateurs, des patients, des assurés, des möchte ich dazu sagen: Langsam kommen wir uns doch vor

locataires, des bénéficiaires de prestations sociales, bref, de wie der Zauberlehrling: «Die Geister, die ich rief.... », Herr On-

tous ces très ou trop braves gens. Presque tous avaient un ken. Hoffentlich wird der Puk-Geist am Schluss in diesem

sentiment de confiance et de crédulité qui confinait à la naïveté Lande nicht zum Puk-Ungeist.

la plus totale. Auch gegenüber privaten Datensammlungen besteht Miss-

Les avertissements que lançaient, dans ce climat d'incons- trauen, und wäre es nur, dass man befürchtet, von einer Rekla-

cience générale, des personnes préoccupées par des abus meflut heimgesucht zu werden. In einer solchen Situation be-

quotidiens, sont demeurés désespérément sans écho. Ces steht die Gefahr einer Ueberreaktion. Man schreit nach Geset-

personnes passaient, au mieux, pour dés obsédés par un faux zen. Ich zitiere jetzt noch einen älteren Philosophen, Laotse,

problème et, au pire, pour des prophètes de malheur, des der gesagt hat: «Je mehr Gesetze, desto mehr Diebe.» Hoffent-

gens dangereux pour la sérénité des esprits, la confiance po- lich ist das beim Datenschutz nicht auch so.

pulaire et la sécurité intérieure de notre société. Wir brauchen ein Gesetz, wir sollten jedoch nicht überreagie-

Rappelez-vous: même 1984, l'année d'Orwell, a passé sans ren, und der Staat sollte immerhin über seine Bürger noch so

provoquer de prise de conscience générale. C'est vrai, les fi- viele Daten sammeln dürfen, dass er ihnen rechtzeitig die AHV

chiers informatisés ne sont pas en eux-mêmes aussi dange- auszahlen kann. Die staatlichen Organe sollten auch die

reux qu'on veut bien le dire, ils ne le sont en tout cas pas da- Adresse einer konspirativen Wohnung notieren bzw. fichieren

vantage que les fichiers manuels, beaucoup plus faciles können, ohne dass sie das Gesetz zwingt, dies dem betreffen-

d'accès à des tiers qui pourraient s'en emparer. Mais l'ordina- den Terroristen am gleichen Tage mitzuteilen. Ein Meister

teur- sur ce point-là, Orwell avait prévu juste - permet des trai- sollte doch die Qualifikationen seiner Lehrlinge notieren kön-

tements accélérés, surtout des combinaisons multiples de nen, um ihre Karriereplanung vorzubereiten, ohne mit dem

données, toutes opérations qui sont, elles, fort dangereuses Datenschutz in Konflikt zu geraten.

pour les personnes concernées; ces dernières voient ainsi Der Staat hat sich und seine Bürger nach wie vor präventiv vor

leur identité, leur personnalité leur échapper, puisqu'on en Terror, Spionage und organisiertem Verbrechen zu schützen.

traite à l'extérieur des éléments constitutifs essentiels pour re- Dieser präventive Schutz hat am 3. März in Bern nicht mehr

composer un «profil», comme l'on dit dans le marketing. funktioniert. Wenn eine so generalstabsmässig organisierte

Aujourd'hui, après ces années de crédulité générale, la crise Aktion, die schliesslich solche Schäden bringt, von der Polizei

de confiance est elle aussi générale, elle concerne tous les nicht einmal vorerkannt wurde, dann ist die Sicherheit des Bür-

maîtres de fichiers, particulièrement les maîtres de fichiers pu- gers offensichtlich nicht mehr gewährleistet, weil man sich

blics et, plus particulièrement encore, les maîtres de fichiers nicht mehr getraut, entsprechende Daten eventueller Chaoten

de police. Et l'on voit maintenant la célébration du 700e anni- zu beschaffen.

versaire de la Confédération, par exemple, remise en cause ou Seit dem Puk-Bericht wissen wir aber auch, dass wir den Bür-

bien la réalisation du très prochain recensement fédéral de la ger vor den Uebergriffen des Staatsschutzes schützen müs-

population, toutes opérations qui, en elles-mêmes sont à sa- sen. Für einen Liberalen ist das an und für sich nichts Neues;

luer comme sinon indispensables, du moins utiles à la vie col- ich war schon immer der Meinung, es gelte das Wort: Nur so

lective. On voit par exemple, aujourd'hui, le numéro AVS - une viel Staat wie unbedingt nötig, aber so viel Freiheit wie über-

clé qui ouvre non seulement le droit aux prestations mais haupt möglich.

donne accès à de nombreux fichiers - comme désormais sus- Wir brauchen darum dringend ein Staatsschutzgesetz, wel-

pect, comme le fameux numéro d'identité nationale, auquel ches dem Staat auch in diesem sensiblen Bereich Grenzen

les Français ont dû renoncer. Le numéro AVS est devenu sus- setzt und die Freiheitsrechte und die politischen Rechte des

pect aux yeux de très nombreux citoyens, même de ceux qui, à Bürgers garantiert. Das vorliegende Datenschutzgesetz kann

vrai dire, ne se sont jamais souciés de l'utilisation éventuelle ich in diesem Sinne als Uebergangslösung gelten lassen. Es

des données collectées lors d'achats par correspondance, ou ist somit nicht zweckmässig, Artikel 21 zurückzuweisen. Ich

bien lorsqu'ils participaient à un concours, ou quand ils utili- sehe in ihm ein Uebergangsrecht bis zum Erlass eines Staats-

saient pour des paiements ou pour toute autre opération une schutzgesetzes; denn Artikel 21 garantiert immerhin beides. In

carte magnétique à mémoire. En résumé, ceux-là mêmes qui Absatz 1 wird dem Staat die Möglichkeit für einen wirksamen

multipliaient et à titre gratuit, le don généreux de données les Staatsschutz gegeben. In Absatz 3 des gleichen Artikels wird

concernant, sont ceux qui, aujourd'hui, doutent de l'utilisation mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesge-

faite d'informations les concerant, mais indispensables, y richt die nötige Grenze zum Schütze des Bürgers gezogen.

compris pour des traitements opérés dans leur propre intérêt. Einmal mehr suchen wir das Heil beim Bundesgericht. Lieber

Nous sommes tombés de la naïveté et de l'inconscience sähe ich eine parlamentarische Delegation, die den Staats-

générale à une sorte d'inquiétude et d'alerte tout aussi généra- schutz kontrolliert. In einem kommenden Staatsschutzgesetz

les, à la faveur-si l'on peut dire-des affaires défiches qui agi- kann das vielleicht korrigiert werden; denn wir unterlaufen die

tent présentement les esprits au point d'ébranler les institu- Gewaltenteilung, wenn wir in Verwaltungsfragen immer häufi-

tions et les bonnes consciences les mieux établies dans notre ger das Bundesgericht als oberste Instanz einsetzen.

pays - et il n'en manque pas. Darin liegt ein Stück Abkehr von der parlamentarischen Demo-

13. März 1990 133 Datenschutzgesetz

kratie. Das Parlament sollte sich vermehrt selbst als oberste sem höchst sensitiven Bereich eine Teillösung genügen.

Verwaltungskontrolle bezeichnen. Es ist zu begrüssen, dass Warum keine ganze?

die Kommission das Begehren, die Medien vom Gesetz aus- Man wird mir selbstverständlich und zu Recht entgegnen, die

zuklammern, abgelehnt hat. Nicht nur die Bupo, sondern auch Verfassungsgrundlagefehle, man hätte zunächst diese schaf-

einzelne Medien und einzelne Journalisten scheinen in der fen müssen; da gehe ich einen Schritt weiter als mein Kollege

Ficherei sehr aktiv gewesen zu sein. Wenn man den Begriff Rhinow und sage: Jawohl, die hätten wir schaffen sollen.

«Schnüfflerei» durch «recherchieren» ersetzt, so klingt das Natürlich werden föderalistische Bedenken dagegen geäus-

schöner, kann, muss aber in der Sache nicht besser sein. sert werden. Darf ich Sie aber doch auf folgenden Umstand

Die Herausgabe des Buches über die sogenannten «unheimli- hinweisen? Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz, da sind wir

chen Patrioten» war sicher nicht möglich ohne erhebliches uns einig. Persönlichkeitsschutz im öffentlichen Bereich ist

Sammeln von Daten. Bereits hat ein Mitglied des Nationalrates verfassungsrechtlich garantiert durch Artikel 4 (Recht auf Ak-

bei Medien Einsicht in seine Pichen verlangt; nachdem sehr teneinsicht), durch die persönliche Freiheit und durch Artikel 8

viele Medien sich über die Ficherei der Bupo beklagt haben, der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Bundes-

sollte man annehmen dürfen, dass die gleichen Medien ihre gericht ist aufgerufen, in Auslegung dieser Verfassungsgaran-

Datensammlungen mit Freude dem Datenschutzgesetz unter- tien kantonale Gesetze und auch kantonale Einzelentscheide

stellen, und ich erwarte morgen das entsprechende positive zu überprüfen. Das gilt auch für den berühmten Entscheid der

Echo im Blätterwald. Ausländerin, die in Genf einreisen wollte und der man die Ein-

Die Medien haben in der Demokratie ein Wächteramt zu verse- sicht in die entsprechenden Unterlagen verweigerte. In Ausle-

hen. Dies verlangt eine kritische Haltung. Kritische Haltung gung dieser Verfassungsgarantien geht das Bundesgericht

heisst aber nicht Lust am Niederreissen, sondern Verantwor- verständlicherweise relativ weit und prüft, ob das einzelne Ge-

tung für objektive Aufklärung und faire Wertung. Wir haben setz, ob die einzelne Anordnung mit dem Verfassungsrecht

gesagt, dass die Bürger und die Bürgerinnen vor Uebergriffen des Bundes vereinbar sei.

des Staatsschutzes geschützt werden müssen, also - meinet- Ich darf Ihnen drei Sätze aus dem Bundesgerichtsentscheid

wegen-vor der Schnüfflerei. In gleicherweise ist die Bevölke- vom 3. Juni 1987 vorlesen: «Le droit constitutionnel confère

rung vor einem überbordenden Recherchierjournalismus zu donc à la personne concernée le droit d'être renseignée,

schützen. Was für den Staat gilt, muss auch für die Medien d'une part, sur les données qui ont été enregistrées à son sujet

gelten. par une autorité publique et, d'autre part, sur l'usage qui en a

Das erste Datenschutzgesetz ist wegen seines unleserlichen été fait. Le droit de l'intéressé à être renseigné sur les données

Gehaltes bereits im Stadium der Vernehmlassung geschei- recueillies à son sujet par une autorité s'étend à la fois aux don-

tert. Auch das neue Gesetz ist für den Laien in seinen Konse- nées de base, telles qu'elles sont enregistrées, et à celles qui

quenzen schwer lesbar. Kann die Auskunftspflicht gemäss résultent de leurtraitement, en d'autres termes aux analyses et

Artikel 5 zum Beispiel nicht zu untragbaren Missbräuchen füh- appréciations que les autorités ont faites en se fondant sur les

ren? Zweifellos besteht die Gefahr bei der von der Kommission données recueillies par elles et qu'elles ont consignées dans

eingefügten Verbandsbeschwerde. Der Antrag auf Strei- leurs dossiers» (BGE 113 la 264/265). Dann folgen die Voraus-

chung, der auf unserem Tisch liegt, ist deshalb wohl zu unter- setzungen, unter denen das Recht auf Einsicht in diese Perso-

stützen. nendaten beschränkt werden kann.

Die heutige Situation verlangt ein rasches Handeln. Aber han- Wir haben es also mit einer Ordnung zu tun, die zwar von den

deln wir nicht nur rasch, handeln wir auch sorgfältig! Hier ist Kantonen geschaffen wird, aber vom Bundesgericht in allen

ein weiteres Zitat anzubringen: «Wir fragen stets danach, ob Bereichen und in relativ grosser Detaillierung überprüft wird.

jemand das Gesetz verletzt, aber nicht danach, ob das Gesetz Wenn ich für eine bundesrechtliche Ordnung plädiere, die

jemanden verletzt.» Dieser Grundsatz sollte hier gelten. Ich auch die Datenbearbeitung durch kantonale und kommunale

frage mich, ob genügend Fallstudien gemacht worden sind, Stellen erfasst, dann tangiere ich, glaube ich, das föderalisti-

Herr Bundespräsident. Ich erinnere an die kürzlich erschie- sche Prinzip nicht, weil es eigentlich gar nicht mehr um die

nene Arbeit von Ulrich Klöti über die Vorbereitung der Gesetz- Frage «Bund oder Kantone?», sondern um die Frage «Bern

gebung, eine wissenschaftliche Untersuchung. Gerade in sol- oder Lausanne?» geht. Sollen wir dem Richterrecht den Ent-

chen sensiblen Bereichen sollten der Vorlage Machbarkeits- scheid darüber überlassen, was in den kantonalen Gesetzen

studien vorangehen. und Verfügungen im einzelnen zu stehen hat, oder soll dar-

Man kann meines Erachtens heute auf die Vorlage eintreten; über im demokratischen Rechtssetzungsverfahren mit Parla-

ob man ihr nach den Beratungen in beiden Räten zustimmen ment und fakultativem Referendum entschieden werden?

kann, hängt vom Verlauf dieser Beratungen ab. Aber weil die Und da lautet meine Option für Parlament und demokratische

Materie dringlich ist, möchte ich Sie doch bitten, jetzt die Kom- Entscheidung. Deshalb plädiere ich für eine bundesrechtliche

missionslösung zu beraten und nicht mit Rückweisungen die Ordnung auch der Datenerfassung durch die Kantone. Herrn

Sache noch einmal zu verzögern. Rhinows Lösung hat den Vorteil, dass wenigstens dort, wo es

verfassungsmässig statthaft ist, diese Lösung heute verwirk-

Jagmetti: 1874 erkannten Volk und Stände, dass wir in der licht wird. Aber ich wäre der Meinung, es wäre richtiger, wir

Schweiz ein gemeinschaftliches Vertrags- und Haftungsrecht würden das Ganze erfassen.

brauchen. Sie schufen die verfassungsrechtliche Grundlage, Welches sind die Konsequenzen? Die Konsequenz wäre ein

und bald darauf wurde das Obligationenrecht erlassen. Rückweisungsantrag. Aber Sie werden verstehen, Herr Kom-

1990 erkennen wir, dass wir einen Datenschutz brauchen. Die missionspräsident, dass ein Nichtkommissionsmitglied nach

EDV ist zum Allgemeingut geworden, und selbst biedere Stän- zwei Jahren Kommissionsarbeit etwas Hemmungen hat, nun

deräte speichern auf Harddisk und Diskette, wobei es sich in einen Rückweisungsantrag zu stellen mit der Aufforderung,

der Regel selbstverständlich nicht um Personendaten han- die Verfassungsgrundlage zu schaffen und ein in der Schweiz

delt. Die Erfassung, vor allem aber die Bearbeitung und Ver- gesamthaft geltendes Gesetz vorzubereiten. Ich anerkenne

wertung der Daten - der Personendaten im besonderen -wer- die grosse Kommissionsarbeit ebenso wie die Vorarbeiten, die

den in einem Umfang möglich, der dem Problem des Persön- von den Experten und von der Verwaltung für dieses Gesetz

lichkeitsschutzes eine neue Dimension gibt. Die Herausforde- geleistet worden sind. Ein Rückweisungsantrag würde den

rung ruft der Antwort, also bin ich für Eintreten. Anschein einer Geringschätzung erwecken, und das möchte

Aber der Entwurf ist eine Teilantwort, keine ganze Antwort. Er ich unbedingt vermeiden.

erfasst die Datenverarbeitung durch Private und durch den So geht es mir wie Herrn Rhinow. Ich rechne auf den National-

Bund in getrennter Form, was mir durchaus einleuchtet. Was rat und äussere den Wunsch, dass die Frage in der nationalrät-

in diesem Entwurf fehlt, ist die Datenerfassung durch die öf- lichen Kommission doch noch einmal überprüft und dass an-

fentliche Hand ausserhalb der Bundesstellen. Dafür sind die hand der heutigen Bundesgerichtspraxis beurteilt wird, ob es

Kantone zuständig. Sie haben Vorarbeit geleistet, Pionierar- nicht konsequenter und richtiger wäre, auf die Herausforde-

beit, insbesondere der Kanton Genf mit dem Gesetz von 1976 rung mit einem Bundesgesetz zu antworten, das ein einheit-

und der späteren Revision. Nun soll auf Bundesebene in die- liches schweizerisches Datenschutzrecht für den ganzen öf-

Protection des données. Loi 134 13 mars 1990

fentlichen Bereich von Bund, Kantonen und Gemeinden ersichtlich ist. Fairness meint,-dass Daten richtig sein müssen

schafft. und nicht im Uebermass bearbeitet werden dürfen.

Diese Grundsätze richten sich gleichermassen an private Da-

tenbearbeiter wie an die Bundesverwaltung. Für die Verwal-

Bundespräsident Koller: Wenn es noch eines Beweises be- tung soll überdies eine Art «informationeller Gewaltenteilung»

durft hätte, dass Datenschutz nicht weiter eine Angelegenheit gelten. Innerhalb der Verwaltung dürfen nicht beliebig Infor-

von wenigen Spezialisten sein darf, sondern dass Daten- mationen ausgetauscht werden, sondern nur, wenn dies

schutz ein unabwendbares Bedürfnis unserer modernen Infor- rechtlich vorgesehen oder für die Erledigung einer staatlichen

mations- und Kommunikationsgesellschaft geworden ist, Aufgabe unbedingt nötig ist oder wenn der Betroffene diesem

wäre dieser Beweis in den letzten Wochen in genügendem Austausch zugestimmt hat.

Mass erbracht worden. Diese Regel stellt im Grunde nichts anderes als eine Konkreti-

Die Ereignisse rund um die Bundesanwaltschaft haben ge- sierung des Amtsgeheimnisses dar. Angesichts der Unsicher-

zeigt, wohin unkontrollierte Datenbeschaffung führen kann. heit, die auf diesem Gebiet herrscht, scheint es aber nötig,

Wenn mit Informationen - insbesondere, wenn es sich um per- dass das im Datenschutzgesetz deutlich festgehalten wird.

sonenbezogene Daten handelt-nicht sorgfältig umgegangen Mit den erwähnten materiellen Grundregeln allein ist jedoch

wird, führt das zu Vertrauensverlust, zu Angst, zu Misstrauen, der Datenschutz noch nicht gewährleistet. Den Betroffenen

möglicherweise sogar zu persönlichem Nachteil. Für die Be- müssen zusätzlich einige Hilfsmittel in die Hand gegeben wer-

troffenen steht daher ein Stück Freiheit auf dem Spiel, das den, damit sie in der Lage sind, ungerechtfertigte Datenbear-

spürt unser Volk heute, und zwar sowohl bei privaten wie bei beitungen zu stoppen, falsche Daten zu berichtigen, hinfällige

öffentlichen Datenbearbeitungen. Informationen löschen zu lassen. Zu diesem Zweck müssen

Schutzobjekt dieses neuen Gesetzes, das wir Ihnen unterbrei- sie Auskunft über ihre in Datensammlungen gespeicherten

ten und für dessen gute Aufnahme in Ihrem Rat ich danke, ist Daten erhalten bzw. in die entsprechenden Akten Einsicht

daher die persönliche Freiheit oder eben, im Bereich des Pri- nehmen können. Dieses Auskunfts- und Einsichtsrecht stellt

vatrechts der Persönlichkeitsschutz. Nun sind allerdings Da- das eigentliche Herzstück des ganzen Datenschutzgesetzes

tensammlungen sowohl im privaten wie im öffentlichen Be- dar. Es trägt nämlich dazu bei, das Misstrauen gegenüber Da-

reich heute unbedingt notwendige Arbeitsinstrumente. Aber tenbearbeitungen im Staat, aber auch gegenüber Informati-

sie müssen verhältnismässig sein. Sie müssen korrekt geführt onsbearbeitungen Privater abzubauen.

und offengelegt werden. Allerdings kann die Gewährung von Einsicht in Datensamm-

Dies gilt besonders für die modernen Informationsbearbei- lungen - das zeigen die momentanen Erfahrungen in der Bun-

tungstechniken. Diese eröffnen - es ist zu Recht darauf hinge- desanwaltschaft-einen beträchtlichen Aufwand zur Folge ha-

wiesen worden - nicht nur neue Chancen, sondern stellen ben. Dieser mag für den Inhaber einer Datensammlung unwill-

auch ein qualitativ und quantitativ neues Gefährdungspoten- kommen sein und kann ihn in Ausnahmesituationen sogarfast

tial dar. Mit den neuen Informatik- und Telekommunikations- überfordern. Im Interesse einer offenen und freien Gesell-

mitteln werden nicht nur ungleich mehr Daten erzeugt, bear- schaft darf aber auf dieses Auskunftsrecht nicht verzichtet und

beitet und weitergegeben als früher; die Daten sind auch je- soll dessen Ausübung nicht unnötig erschwert werden.

derzeit und überall abrufbar geworden. Das Auskunftsrecht kommt indessen nur zum Tragen, wenn

Die fast totale Disponibilität von Informationen hat in Wirtschaft sich die Bürger einen Ueberblick wenigstens über die wichtig-

und Technik und in vielen anderen Bereichen neue Hand- sten Datensammlungen verschaffen können. Diesem Bedürf-

lungsmöglichkeiten eröffnet. Sie hat aber auch dazu geführt, nis dient das Register der Datensammlungen, welches vom

dass die Betroffenen immer weniger zu überblicken vermö- Datenschutzbeauftragten geführt werden soll.

gen, wer welche Daten über sie besitzt und zu welchen Wenn ich mir hier vielleicht eine Zwischenbemerkung erlau-

Zwecken diese bearbeitet werden. Die Möglichkeit, selber die ben darf, Herr Kommissionspräsident, gegenüber Ihrem sonst

Art der Kommunikation mit seiner Umwelt zu bestimmen, wird so ausgewogenen Referat: Wenn Sie gesagt haben, dass die

damit für das Individuum immer mehr eingeschränkt. bisher bestehenden Richtlinien für die Bearbeitung von Perso-

Wenn auch zurzeit die Gefahr der missbräuchlichen Daten- nendaten in der Bundesverwaltung weitestgehend toter Buch-

bearbeitung durch staatliche Organe im Vordergrund der öf- stabe geblieben seien, dann ist das doch eine Bemerkung, die

fentlichen Diskussion steht, so heisst das nicht, dass im priva- nicht zutrifft. Das zeigt nämlich gerade dieses Register der

ten Bereich die Bearbeitung von personenbezogenen Daten Sammlungen von Personendaten, das seit 1986 veröffentlicht

in jedem Fall harmlos wäre. Wenn beispielsweise unsorgfältig ist und bereits über 550 Datensammlungen des Bundes ent-

mit medizinischen Daten umgegangen wird oder wenn im pri- hält. Wie mir der Dienst für Datenschutz aufzeigt, sind schon

vaten Bereich sogenannte «schwarze Listen» erstellt werden, ' sehr viele Auskunftsbegehren von Bürgern beantwortet wor-

kann auch die Datenbearbeitung im privaten Bereich für die den.

Betroffenen einschneidende Folgen haben. Aus diesem Andererseits ist klar, dass eine Kartei, die ausschliesslich zum

Grund regelt der vorliegende Gesetzesentwurf zu Recht so- persönlichen Gebrauch, z. B. als Arbeitshilfe für einen Sach-

wohl die Datenbearbeitung durch die Organe des Bundes wie bearbeiter, dient, nicht ins Register aufgenommen werden

auch durch Private. muss. Das Register wird daher auch künftig nicht eine ab-

Wie aber soll der Gesetzgeber auf diese Entwicklung der Infor- schliessende Aufzählung aller beim Bund und bei Privaten

mationsgesellschaft und die damit verbundenen Gefahren vorhandenen Datensammlungen enthalten; denn dann

reagieren? Sicherlich nicht, indem er versucht, die Datenbear- könnte es nur mit einer riesigen Datenschutzbürokratie nach-

beitung im Detail zu regeln. Das wäre übrigens ein vergebli- geführt werden. Es muss aber Gewähr geboten werden, dass

ches Unterfangen. Informationen fliessen nämlich überall, wo wenigstens konfliktträchtige Datensammlungen öffentlich be-

sich Menschen betätigen, und sie lassen sich nicht einfach ka- kannt sind.

nalisieren und reglementieren. Zudem wäre eine kleinliche Re- Der Gesetzgeber kann niemals für die ganze Vielfalt von Da-

gelung auch der Freiheit des Informationsbearbeiters abträg- tenschutzproblemen eine Antwort bieten. Darum ist es für die

lich. Diese gilt es ebenso zu wahren wie die Freiheit jener, de- Durchsetzung des Datenschutzes im Alltag von entscheiden-

ren Daten gesammelt und bearbeitet werden. Deshalb wird im der Bedeutung, wie die datenschutzrechtliche Aufsicht aus-

vorliegenden Gesetzesentwurf für den Informationsverkehr gestaltet ist. Für die Beilegung datenschutzrechtlicher Kon-

nicht ein ganzer Schilderwald von Verbots- und Gebotstafeln flikte braucht es aber nicht in erster Linie Gerichte, sondern es

errichtet, sondern es werden lediglich einige Hauptsignale braucht vor allem Vermittler. Das entspricht, glaube ich, auch

aufgestellt. Mit einigen wenigen materiellen Grundregeln soll unserer schweizerischen Denkart. Wir haben andere Modelle,

vor allem ein Ziel erreicht werden: die Gewährleistung von wie etwa die Tätigkeit der Kartellkommission.

Transparenz und Fairness bei der Datenbearbeitung. Ein solcher Vermittler ist der im Gesetz vorgesehene Daten-

Transparenz bedeutet: Daten dürfen nicht mit unrechtmässi- schutzbeauftragte. Er muss sich der Sorgen und Klagen der

gen oder unlauteren Mitteln beschafft werden, und sie sollen betroffenen Bürger annehmen. Er soll Daten bearbeiten, auf

nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der für den Betroffenen Verletzungen der Datenschutzgrundsätze aufmerksam ma-

13. März 1990 135 Datenschutzgesetz

chen, aber auch als Ratgeber - vor allem als Ratgeber - zur nüge tun. Das Problem, das wir mit dieser Konvention viel-

Verfügung stehen. Beim Datenschutzbeauftragten handelt es mehr haben, ist ein föderalistisches. Wir werden die Kon-

sich somit in keiner Weise um irgendeinen «Datenschutzvogt», vention des Europarates erst dann unterzeichnen können,

welcher der Verwaltung und den privaten Datenbearbeitern wenn nicht nur der Bund, sondern auch alle Kantone entspre-

seinen Willen aufzuzwingen hätte. Er soll vielmehr dazu beitra- chende Datenschutzgesetze haben.

gen, dass in unserem Land ein Konsens entsteht, wie wir mit Das führt mich zu den Bemerkungen der Herren Rhinow und

personenbezogeneren Informationen umgehen wollen. Auch Jagmetti bezüglich der föderalistischen Grenzziehung. Ich

die im Gesetzentwurf vorgesehenen Instrumente und Kontroll- glaube, Herr Ständerat Jagmetti, Sie sind mit mir einig: Es

mechanismen scheinen daher die richtigen zu sein. ist jetzt etwas müssig, darüber zu beraten, ob nicht eine

Es ist nützlich, ein Register der Datensammlungen zu haben, Verfassungsgrundlage für ein einheitliches Datenschutz-

das periodisch nachgeführt wird und eine Art Rechenschafts- gesetz - auch mit Geltungsbereich für die Kantone - die

bericht der Verwaltung über ihre Datenbearbeitung darstellt. adäquate Lösung gewesen wäre; das scheidet schon aus

Es hat sich herausgestellt, dass datenschutzrechtliche Kon- zeitlichen Gründen aus. Herr Rhinow hat demgegenüber

flikte eben nicht in erster Linie durch Gerichte, sondern durch gemeint, angesichts dieser einschränkenden Verfassungs-

Vermittler gelöst werden müssen. Das ist die zentrale Aufgabe lage müsste man wenigstens den Geltungsbereich aus-

des neu zu bestellenden Datenschutzbeauftragten. dehnen, damit dieses neue Datenschutzgesetz des Bundes

Im übrigen darf ich dem Präsidenten Ihrer Kommission und auch beim Vollzug von Bundesrecht durch die Kantone zur

der ganzen Kommission für die intensive Bearbeitung dieser Anwendung käme.

bundesrätlichen Vorlage herzlich danken. Der Bundesrat Hier stellen sich aber sehr schwierige Fragen. Einmal be-

kann den Aenderungen, welche die ständerätliche Kommis- stände natürlich die Gefahr, dass es in einem Kanton zu

sion an der bundesrätlichen Vorlage angebracht hat, grund- unterschiedlichen gesetzlichen Ordnungen käme, je nach-

sätzlich zustimmen. Ich betone allerdings: zustimmen dann dem, ob es um Vollzug von kantonalem oder von Bundes-

auch als Ganzem; denn wenn Sie aus diesem Ganzen, wie es recht ginge. Eine solche Ordnung wäre zweifellos sehr un-

aus der ständerätlichen Kommissionsberatung hervorgegan- befriedigend, weil allzu komplex und kompliziert. Eine an-

gen ist, wieder gewisse Teilstücke herausbrechen - wie etwa dere Möglichkeit wäre, einen Gleichwertigkeitsstandard für

die Verbandsklage im privatrechtlichen Bereich -, dann die kantonalen Datenschutzgesetze aufzustellen, aber auch

müsste sich der Bundesrat selbstverständlich vorbehalten, auf das wäre zweifellos nicht leicht zu bewerkstelligen. Kommt

seine alte Ordnung, die dem Datenschutzbeauftragten ja auch dazu, dass natürlich selbst dann, wenn man den Vollzug vom

eine Möglichkeit des Weiterzugs nicht befolgter Empfehlun- Bundesrecht in den Kantonen miteinbeziehen würde, die

gen an die Datenschutzkommission verleihen wollte, zurück- Aufsicht und auch die Frage der Registrierungen doch wie-

zukommen. Aber wenn Sie dieses Konzept als Ganzes erhal- der dem kantonalen Recht unterständen.

ten, dann kann der Bundesrat in den Grundlinien zustimmen. Sie sehen, es gäbe hier ganz schwierige Schnittstellen, wes-

Im übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen, wie sich halb der Bundesrat der Meinung ist, dass die vorliegende

der Bundesrat das weitere Vorgehen vorstellt. Wir sind mit Ih- Lösung doch eine recht praktikable ist. Wir hoffen natürlich,

rer Kommission einverstanden, dass die Revision des Bun- dass all jene Kantone, die nicht bereits kantonale Daten-

desstrafprozesses - damit vor allem die Frage des Daten- schutzgesetze realisiert haben, sich nun an diesem neuen

schutzes im Bereich der gerichtspolizeilichen Ermittlungen - Bundesgesetz orientieren werden.

von dieser Vorlage abgekoppelt wird, weil sich hier vor allem Aufgrund all dieser Ueberlegungen beantragt Ihnen der Bun-

im Anschluss an die Puk-Untersuchungen neue Probleme desrat Eintreten auf diese wichtige Vorlage.

stellen. Der Bundesrat hat Ihrer Kommission denn auch eine

Ergänzungsbotschaft auf den Herbst dieses Jahres in Aus- Danioth, Berichterstatter: Ich möchte mich nur zu drei Punk-

sicht gestellt. ten noch kurz äussern, im übrigen meinen Eindruck bestäti-

In diese Ergänzungsbotschaft möchten wir auch andere, mehr gen, dass die Diskussionen in diesem Saale die Meinungen

isolierte Rechtsetzungsverfahren aufnehmen. Nämlich: eine und die Verhandlungen in der Kommission widerspiegeln und

gesetzliche Grundlage schaffen für das automatisierte Fahn- dass wir allein durch die sehr unterschiedlichen Stellungnah-

dungssystem Ripol, für die Registrierung hängiger Strafunter- men zu einzelnen Fragen, vor allem 'im privaten Bereich, die

suchungen im Strafregister, für die zivile und die militärische Ueberzeugung erhalten haben und darin bestärkt worden

Personalsicherheitsüberprüfung und schliesslich für den Er- sind - auf alle Fälle geschieht das bei mir so -, dass wir durch-

kennungsdienst der Bundesanwaltschaft. Wir werden dabei aus in einer goldenen Mitte liegen. Ich darf darauf hinweisen,

allerdings im einzelnen noch zu prüfen haben, ob und allen- dass das schweizerische Gesetz neueren Gesetzen im Aus-

falls welche der hier angekündigten Teile nicht besser in ei- land einigermassen entspricht. Ich verweise vor allem auf die

nem neuen Staatsschutzgesetz geregelt werden könnten und «loi relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés» von

sollten. Wir werden Ihnen aber rechtzeitig die entsprechenden Frankreich aus dem Jahre 1978 und das neue hessische Da-

Anträge unterbreiten. tenschutzgesetz von 1986.

Erlauben Sie mir noch einige wenige Bemerkungen zu den Herr Onken hat beanstandet, dass die Gewichte ungleich ver-

Diskussionsvoten aus Ihrem Rat. Herr Ständerat Küchler hat schoben worden sind und dass vor allem der Ausdruck «über-

gemeint, unsere Ausführungen in der Botschaft zur Frage der wiegende Interessen» diffus sei. Dieser Ausdruck ist aber dem

Europafähigkeit des Datenschutzgesetzes seien mit sieben Zivilgesetzbuch entnommen. Es geht nicht um eine Abkehr

Zeilen etwas schmal ausgefallen. Ich darf Herrn Ständerat von den Grundsätzen von Artikel 28 des Zivilgesetzbuches,

Küchler immerhin darauf hinweisen, dass wir in Ziffer 117 der sondern es geht um eine Konkretisierung dieser Grundsätze,

Botschaft das ganze internationale Umfeld dieses neuen damit der Richter eine klarere Marschrichtung aufgezeigt er-

schweizerischen Datenschutzgesetzes ebenfalls dargestellt hält und nicht im grossen unbestimmten Bereich des jetzigen

haben. Wenn wir über die EG weniger ausgeführt haben, dann Artikels 28 Recht setzen soll. Wir wehren uns als Parlament mit

liegt das vor allem daran, dass die EG selber bis heute gar Recht dagegen, dass die Gerichte bis hinauf zum Europäi-

keine eigene datenschutzrechtliche Grundordnung kennt, schen Gerichtshof in einer dynamischen Fortentwicklung des

sondern nur Einzelbestimmungen für ganz bestimmte Berei- Rechtes in die Kompetenzen des Gesetzgebers eingreifen;

che des Datenschutzes. das ist bei uns dem Parlament und dem Souverän vorbehal-

Hingegen möchte ich hier im Sinne dieses Ausblickes auf die ten. Jeder, der eigentlich will, dass seine Auffassung von Da-

internationalen Verhältnisse auch auf die Konvention Nr. 108 tenschutz verwirklicht werden kann, gerade auch im Privat-

des Europarates zum Schütze des Menschen bei der automa- recht, sollte an einer vernünftigen Gesetzgebung interessiert

tischen Verarbeitung personenbezogener Daten hinweisen. sein. Das Datenschutzgesetz ist nicht ein Rezeptbuch, son-

Diese Konvention geht in materieller Hinsicht recht weit. Das dern enthält grundsätzliche Regeln über die Anwendung. Es

neue Datenschutzgesetz, wie wir es Ihnen vorgelegt haben ist falsch, wenn man einfach den öffentlichen und den privaten

und wie es jetzt aus der ständerätlichen Kommission hervor- Datenschutz vergleicht. Im öffentlichen Recht hat der Staat

gegangen ist, würde dieser Konvention aber durchaus Ge- Aufgaben zu erfüllen, für deren Erfüllung er auf Personendaten

Protection des données. Loi 136 13 mars 1990

angewiesen ist. Er tritt dem Bürger hoheitlich gegenüber. Der weiss auch von diesem Register mit 500 Datensammlungen.

Bürger hat diese Aufgabe hinzunehmen, hat Daten zu liefern. Ich weiss, dass Beschwerden behandelt werden, schon jetzt,

Hier besteht ein ganz klares Bedürfnis für einen verstärkten aufgrund dieser Verordnung von 1981. Die sehr lobenswerte

Rechtsschutz, währenddem im privaten Recht die Grundsätze Tätigkeit von Herrn Dr. Müller und seinen Leuten ändert aber

von Artikel 28, die Grundsätze der Freiheitsrechte, generell nichts an der Tatsache, dass in den anderen Bereichen der

gelten und die Gerichte tätig werden sollen, während der Da- Verwaltung und vor allem in den Behörden - hier müssen wir

tenschutzbeauftragte als Ombudsmann Ratschläge, Empfeh- uns selber an der Nase nehmen - die Ueberprüfung, die gene-

lungen abgeben und damit auch für den Rechtsweg wertvolle relle Kontrolle, fehlte, wenn keine Beschwerde da war.

Hinweise geben kann. Ein Richter wird sich nicht leichthin Das ist ja die grosse Ueberraschung gewesen. Die Leute

über eine vorhin abgegebene Empfehlung des Datenschutz- wussten gar nichts von den Daten. In erster Linie hätte die par-

beauftragten hinwegsetzen. lamentarische Kontrolle greifen müssen. Und nach meiner

Die Frage der Auskunftserteilung über die Herkunft von Daten Ueberzeugung hätte die Kontrolle durch die Geschäftsprü-

hat in der Kommission sehr grosse Diskussionen ausgelöst, fungskommission greifen können.

und zwar im privaten wie im öffentlichen Bereich. Wir sind der Der dritte Punkt: der Staatsschutz. Herr Onken erwähnte, der

Meinung, dass hier auch ein gewisser Quellenschutz besteht. «Puk-Geist» sei spät, zu spät gekommen. Ich meine: nicht zu

Er ist nicht absolut; er kann durchbrochen werden. Im privaten spät. «Spät kommt ihr, doch ihr kommt», müsste ich mit Schil-

und im öffentlichen Bereich kann er vor allem dann durchbro- lersagen. Ich möchte auch hier ehrenvoll auf die vielen Demar-

chen werden - das haben Sie bei der ganzen Fichen-Affäre chen, Eingaben und Hinweise, die Herr Belser als kantonaler

gesehen und gelesen -, wenn strafbare Handlungen zur Be- Datenschutzbeauftragter des Kantons Bern geleistet hat, hin-

schaffung von Daten geführt haben. Da kann in einer Strafun- weisen, die genau in diese Richtung gingen, und dass bereits

tersuchung, in einem Strafverfahren durchaus die Herkunft in der ersten Lesung eine Anregung vorgetragen wurde, man

derartiger illegal beschaffter Daten ermittelt werden. Ich bin möchte diesen Rechtsschutz verbessern.

also überzeugt, dass wir eine ausgewogene Lösung geschaf- Ich will nicht sagen, von wem sie stammt. Aber wir haben das

fen haben. damals diskutiert und die Auswirkung in der zweiten Lesung

Der zweite Punkt: Bund und Kantone. Herr Bundespräsident erkannt! Es hiess: Im Staatsschutz gibt es keine richterliche

Koller hat zum Schluss gesagt, wir könnten jetzt diese Kon- Ueberprüfung. Artikel 100 Organisationsgesetz ist ein ehernes

vention Nr. 108 nicht ratifizieren. Sie werden mir sicher glau- Gesetz, wird nicht durchbrochen. Jetzt hat die Motion der Puk

ben, dass die Ratifikation dieser Konvention nicht mein gröss- dieses eherne Gesetz durchbrochen. Seien wirfroh, dass das

ter Kummer ist, obschon sie anzustreben ist, auch im Interesse nun möglich geworden ist!

der Wirtschaft. Und ich würde es auch keineswegs als Affront Ich werde mich gegen eine Rückweisung des Datenschutzes

ansehen, wenn Herr Jagmetti einen Antrag gestellt hätte, die- im Staatsschutz wenden, weil erstens das Volk etwas erwartet.

sen Teil zurückzuweisen, was die Behandlung der Kantone Das Volk erwartet von uns, dass wir ein minimales Rechts-

anbetrifft. Wir haben die Frage sehr einlässlich behandelt. Ich schutzprogramm für den Bürger in einer heiklen Materie ver-

müsste den Antrag aber konsequent und noch vehementer wirklichen. Es ist durchaus möglich, dass später, bei der Legi-

bekämpfen, als das Herr Bundespräsident Koller getan hat. ferierung über den Staatsschutz, diese datenschutzrechtliche

Herr Rhinow hat beanstandet, dass die Kompetenz fehle, Garantie zugunsten des Bürgers angepasst, harmonisiert und

nämlich dann, wenn Kantone Bundesrecht vollziehen. Es ist in das Staatsschutzgesetz übertragen oder im Datenschutz-

mit Rechtauf die Schwierigkeiten hingewiesen worden. Ich er- gesetz belassen werden kann. Für mich ist das nicht entschei-

innere an die Befragung von Madame Yersin (Waadt), die mit dend. Entscheidend sind die Garantien, dass der Bürger auch

dem Vollzug der Datenschutzgesetzgebung beauftragt ist - in diesem Bereich weiss, dass seine elementaren Rechte ge-

übrigens auch an die Befragung von Herrn Stengel (Zürich). wahrt werden. Seit der Aufdeckung dieser Fichen ist nichts an-

Beide haben überzeugend dargelegt: Es gibt Lücken..Aber deres zutage gekommen, was mich dazu veranlasst hätte,

das Schlimmste für die Kantone wäre, wenn sie in der gleichen eine Kommissionssitzung einzuberufen, um diesen bereinig-

Materie, im gleichen Bereich zwei verschiedene Datenschutz- ten Staatsschutzartikel 21 zu überprüfen. Mit anderen Worten:

gesetze anwenden müssten, und das wäre in vielen Fällen der Wir sind auf dem richtigen Weg.

Fall. Ich bitte Sie, auch hier die Behandlung nicht auszusetzen.

Im Fall des Antrages Rhinow träfe das nicht zu. Aber hier ver-

weise ich auf Artikel 13Absatz2, der sagt, dass immer dort, wo Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

der Bund mit Kantonen und Privaten gemeinsam Daten bear- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

beitet - die Gemeinsamkeit ist hervorgehoben -, der Bundes-

rat ein einheitliches System festlegen kann. Das ist nun bei Detailberatung - Discussion par articles

den meisten Informationssystemen der SIK, der Schweizeri- Titel

schen Informatikkonferenz, der Fall. Hier sehe ich eine ganz Antrag der Kommission

wertvolle Rechtsgrundlage für eine Vereinheitlichung. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Dazu kommt, dass die Kantone tätig sind. Nicht nur haben wir

die acht Gesetze, sondern es sind viele weitere Kantone, die Titre

diese in Vorbereitung haben. Sie werden aufgrund des neuen Proposition de la commission

Datenschutzgesetzes des Bundes ihre kantonalen Gesetze Adhérer au projet du Conseil fédéral

harmonisieren, und die Säumigen werden dann einen «Stupf»

erhalten. Mit anderen Worten: Diese unbestreitbaren Nach- Angenommen - Adopté

teile werden behoben werden können.

Kommt noch dazu, dass die Verfassungsmässigkeit für die Ingress

Kantone im eigenen Bereich ja fehlt. Die Einholung eines Ver- Antrag der Kommission

fassungsartikels ist damals von Herrn Bunderat Furgler als zu .... 64,64bis und 85 Ziffer 1 ....

langwierig angesehen worden. Dieser Zustand gilt jetzt 13

Préambule

Jahre lang. Aber ich möchte immerhin festhalten: Wir haben

Proposition de la commission

für die wichtigen Bereiche des Privatrechtes die Verfassungs-

.... 64,65bis et 85, chiffre 1 ....

grundlage, und wir haben für den wichtigen Bereich der öffent-

lichen Verwaltung des Bundes, wo der Eingriff stark ist, wo der Danioth, Berichterstatter: Bei den Bestimmungen über die Of-

Staatsschutz spielt, die Rechtsgrundlage schon. Dieallerwich- fenbarung des Berufsgeheimnisses für die medizinische For-

tigsten Bereiche sind also abgedeckt. schung handelt es sich um eine Strafnorm, weshalb auch Arti-

Ich möchte meine Bemerkung noch etwas relativieren, wenn kel 64bis BVals Verfassungsgrundlage ausdrücklich erwähnt

sie zur Frage der Anwendung der bundesrätlichen Vorschrif- werden muss.

ten von 1981 allzu hart ausgefallen ist. Ich weiss, dass der

Dienst für Datenschutz im EJPD sehr tätig und aktiv ist. Ich Angenommen -Adopté

13. März 1990 137 Datenschutzgesetz

Art. 1 Die Kommission hat es abgelehnt, kantonale Organe dem Da-

Antrag der Kommission tenschutz zu unterstellen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und des Bundes betraut sind. Hierüber haben wir ja vorhin disku-

der Grundrechte von Personen, über die .... tiert.

Hefti: Ich habe hier zwei Fragen. Die erste: Wie fallen eigent-

Art. 1 lich die sogenannten Analytiker unter das Gesetz, also diejeni-

Proposition de la commission

gen, die Gesellschaften beurteilen, namentlich für Banken,

(Ne concerne que le texte allemand) und hierfür ihre Kundschaft Daten zusammentragen?

Die zweite Frage bezieht sich auf Buchstabe d, wo eine Aus-

Danioth, Berichterstatter: Es ist lediglich eine Verdeutlichung, nahme besteht für erstinstanzliche Verwaltungsverfahren. Es

eine bessere Gesetzessprache, «bezweckt den Schutz» statt ist mir nicht ganz klar, was der Grund dieser Ausnahme ist und

«soll schützen». wie sie sich zum Amtsgeheimnis verhält, das ja auch schon in

der ersten Instanz spielt, ja eher mehr als in den spätem. Den-

Angenommen -Adopté ken wir zum Beispiel an die Steuerveranlagung. Man will zu

Recht, dass der Steuerpflichtige alles aufdeckt über seine Ver-

Art. 2 mögens- und Erwerbsverhältnisse. Das verlangt aber auf der

Antrag der Kommission anderen Seite, dass er auch den Schutz des Amtsgeheimnis-

Abs. 1 ses hat. Meine Frage ist also: Wie ist es mit dem Amtsgeheim-

Dieses Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher nis in erster Instanz aufgrund dieses Gesetzes?

und juristischer Personen durch: Danioth, Berichterstatter: Darf ich der Reihe nach die Absätze

kommentieren?

Abs. 2 Die erste Frage von Herrn Hefti, ob die Analytiker darunterfal-

a bearbeitet und nicht an Aussenstehende bekanntgibt; len, ist eindeutig. Wenn sie im privaten Bereich tätig sind für In-

abis. Daten über den Bund, die Kantone und die Gemeinden formationsbeschaffung im Bereich der Banken usw., dann un-

sowie ausländische Staaten und internationale Organisatio- terstehen sie dem privatrechtlichen Teil des Datenschutzge-

nen; setzes.

b Zu Buchstabe a: Die Aenderungen der Kommission. Es soll

c. Beratungen in den eidgenössischen Räten und in den par- hier einfach verdeutlicht werden, dass persönliche Notizen,

lamentarischen Kommissionen; Meinungsaustausch in Familien und Freundeskreisen usw.

d. hängige Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der inter- nicht vom Datenschutzgesetz erfasst werden sollen, soweit

nationalen Rechtshilfe sowie Staats- und verwaltungsrechtli- die Bearbeitung nicht dazu führt, dass derartige interne Noti-

che Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungs- zen an Aussenstehende bekanntgegeben werden. Es ist also

verfahren; eine Verdeutlichung.

e. Streichen Bei Buchstabe abis haben wir festgehalten, dass die Daten

f. Streichen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Gemeinden, Kanto-

g. Streichen nen usw. grundsätzlich dem Oeffentlichkeitsprinzip unterlie-

h gen, also nicht dem Datenschutzgesetz unterstehen.

Buchstabe c: Der Datenschutz bezieht sich hier nicht auf die

Art. 2 Phase der Beratungen in den eidgenössischen Räten. Ihre

Proposition de la commission Meinungsäusserungsfreiheit wird durch das Datenschutz-

AI.1 gesetz nicht eingeschränkt, das ist ganz klar, es gelten andere

La présente loi régit les traitements de données des person- Gesetze. Erst in der Phase nachher, wenn die Daten in die Ar-

nes physiques et morales effectués par: chive oder zur Auswertung gehen, greift der Datenschutz.

In Buchstabe d, welchen auch Kollege Hefti angesprochen

Al. 2 hat, sind einmal die Verfahren gemäss Buchstabe e, f und g

a personnel et qu'elle ne communique qu'à des proches; des Bundesratsentwurfes zusammengefasst. Es ist als eine re-

abis. Aux données concernant la Confédération, les cantons daktionelle Aenderung.

et les communes ainsi que les Etats étrangers et les organisa- Da erstinstanzliche Verwaltungsverfahren oft an wenig Form-

tions internationales; vorschriften gebunden sind, soll hier grundsätzlich das Daten-

b schutzgesetz anwendbar sein, vorbehaltlich von Spezialge-

c. Aux délibérations du Conseil national et du Conseil des setzen, also z. B. Steuergesetzen. Aber die geringe Formen-

Etats et des commissions parlementaires; dichte beim erstinstanzlichen Verfahren soll garantieren, dass

d. Aux procédures pendantes civiles, pénales, d'entraide judi- auch hier der Datenschutz im Zweifelsfalle greift.

ciaire internationale ainsi que de droit public et de droit ad- Zuhanden der Materialien habe ich noch ausdrücklich darauf

ministratif, à l'exception des procédures administratives de hinzuweisen, dass die Formulierung «ausschliesslich zum

première instance. persönlichen Gebrauch bearbeitet» in Absatz 2 Buchstabe a

e. Biffer selbstverständlich die Veröffentlichung ausschliesst.

f. Biffer

g. Biffer Hefti: Die Datendichte ist natürlich im erstinstanzlichen Ver-

h fahren eher grösser als nachher. Ich hätte gerne eine klare Er-

klärung, dass das Amtsgeheimnis vorbehalten bleibe.

Abs. 1-Ai.l Präsident: Ich weiss nicht, ob der Herr Kommissionspräsi-

Angenommen - Adopté dent legitimiert ist, eine solche Erklärung abzugeben.

Abs. 2-Al. 2 Danioth, Berichterstatter: Soweit ich legitimiert bin, kann ich

das eindeutig bestätigen. Wir können ja das Amtsgeheimnis,

Danioth, Berichterstatter: In Buchstabe a soll deutlich zum das auch strafrechtlichen Schutz geniesst, durch das Daten-

Ausdruck kommen, dass nicht nur natürliche, sondern auch schutzgesetz nicht aufheben.

juristische Personen des Datenschutzes teilhaftig werden sol- Bundespräsident Koller: Es ist vielleicht noch zu ergänzen,

len - hier finden wir uns in Uebereinstimmung mit dem Bun- dass das Amtsgeheimnis in Artikel 16 des Gesetzes konkreti-

desrat-, die juristischen allerdings nur, soweit sie Persönlich- siert wird.

keitsrechte beanspruchen können. Es hat also hier nur eine

Verdeutlichung stattgefunden. Angenommen - Adopté

Protection des données. Loi 138 13 mars 1990

Art. 3 aufgezählten Daten um eine besondere Gefahr einer Persön-

Antrag der Kommission lichkeitsverletzung gehen muss, also nicht schon jede Ver-

Bst. a, b knüpfung, sondern es braucht einen besonders starken Ein-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates griff, eine Gefährdung der Persönlichkeit, damit sie als beson-

ßsf. c, d ders schützenswert eingestuft und deren Bearbeitung einge-

Streichen schränktwerden kann.

Bst. e Unter dem Sammelbegriff «Bearbeiten» in Buchstabe g wer-

.... : Daten, bei denen wegen ihrer Bedeutung, der Art ihrer Be- den laut Bundesratsvorlage praktisch alle Abläufe im Umgang

arbeitung oder ihrer Verknüpfung mit anderen Daten eine be- mit Daten verstanden. Die Kommission ist der Auffassung,

sondere Gefahr einer Persönlichkeitsverletzung besteht, wie dass das Vernichten von Daten vernünftigerweise nicht darun-

Daten über:.... ter verstanden werden kann und dass die pauschale Nennung

Bst.f im Begriff «Bearbeiten» oft zu anachronistischen Ergebnissen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates führen würde. Wir haben also das Wort «Vernichten» aus dem

Bst. g Sammelbegriff «Bearbeiten» gestrichen. Wo das Vernichten

Bekanntgeben oder Archivieren von Daten; gemeint ist, muss es ausdrücklich erwähnt werden.

Bst. h, i Schliesslich erfolgt in Buchstabe ibis die Präzisierung, dass

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates die Stellung von Bundesorganen privaten Personen nur zu-

ßsf. / bis (neu) kommt, «soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bundes be-

Bundesorgane: Behörden und Dienststellen des Bundes so- traut sind». Buchstabe l ist als überflüssig zu streichen.

wie Personen, soweit sie mit öffentlichen Aufgaben des Bun-

des betraut sind; Bundespräsident Koller: Der Bundesrat ist mit den Abände-

8sf. k rungen einverstanden.

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Bst. l Angenommen -Adopté

Streichen

Art. 4

Antrag der Kommission

Art. 3 Abs. 1

Proposition de la commission Personendaten dürfen nur mit rechtmässigen Mitteln be-

Let. a, b schafft werden.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 2

Let. e, d Streichen

Biffer Abs. 3

Lete Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben und verhältnis-

Données sensibles, les données, en vertu desquelles un ris- mässig zu erfolgen.

que particulier d'atteinte à la personnalité existe en raison de Abs. 4

leur signification, de leur connexion avec d'autres données ou Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

du mode de leur traitement, comme les données sur:.... Abs. 5, 6

Letf Streichen

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Let. g Art. 4

.... la communication ou l'archivage de données; Proposition de la commission

Let. h, i AI.1

Adhérer au projet du Conseil fédéral .... des procédés licites.

Lef. /' bis (nouvelle) Al. 2

Organe fédéral: l'autorité ou le service fédéral ainsi que la per- Biffer

sonne en tant qu'elle est chargée d'une tâche fédérale; Al. 3

Let. k Leur traitement doit être effectué conformément à la bonne foi

Adhérer au projet du Conseil fédéral et au principe de la proportionnalité.

Let.1 Al. 4

Biffer Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 5, 6

Biffer

Oanioth, Berichterstatter: Die Kommission hat sich nach reifli-

cher Ueberlegung entschlossen, die Begriffsumschreibun- Art. 4bis (neu)

gen, vor allem die wichtigsten, beizubehalten, damit das Ge- Antrag der Kommission

setz benützerfreundlich bleibt. Der Ausdruck «betroffene Per- Titel

sonen» in Buchstabe b hat beispielsweise im Datenschutz- Richtigkeit der Daten

gesetz einen anderen Inhalt als üblicherweise im Verwaltungs- Abs. 1

recht, daher rechtfertigt sich die Definition. Die übrigen Defini- Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit

tionen in den Buchstaben c und d erübrigen sich nach Auffas- zu vergewissern.

sung der Kommission. Abs. 2

Die wichtigeren Begriffe und jene, die auch in der Wirtschaft, Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Da-

im Gewerbe, zu Diskussionen und Besorgnis Anlass geben, ten berichtigt werden.

sind die Buchstaben e und f, die Persönlichkeitsprofile und die

besonders schützenswerten Personendaten, mit einem Wort, Art. 4bis (nouveau)

die sensitiven Daten. Hier hat die Kommission Wert gelegt auf Proposition de la commission

eine Umschreibung der Grundsätze und Kriterien, welche be- Titre

sonders schützenswerte Personendaten ausmachen, also zu- Don nées exactes

erst die Grundsätze genannt, bevor sie die vom Bundesrat vor- Al. 1

geschlagenen, wichtigsten sensitiven Daten aufzählt. Als Er- Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer

gänzung ist auch die Verknüpfung von zahlreichen Daten, die qu'elles sont correctes.

an und für sich einzeln nicht sensitiv wären, ausdrücklich er- Al. 2

wähnt. Chaque personne concernée peut requérir la rectification des

Wichtig erschien der Kommission der Zusatz, dass es bei allen données inexactes.

13. März 1990 139 Datenschutzgesetz

Art. 4ter (neu) Proposition Hefti

Antrag der Kommission Al. 2

Titel II est tenu compte de la situation particulière caractérisant la

Bekanntgeben ins Ausland sphère privée.

Abs. 1

Daten dürfen nicht ins Ausland bekanntgegeben werden, Danioth, Berichterstatter: Ich gebe hier auch wieder einen Ge-

wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen samtüberblick. Ich verweise darauf, dass Herr Hefti heute ei-

schwerwiegend gefährdet wird, namentlich weil ein Daten- nen Antrag zu Artikel 4quater eingereicht hat. Einmal sollen die

schutzfehlt, der dem schweizerischen gleichwertig ist. einzelnen Grundsätze besser aufgegliedert werden. Die ein-

Abs. 2 zige materielle Aenderung, welche die Kommission vorge-

Wer Datensammlungen ins Ausland übermitteln will, muss nommen hat, geht dahin, dass Treu und Glauben nicht nur für

dies dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten vorher die Beschaffung, sondern generell für die Bearbeitung er-

melden, wenn: wähnt wird. Im übrigen sind die Absätze 1, 3 und 4 belassen

a. für das Bekanntgeben keine gesetzliche Pflicht besteht; worden. Der Absatz 1 wurde zu einem neuen Artikel 4bis ver-

und selbständigt. Der absolute Imperativ, wonach Daten richtig

b. die Personen, über die Daten bearbeitet werden, davon sein müssen, ist in einem Gesetz sicherlich problematisch.

keine Kenntnis haben. Der Sinn geht dahin", dass der Bearbeiter sich über die Richtig-

Abs. 3 keit vergewissern muss. Als Korrelat hierzu wird Absatz 2 neu

Der Bundesrat regelt die Meldungen im einzelnen. Er kann aufgenommen, wonach jedermann und jedefrau verlangen

vereinfachte Meldungen oder Ausnahmen von der Melde- können, dass unrichtige Daten berichtigt werden.

pflicht vorsehen, wenn das Bearbeiten die Persönlichkeit der Absatz 5 wird in einen neuen Artikel 4ter unter der Marginale

betroffenen Personen nicht gefährdet. «Bekanntgeben ins Ausland» integriert, wobei lediglich der

Ausdruck «vergleichbar» durch den europarechtskonforme-

Art. 4ter (nouveau) ren Ausdruck «gleichwertig» ersetzt wird. Die Absätze 2 und 3

Proposition de la commission dieses neuen Artikels entsprechen den bisherigen Bestim-

Titre mungen von Artikel 8 Absätze 1 und 2. Sie sind also nach

Communication à l'étranger vorne genommen worden.

Al. 1 Bei Absatz 1 besteht eine nicht unwesentliche Erleichterung,

Aucune donnée ne peut être communiquée à l'étranger si la indem die Kommission nicht immer, wenn Personendaten re-

personnalité des personnes concernées s'en trouvait grave- gelmässig oder in bedeutendem Umfang ins Ausland be-

ment menacée, notamment du fait de l'absence d'une protec- kanntgegeben werden, die Meldung an den Datenschutz-

tion des données équivalente à celle qu'a instituée la Suisse. beauftragten vorsieht, sondern nur bei Uebermittlung von

Al. 2 ganzen Datensammlungen ins Ausland. Das ist eine ganz we-

Celui qui entend transmettre des fichiers à l'étranger doit le sentliche Aenderung, was vor allem bei Fusionen und Ueber-

déclarer préalablement au préposé fédéral à la protection des nahmen - seien es freundliche oder unfreundliche - auf inter-

données si: nationaler Ebene eine gewisse Bedeutung hat. Diese Bestim-

a. la communication ne découle pas d'une obligation légale; mung steht beispielsweise auch im französischen Daten-

et schutzgesetz.

b. elle a lieu à l'insu des personnes au sujet desquelles les Absatz 6 wurde zu einem neuen Artikel 4quater über die Da-

données sont traitées. tensicherheit ausgestaltet. Absatz 2 beauftragt den Bundesrat

Al. 3 ausdrücklich, Bestimmungen über die Mindestanforderungen

Le Conseil fédéral règle les modalités de la déclaration. Il peut an die Datensicherheit zu erlassen. Herr Hefti hatte im Antrag

prévoir des déclarations simplifiées ou des exceptions à l'obli- vorgeschlagen: «Den besonderen Verhältnissen im Privat-

gation de déclarer lorsque le traitement ne menace pas la per- bereich ist Rechnung zu tragen.» Für mich ist das eine Selbst-

sonnalité des personnes concernées. verständlichkeit. Wenn Sie daran aber festhalten wollen, gehe

ich nicht auf die Barrikaden. Der Bundesrat muss adäquate

Lösungen suchen.

Art. 4quater (neu) Ein Vorschlag für das Abstimmungsprozedere: gemäss Rei-

Antrag der Kommission henfolge Ständeratskommission, das ist einfach eine neue

Titel Gliederung. Sie ersehen das aus den Marginalien: die Grund-

Datensicherheit sätze, die Richtigkeit der Daten, die Bekanntgabe ins Ausland

Abs. 1 und die Datensicherheit. Es ist eine bessere Gliederung des

Daten müssen durch angemessene technische und organisa- ganzen Stoffes und wenig materielle Abänderung.

torische Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten ge-

schütztwerden. Art. 4,4bis

Abs. 2 Angenommen -Adopté

Der Bundesrat erlässt nähere Bestimmungen über die Min-

destanforderungen an die Datensicherheit. Art. 4ter

Antrag Hefti Präsident: Hier verweise ich darauf, dass Artikel 8 zu streichen

AI. 2 sein wird, wenn diese Bestimmung vorgezogen wird.

.... an die Datensicherheit. Den besonderen Verhältnissen im

Angenommen - Adopté

Privatbereich ist Rechnung zu tragen.

Art. 4quater

Art. 4quater (nouveau)

Proposition de la commission Hefti: Der Bundesrat hat ursprünglich nur Absatz 1 von Artikel

Titre 4quater vorgesehen. Meines Erachtens hätte dies genügt.

Sécurité des données Nun hat die Kommission noch beigefügt: «Der Bundesrat er-

Al. 1 lässt nähere Bestimmungen über die Mindestanforderun-

Les données doivent être protégées contre tout traitement non gen .... ». Diese Mindestanforderungen können aber nicht in

autorisé par des mesures d'organisation et des mesures tech- den verschiedenen privaten Bereichen und im staatlichen Be-

niques appropriées. reich überall gleich sein. Im staatlichen Bereich ist das Gefah-

Al. 2 renpotential viel grösser als in einem Klein- oder Mittelbetrieb.

Le Conseil fédéral édicté des dispositions plus détaillées sur Aus diesen Gründen schlage ich die entsprechende Präzisie-

les exigences minimales de la sécurité des données. rung auch im Gesetz vor.

Protection des données. Loi 140 13 mars 1990

Bundespräsident Koller: In der Sache sind wir uns vollständig soll also den Patienten nicht im Ungewissen lassen, sondern

einig, Herr Ständerat Hefti. Aber ich glaube, dass Ihr Antrag die entsprechende Mitteilung soll über einen Arzt des Vertrau-

eine Selbstverständlichkeit wiedergibt. In Absatz 1 haben wir ens des Betroffenen erfolgen. Der Betroffene soll einen Arzt

mit der Formulierung, wonach angemessene technische und bezeichnen können. Herr Kollege Schoch hat in der Kommis-

organisatorische Massnahmen vorzukehren sind, diese Rück- sion Beispiele angeführt.

sichtnahme auf unterschiedliche Verhältnisse sowohl im priva- In Absatz 5 ist der dritte Satz als überflüssig zu streichen, nicht

ten wie im öffentlichen Bereich ausgedrückt. Da ich weiss, weil wir die Meinung vertreten, ein Entgelt könne bei übermäs-

dass Herr Ständerat Hefti sonst immer ein Anhänger der Kürze sigem Aufwand nicht vorgesehen werden, sondern weil die

in der Gesetzgebung ist, möchte ich ihn bitten, seinen Antrag Ausnahmekompetenz des Bundesrates dies abdecken kann.

zurückzuziehen. Das zu den Anträgen. Ich möchte nachher noch zu den Anträ-

gen Weber und Hefti kurz Stellung nehmen.

Hefti: Nachdem sich der Herr Bundespräsident derart klar

ausgedrückt hat und das im Amtlichen Bulletin stehen wird - Abs. 1-AI.1

das war schliesslich meine Absicht mit diesem Antrag -, kann Angenommen - Adopté

ich den Antrag zurückziehen.

Abs. 2-AI. 2

Angenommen gemäss Antrag der Kommission

Adopté selon la proposition de la commission

Hefti: Wichtig zu wissen sind für den Betroffenen sicher der

Art. 5 Zweck des Bearbeitens und die Empfänger der Daten, damit

Antrag der Kommission dort gegebenenfalls interveniert werden kann. Die weiteren im

Abs.1 Test verlangten Angaben mögen zwar allenfalls für die Verwal-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates tung richtig sein, im privaten Sektor sind aber diese Verhält-

Abs. 2 nisse nicht so klar und variieren; sie haben für den Betroffenen

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates auch nicht besondere Bedeutung. Namentlich bei kleineren

Abs. 3 und mittleren Betrieben kann nicht eine Organisation aufgezo-

.... der betroffenen Person durch einen von ihr bezeichneten gen werden, wie das bei der Verwaltung der Fall ist. Darum

Arzt mitteilen lassen. möchte ich mich auf den Zweck des Bearbeitens und die Emp-

Abs. 4 fänger der Daten beschränken. Wenn die Verwaltung in ihrem

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bereich noch ein Mehreres tun will, kann sie das immer noch

Abs. 5 durch interne Weisungen herbeiführen.

.... regelt die Ausnahmen. (Rest streichen)

Bundespräsident Koller: Der Herr Vizepräsident hat mir vorhin

Antrag Hefti gesagt, auch dieser Antrag sei eine Kürzung. Dem ist zuzu-

Abs. 2 stimmen, aber diese Kürzung geht mir nun leider zu weit.

Wenn Sie dem Antrag von Herrn Hefti zustimmen würden,

b. den Zweck des Bearbeitens und die Empfänger der Daten. müssten bei einem Auskunftsgesuch künftig weder die

Rechtsgrundlage noch die Kategorien der bearbeiteten Daten

Antrag Weber und der an der Datensammlung Beteiligten mitgeteilt werden,

Abs. 2 das heisst jener Stellen, die neben dem Inhaber der Daten-

Der Inhaber.... sammlung Daten bearbeiten.

c. (neu) die Herkunft der vorhandenen Daten. Ich gebe Herrn Ständerat Hefti ohne weiteres zu, dass die Be-

kanntgabe der Rechtsgrundlage vor allem im öffentlich-recht-

Art. 5 lichen Bereich besonders wichtig ist. Deshalb haben wir die

Proposition de la commission Formulierung «gegebenenfalls die Rechtsgrundlagen» auf-

AI.1 genommen. Im privaten Bereich ist diese Regelung weniger

Adhérer au projet du Conseil fédéral wichtig. Sie schadet dem Bearbeiter einer privaten Daten-

Al. 2 sammlung aber auch nicht. Im öffentlichen Bereich ist sie aber

Adhérer au projet du Conseil fédéral entscheidend, weil die Rechtsgrundlage die Voraussetzung

Al. 3 für die Rechtmässigkeit der öffentlichen Datensammlungen

Le maître du fichier peut communiquer à la personne con- ist.

cernée des données sur sa santé par l'intermédiaire d'un Was die Kategorie der bearbeiteten Daten anbelangt, gibt

médecin qu'elle a désigné. diese Angabe den Betroffenen wenigstens einen summari-

Al. 4 schen Anhaltspunkt, was im einzelnen in der Datensammlung

Adhérer au projet du Conseil fédéral enthalten ist. Sie erlaubt den Betroffenen, das Gefährdungs-

Al. 5 potential im Hinblick auf mögliche Persönlichkeitsverletzun-

.... les exceptions. (Biffarle reste) gen abzuschätzen.

Ich möchte abschliessend nochmals betonen: Dieses Aus-

Proposition Hefti kunftsrecht ist wirklich das Herzstück der ganzen Vorlage über

Al. 2 das neue Datenschutzgesetz. Wir sollten daher dieses Aus-

kunftsrecht in keiner Weise beschränken, auch nicht mit dieser

b. le but du traitement et les destinataires des données. Relativierung bezüglich der privatrechtlichen Sammlungen,

wo die Rechtsgrundlage tatsächlich nicht so entscheidend ist.

Proposition Weber Deshalb empfehle ich Ihnen, am Antrag Ihrer Kommission und

Al. 2 des Bundesrates festzuhalten.

Le maître du fichier....

c. (nouveau) La provenance des données contenues dans le Abstimmung - Vote

fichier.

Für den Antrag der Kommission 19 Stimmen

Danioth, Berichterstatter: Wir haben hier zwei Abänderungs- Für den Antrag Hefti 6 Stimmen

anträge. Ich möchte zu den Beschlüssen der Kommission fol-

gendes sagen: In Absatz 3 geht es um sogenannte Aufklä- Frau Weber: Der Herr Bundespräsident hat es gesagt: Im Aus-

rungsschäden im medizinischen Bereich. Ein möglicher Auf- kunftsrecht ist eigentlich das Herzstück dieser Vorlage zu se-

klärungsschaden: Wenn der Arzt dem Patienten eine Mittei- hen. Ich gehe davon aus, dass man Persönlichkeitsverletzun-

lung über eine schlimme Krankheit machen muss, soll das gen nicht wiedergutmachen kann und dass es deshalb unser

nicht eine Verweigerung der Auskunft rechtfertigen. Der Arzt Bestreben sein muss, auf der Seite der Schwächeren zu ste-

13. März 1990 141 Datensch utzgesetz

hen, also vor allem auf der Seite von jenen, über die viel- ser die Daten Dritten nicht bekanntgibt; ödere, es wegen über-

leicht ungerechtfertigte Daten gesammelt werden. wiegender Interessen eines Dritten erforderlich ist.»

Ich schlage Ihnen vor, Artikel 5 eben nicht einzuschränken, Ich bin nicht der Meinung, jeder Informant sei ein schlechter

sondern mit einer Litera c zu erweitern und beizufügen, dass Kerl, absolut nicht. Es gibt legitime Informationen. Es gibt legi-

der Inhaber der Datensammlung die Herkunft der Daten time Gründe, diese Informanten nicht bekanntzugeben. Aber

ebenfalls mitteilen muss. Wenn man diese Herkunft nicht es geht ja um das Verhältnis von Regel und Ausnahme. Und

preisgeben will, schützt man meines Erachtens, den Fal- mir scheint, wenn es dem Inhaber der Datensammlung zumut-

schen. Eine Sicherung ist ja übrigens in Artikel 6 eingebaut. bar ist, dann kann er auch Auskunft geben. Wenn Gründe da-

Deshalb also diese «Herkunft». gegen sprechen, dann greift Artikel 6; dann muss er auch

Ich bitte Sie, versetzen Sie sich einmal in den Fall desjeni- nicht. Und wenn er keine Auskunft geben kann, weil er die

gen, der unrechtmässig in einer bzw. mehreren Dateien figu- Quelle nicht kennt, kann er dazu auch nicht verpflichtet wer-

riert. Er möchte nun, dass die ungerechtfertigten Angaben den. Ich unterstütze das Anliegen, das Frau Weber hier vor-

vernichtet werden. Wie aber ist es möglich, der Sache auf trägt. Ich sehe sehr wohl das Bedürfnis nach Ausnahmen.

den Grund zu kommen und sämtliche falsche Notierungen Aber diese Ausnahmen sind in Artikel 6 geregelt. Das führt

zu streichen, wenn man nicht weiss, woher die Daten stam- mich dazu, Ihnen die Annahme dieses Antrages zu empfeh-

men? len.

Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass die Quellen einer

Information offen dargelegt werden können und müssen. Bundespräsident Koller: Ich möchte Ihnen doch beantragen,

Deshalb schlage ich Ihnen diese Ergänzung vor. den Antrag von Frau Weber abzulehnen, und zwar wegen

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. dem, was Ihr Kommissionspräsident schon ausgeführt hat,

und noch aus einem spezifischen Grund.

Danioth, Berichterstatter: An und für sich ist dieser Antrag Ihr Kommissionspräsident hat heute morgen zu Recht gesagt,

von Frau Monika Weber in der heutigen Zeit sympathisch. Wir der Bundesrat wie die Kommission hätten sich dagegen ge-

haben auch in den Medien gehört, dass man Denunzianten wehrt, die Medien vom Anwendungsbereich des Gesetzes

nicht schützen soll, Denunzianten, die illegal dazu beitragen, auszunehmen. Es lag uns daran, die Medien grundsätzlich

dass Mitmenschen bespitzelt werden, dass über Mitmen- auch im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu belassen.

schen falsche Daten und Persönlichkeitsbilder erstellt werden. Nun würde aber, glaube ich, eine Pflicht zur Angabe der Her-

Mit der Zielsetzung bin ich voll einverstanden. Aber der Antrag kunft der Informationen doch eine relativ grosse, wahrschein-

von Frau Weber geht nach meiner Meinung zu weit, weil im pri- lich übermässige Belastung der Arbeit der Medien bewirken.

vaten Bereich - ich habe es bereits angetönt - die Quelle einer Aus diesem zusätzlichen Grund möchte ich Sie bitten, den An-

Information zwar nicht generell erfragt werden kann und auch trag abzulehnen.

nicht erfragt werden soll. Aber immer, wenn eine schwere Per-

sönlichkeitsverletzung passiert ist und ein Gerichtsverfahren Abstimmung - Vote

läuft, kann ein Beweisantrag auf Zeugeneinvernahmen ge-

stellt werden. Der Informant kann vor allem dann ermittelt wer- Für den Antrag der Kommission 19 Stimmen

den, wenn eine Strafuntersuchung läuft. Dann kann er das Für den Antrag Weber 10 Stimmen

Zeugnis ja nicht mehr verweigern, es sei denn, er würde sich

selber einer strafbaren Handlung beschuldigen. Abs. 3-5 - AI. 3-5

In den Fällen von klaren Rechtsverletzungen greift der Quel- Angenommen -Adopté

lenschutz also nicht, und der Informant oder der Denunziant

kann ermittelt werden. Das gilt vor allem auch im öffentlichen Art. 6

Bereich, weil ja die Staatsschutzgesetzgebung hier klare Vor- Antrag der Kommission

schriften machen muss und vor allem im öffentlichen Bereich Abs. 1

das Legalitätsprinzip gilt. Das Legalitätsprinzip darf nicht nach Bst. a-e

Belieben interpretiert werden, sondern ist klar umrissen. Diese Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Aufgabe muss erfüllt werden. Bst.f

Damit die Aufgabe erfüllt werden kann, sollen Daten erhoben Daten ausschliesslich zur Veröffentlichung in periodisch er-

werden können. Ich kann mir kaum eine Situation vorstellen, scheinenden Medien bearbeitet werden; wer ein schutzwürdi-

wo ein legitimes Interesse, die Herkunft zu ermitteln, nicht be- ges Interesse glaubhaft macht, kann nach der Veröffentli-

friedigt werden kann. chung Auskunft und die Berichtigung falscher Daten verlan-

Wenn Sie das aber bei Artikel 5 voraussetzungslos hineinneh- gen.

men, dann ist auch der Private, dann ist die Wirtschaft, dann ist Abs. 2

jeder noch so legitim vorgehende Polizist bei der Erhebung .... die Auskunft verweigert, einschränkt oder aufschiebt.

von Daten sofort verpflichtet, Ihnen alles auf den Tisch zu le-

gen. Hier dürfen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Art. 6

Wir haben seit dem Aufdecken dieser Fichen keine Sitzungen Proposition de la commission

mehr gehabt: Im Sinne der richtigen Interpretation der Kom- AI.1

missionsbeschlüsse glaube ich nach wie vor, dass es richtig Let. a - e

ist, die Bekanntgabe der Herkunft der Daten nicht vorausset- Adhérer au projet du Conseil fédéral

zungslos einzuführen. Let. f

In diesem Sinne möchte ich -auch zuhanden der Materialien - Les données sont traitées, exclusivement à des fins de publi-

diese Ausnahmemöglichkeiten hervorgehoben wissen, Sie cation dans un média à caractère périodique; celui qui rend

aber doch bitten, den zu weit gehenden Antrag Weber abzu- vraisemblable un intérêt digne de protection peut, après la pu-

lehnen. blication, demander des renseignements et la rectification des

données fausses.

Rhinow: Ich möchte Sie bitten, den Antrag Weber zu unter- Al. 2

stützen. Der Kommissionspräsident hat gesagt, mit diesem .... refuse de fournir, limite ou ajourne les renseignements.

Antrag würde eine unbeschränkte Verpflichtung für Private

entstehen, die Herkunft, die Quellen, bekanntzugeben. Das ist Danioth, Berichterstatter: In Buchstabe f kommt nun der ei-

nicht der Fall. Artikel 6 enthält die Einschränkungen des Aus- gentliche «Medienartikel». Sonst haben wir keine Aenderun-

kunftsrechtes. In Artikel 6 heisst es klar, dass der Inhaber der gen, mit Ausnahme von Absatz 2, wo die Verweigerung natür-

Datensammlung die Auskunft «verweigern, einschränken lich auch eine Einschränkung oder ein Aufschieben des Aus-

oder aufschieben» kann; dann kommt ein ganzer Katalog, un- kunftsrechts beinhaltet.

ter anderem: «soweit.... d. es wegen überwiegender Interes- Zu Buchstabe f: Es handelt sich um die Sondernorm für die

sen des Inhabers der Datensammlung erforderlich ist und die- Medien, die - wie ich im Eintretensreferat erwähnt habe - vor-

Protection des données. Loi 142 13 mars 1990

sieht, dass das Auskunftsrecht sowie das Recht auf Berichti- Bei Absatz 4: Im Sinne eines verbesserten Rechtsschutzes soll

gung falscher Daten nur bzw. erst nach Veröffentlichung eines der Bundesrat Ausnahmen von der Meldepflicht oder der Re-

Beitrages durchgesetzt werden können. Das ist natürlich kein gistrierung nicht schon dann vorsehen können, «wenn das Be-

Papiertiger, wie es den Anschein macht. Dies schliesst selbst- arbeiten die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht ge-

verständlich einerseits die freiwillige Auskunftserteilung auch fährdet», sondern nach Meinung der Kommission erst, wenn

in der Vorphase derartiger Publikationen keineswegs aus. damit kein «unverhältnismässiger Eingriff in die Persönlich-

Man kann also ein Auskunftsbegehren selbstverständlich keitsrechte der betroffenen Personen» verbunden ist.

auch in dieser Phase beantworten.

Ein zwingend durchsetzbarer Rechtsanspruch besteht jedoch Angenommen - Adopté

in dieser Phase mit Rücksicht auf die legitimen Interessen der

Pressefreiheit nicht. Dieser aufgeschobene Rechtsanspruch Art. 8

besteht somit nebem dem Anspruch auf Gegendarstellung Antrag der Kommission

gemäss Artikel 28g ZGB. Nach meiner Beurteilung hatten wir Streichen (vgl. Art. 4ter)

hier eine Lösung, welche noch nirgends verwirklicht ist. Ich

habe auf alle Fälle keine anderen Beispiele in europäischen Art. 8

Ländern gesehen. Man kann nicht das eine Land gegen das Proposition de la commission

andere ausspielen, weil es Mediengesetze gibt, weil es andere Biffer (voir art. 4ter)

Vorschriften gibt. Aber ich darf sagen, hier haben kompetente

Leute der Kommission und die Kommission Riklin zu diesem Danioth, Berichterstatter: Diese Bestimmung ist in Artikel 4 in-

Durchbruch geführt, der ein grosses Entgegenkommen für die tegriert.

Medien beinhaltet, aber die Medien grundsätzlich in die Pflicht

des Datenschutzgesetzes nimmt. Angenommen -Adopté

Angenommen-Adopté Art. 9

Antrag der Kommission

Art. 7 Abs.1

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs.1 Abs. 2

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2 a Artikel 4,4bis Abs. 1,4terAbs. 1 und4quaterAbs. 1 bear-

.... zur Registrierung anmelden. (Rest streichen) beiten;

Abs. 2bis (neu) b. Daten einer Person gegen deren ausdrücklichen Willen be-

Private Personen, die regelmässig besonders schützenswerte arbeiten;

Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeiten oder c

Daten an Dritte bekanntgeben, müssen Sammlungen anmel- Abs. 3 (neu)

den, wenn: In der Regel liegt keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn

a. für das Bearbeiten keine gesetzliche Pflicht besteht; und die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich ge-

b. die betroffenen Personen davon keine Kenntnis haben. macht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

Abs. 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 9

Abs. 4 Proposition de la commission

.... vorsehen, wenn das Bearbeiten keinen unverhältnismässi- AI.1

gen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Per- Adhérer au projet du Conseil fédéral

sonen darstellt. Al. 2

II n'est pas en droit

Art. 7 a l'article 4, à l'article 4bis, alinéa premier, à l'article 4ter,

Proposition de la commission alinéa premier, et à l'article 4quater, alinéa premier,

AI.1 b. Traiter les données d'une personne contre la volonté ex-

Adhérer au projet du Conseil fédéral presse de celle-ci;

Al. 2 c

.... auprès du préposé. (Biffer le reste) Al. 3 (nouveau)

Al. 2bis (nouveau) II n'y a, en règle générale, pas d'atteinte à la personnalité lors-

Les personnes privées, qui traitent régulièrement des don- que la personne concernée a rendu les données accessibles à

nées sensibles ou des profils de la personnalité ou communi- tout un chacun et ne s'est pas opposée formellement au traite-

quent des données à des tiers, sont tenues de déclarer leurs fi- ment.

chiers si:

a. il n'existe pas d'obligation légale pour le traitement; et Danioth, Berichterstatter: Absatz 2 Buchstaben a und b: Le-

b. les personnes concernées n'en ont pas connaissance. diglich redaktionelle Anpassung bzw. Verdeutlichung in Buch-

Al. 3 stabe b.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Absatz 3 ist nun neu. Hier geht es um die Bearbeitung von Per-

Al. 4 sonendaten, welche die betroffene Person allgemein zugäng-

.... lorsque le traitement ne constitue pas une atteinte non pro- lich gemacht hat, also um ihre Personalien, ihre Berufsbe-

portionnelle aux droits de la personnalité des personnes con- zeichnung, Adresse, Telefonnummer, Autonummer usw., al-

cernées. les Daten, welche auch in öffentlichen Registern und Adress-

büchern erscheinen.

Danioth, Berichterstatter: Absatz 2 dieser Bestimmung richtet Anders als der Bundesrat, der die freie Bearbeitung solcher

sich an die Datenbearbeitung im Privatrechtsbereich und soll Daten nur als Rechtfertigungsgrund bei einer Persönlichkeits-

besser von jenen der Bundesorgane abgehoben werden. verletzung anerkennen will - ich verweise auf Artikel 10 Ab-

Aus diesem Grunde wird die Bestimmung zu einem neuen Ab- satz 2 Buchstabe f-, ist die Kommission zum Schluss gelangt,

satz 2bis verselbständigt und überdies zwar nicht inhaltlich, dass die freie Verwendung derartiger allgemein zugänglicher

aber durch Aenderung der Satzfolge klargestellt. Personendaten in der Regel gar keine Persönlichkeitsverlet-

Auch hier das Anliegen der Wirtschaft: Transparenz, wenn zung darstellt, also nicht durch die Konstruktion einer Recht-

schon Einheitsgesetz, eine klare Unterscheidung, welche Be- fertigung legalisiert werden muss.

stimmung für den öffentlichen und welche für den privaten Be- Damit wird eine wesentliche Vereinfachung im Umgang mit

reich gilt. den allgemein üblichen Daten erzielt, eine ganz wesentliche

13. März 1990 143 Datenschutzgesetz

Aenderung, obschon es sich nur um eine Verschiebung von lent entretenir avec celle-ci un rapport de concurrence écono-

Artikel 10 zu Artikel 9 handelt. mique actuel ou futur;

Selbstverständlich gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise d

für solche allgemein zugänglichen Daten. Beispielsweise darf e

jemand die Aufnahme der Telefonnummer ins Telefonbuch f. Biffer

untersagen, ich glaube, gemäss Fassung des Nationalrates g. Les données recueillies concernent une personne de la vie

des Fernmeldegesetzes. Hier hätte man auch ein Pendant im publique, dans la mesure où ces données se réfèrent à l'acti-

Datenschutzgesetz. Es kann auch bei Gefährdung von Perso- vité de cette personne en public.

nen oder Familien verlangt werden, dass Adressänderungen

nicht publiziert werden oder dass die Adresse in einem Tele- Proposition Weber

fonbuch oder in einem Adressbuch unterdrückt wird. AI.1

Dass auch allgemein zugängliche Personendaten grundsätz- .... par le consentement écrit de la victime ....

lich dem Datenschutzgesetz unterstellt bleiben sollten, hat ei-

nen guten Grund, da auch hierfür die materiellen Grundsätze Proposition Hefti

der Datenbearbeitung und insbesondere die Ansprüche auf Al. 2

Auskunft und Berichtigung falscher Daten gelten. Also bei ei- a. Le traitement est en relation avec ....

nem falschen Eintrag im Telefonbuch kann der Betroffene ver-

langen, dass er berichtigt wird, auch wenn es sich um ein Abs. 1-AI.1

nichtsensitives Datum handelt. Diese Berichtigungsansprü-

che müssen durchwegs gelten. Frau Weber: Ich gehe davon aus, dass man Persönlichkeits-

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission diese nach verletzungen im Grunde genommen nicht wiedergutmachen

meiner Ueberzeugung wesentliche Vereinfachung für den all- kann, und deshalb muss es unser Bestreben sein, auf der

gemeinen Privatrechtsverkehr im Alltag. Seite der Schwächeren zu sein.

Bei Artikel 10 haben wir jetzt eine Formulierung, die die Gefahr

Angenommen - Adopté in sich birgt, dass man auch stillschweigende Einwilligungen

des Verletzten annehmen könnte. Die Formulierung impliziert

Art. 10 das oder könnte es implizieren.

Antrag der Kommission Um keine Missverständnisse diesbezüglich aufkommen zu

Abs.1 lassen, schlage ich Ihnen vor, die Einwilligung schriftlich erfol-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates gen zu lassen. Die Schriftlichkeit hat hier eine echte Bedeu-

Abs. 2 tung. Es wird auf ein wichtiges Rechtsgut verzichtet, deshalb

.... Bearbeiters fällt insbesondere in Betracht, wenn dieser: muss der Verzichtende auch wissen, worum es geht. Ich bin

a der Meinung, dass der Verzicht ausdrücklich zum Ausdruck

b. mit einer Person in wirtschaftlichem Wettbewerb steht oder kommen muss; deshalb beantrage ich die Schriftlichkeit.

treten will und zu diesem Zweck Daten bearbeitet, ohne diese Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Dritten bekanntzugeben;

c. zur Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person weder beson- Danioth, Berichterstatter: Hier gibt es nicht nur Sympathie für

ders schützenswerte Daten noch Persönlichkeitsprofile bear- das Anliegen, sondern es sollte wirklich eine Möglichkeit ge-

beitet und Dritten nur Daten bekanntgibt, die sie für den Ab- ben, dem Anliegen von Frau Weber Rechnung zu tragen. Es

schluss oder die Abwicklung eines Vertrages oder für die Ein- geht hier darum, dass nicht leichthin eine stillschweigende Zu-

schätzung eines kommerziellen Risikos mit der betroffenen stimmung angenommen wird. Aber die Schriftlichkeit kann na-

Person benötigen oder mit dieser in wirtschaftlichem Wett- türlich auch nicht allen Fällen Rechnung tragen. Es ist durch-

bewerb stehen oder treten wollen; aus möglich, dass jemand keine Gelegenheit hat, dies schrift-

d lich mitzuteilen. Er ist im Spital, er kann nicht schreiben, aber

e er kann sich äussern. Persönlich würde ich vorschlagen, dass

f. Streichen Frau Weber die Formulierung abändert, und zwar: «wenn sie

g. Daten über eine Person des öffentlichen Lebens sammelt, nicht durch ausdrückliche Einwilligung des Verletzten». Das ist

sofern sich die Daten auf das Wirken dieser Person in der Oef- ja ihr Anliegen, die ausdrückliche Einwilligung kann schriftlich,

fentlichkeit beziehen. aber auch mündlich erteilt werden. Damit würde ihrem Anlie-

gen also Rechnung getragen. Ich würde meine Kompetenzen

Antrag Weber als Kommissionspräsident nicht verletzen, wenn ich Zustim-

Abs.1 mung zu dieser Formulierung signalisieren würde.

Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie

nicht durch schriftliche Einwilligung des Verletzten, durch .... Küchler: Wir haben diesen Artikel 10 Absatz 1 in der Kommis-

sion ziemlich ausführlich diskutiert. Es handelt sich materiell

Antrag Hefti um eine Wiederholung des heute bestehenden Absatzes 2

Abs. 2 des Artikels 28 ZGB. Man wollte ganz bewusst keine andere

a. In Zusammenhang mit dem Abschluss .... Formulierung nehmen als jene, um Missverständnisse zu ver-

meiden. Man soll nicht meinen, im Datenschutzgesetz gelte

Art. 10 etwas anderes als im Privatschutzbereich, Persönlichkeits-

Proposition de la commission bereich des ZGB. Ich möchte Ihnen aus Rechtssicherheitgrün-

AU den beliebt machen, an der Formulierung von Artikel 28 Ab-

Adhérer au projet du Conseil fédéral satz 2 ZGB festzuhalten, um keine Missverständnisse auf-

Al. 2 kommen zu lassen. Das war auch die Ueberlegung der Kom-

Un intérêt prépondérant de celui qui traite des données per- mission, aus der wir an der vom Bundesrat vorgeschlagenen

sonnelles entre notamment en considération si: Formulierung festgehalten haben.

a

b économique actuel ou futur avec une personne, à condi- Frau Weber: Der Kommissionspräsident hat genau umschrie-

tion toutefois .... ben, was ich meine. Ich wäre einverstanden mit der neuen For-

c Les données sont traitées dans le but d'évaluer le crédit mulierung. Sollte dieser Antrag aber abgelehnt werden,

d'une personne, à condition toutefois qu'elles ne soient ni sen- nehme ich an, dass man den Artikel trotzdem in dem Sinne in-

sibles ni constitutives de profils de la personnalité et qu'elles terpretiert. Herr Küchler bestätigt, dass die Ausdrücklichkeit im

ne soient communiquées à des tiers que si ceux-ci en ont be- Grunde genommen schon im bestehenden Artikel des ZGB

soin pour conclure ou exécuter un contrat ou pour évaluer un impliziert ist. Ich bleibe jedoch bei meinem Antrag, abgeändert

risque commercial avec la personne concernée ou s'ils veu- im Sinne des Kommissionspräsidenten.

Protection des données. Loi 144 13 mars 1990

Bundespräsident Koller: Ich möchte Sie bitten, aus den syste- senabwägung vorgenommen werden muss. Es ist also auch

matischen Gründen, die Herr Küchler bereits genannt hat, bei hier eine gewisser Ermessensspielraum vorhanden.

der Terminologie von Absatz 2 von Artikel 28 ZGB zu verblei- Zu Buchstabe a bestand kein Antrag. Der Vorschlag Hefti geht

ben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man hier zusätzlich dahin, dass der Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss

Erfordernisse verlangt, die sich im praktischen Leben kaum nicht mehr ein unmittelbarer sein muss, sondern auch entfern-

bewähren. Wir würden auch Hürden aufstellen, die eigentlich tere Verhandlungen - das heisst, die Verhandlungen, die man

zu hoch wären. mit jemandem führt - rechtfertigen die Datenbearbeitung. Ich

Einige Beispiele: Wenn ich ein Interview gebe und damit per- möchte Ihnen das freistellen.

sönliche Daten preisgebe, muss ich dann unbedingt noch Ich habe als Kommissionspräsident soviel Kompetenz, dass

schriftlich zustimmen, bevor sie verwendet werden können? ich nicht einfach sklavisch die Anträge begründe, sondern

Oder ich übergebe einem Verein meine Adresse zum Versand. auch diese Ideen einbeziehe. Persönlich würde ich mich er-

MUSS ich hier schriftlich zustimmen, damit ein Rechtferti- neut nicht gegen diesen Abänderungsantrag sträuben, und

gungsgrund vorliegt? Diese zwei Beispiele zeigen, dass wir es zwar aus dem einfachen Grund, weil es schwierig ist abzu-

bei den allgemein bereits geltenden rechtlichen Anforderun- grenzen, was ein unmittelbarer und was ein mittelbarer Zu-

gen an eine Einwilligung bewenden lassen sollten. Diese Ein- sammenhang mit dem Vertrag ist. Wichtig sind die Grundsätze

willigung kann schriftlich erfolgen, aber auch durch konklu- von Artikel 4 und 5. Sie müssen eingehalten werden.

dentes Verhalten in Fällen, wie ich sie Ihnen geschildert habe, Zur Beruhigung kann darauf hingewiesen werden, dass wir in

sonst machen wir die Sache zu kompliziert. Buchstabe b und c ohnehin eine Lockerung vorgenommen

haben, ohnehin eine Erweiterung der Datenbearbeitung, so

Präsident: Frau Weber hat sich einverstanden erklärt, Ihren dass sich dieser Schritt von Herrn Hefti durchaus eingliedern

Antrag wie folgt abzuändern: «Eine Verletzung der Persönlich- würde.

keit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch ausdrückliche Ein- Zu Buchstabe b. Der Bundesrat wollte mit Rücksicht auf die

willigung des Verletzten » Oeffentlichkeit des Handelsregisters jene Firmen schützen,

welche nicht im Handelsregister eingetragen sind. Die Kom-

Abstimmung - Vote mission ist der Meinung, dass eine Grenzziehung hier nicht

angezeigt ist. Jedermann, der in wirtschaftlichen Wettbewerb

Für den Antrag der Kommission 18 Stimmen tritt, muss über die gleichen Möglichkeiten verfügen, aber

Fürden modifizierten Antrag Weber 11 Stimmen auch die gleich langen Spiesse gegen sich gelten lassen.

Zu Buchstabe c. Um den legitimen Interessen der Wirtschafts-

Abs. 2-AI. 2 auskunfteien, der Kreditinstitute usw. Rechnung zu tragen, hat

die Kommission die Möglichkeit, Daten im Zusammenhang

Hefti: Absatz 2 behandelt die Fälle, wo das Interesse des Bear- mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit zu bearbeiten, ausgewei-

beiters, also desjenigen, der Daten sammelt, überwiegt. Einer tet. Dies soll nicht nur bzw. erst im Zusammenhang mit der Ab-

dieser Fälle ist in Buchstabe a erwähnt: Wenn er diese Daten wicklung eines Vertrages gelten, sondern immer dann, wenn

«in unmittelbarem Zusammenhang» mit dem Abschluss oder es um die Einschätzung eines kommerziellen Risikos geht.

der Abwicklung eines Vertrags bearbeitet bzw. sammelt. Vor Damit ist die Ausübung dieses Wirtschaftszweiges in geord-

Abschluss und Abwicklung kommt aber die Abklärung. Ge- neten Bahnen weiterhin sichergestellt.

rade auch für die Abklärung ist das Sammeln von Daten wich- Buchstabe f wird durch Artikel 9 Absatz 3 überflüssig und ist zu

tig. Wenn sich schon dann ergibt, dass kein Vertrag zustande streichen.

kommen kann, muss ich nicht noch lange weitere Vorarbeiten Zu Buchstabe g, Neubestimmung. Auch hier wurde vermehrt

machen, um dann endlich auch noch von Datenseite her über- dem Interesse der Medienschaffenden Rechnung getragen,

prüfen zu können. indem nicht nur allgemein zugängliche Daten, sondern unter

An sich hätte ich es begrüsst, wenn in Buchstabe a das Wort Umständen auch sensitive Daten über Personen des öffent-

«auf Abklärung» mitenthalten gewesen wäre. Ich möchte mich lichen Lebens gesammelt und bearbeitet werden dürfen - so-

aber damit begnügen, das Wort «unmittelbar» zu streichen. Es weit es sich um Daten des öffentlichen Lebens handelt. Das

würde somit heissen: «Im Zusammenhang mit dem Abschluss gilt übrigens auch für die Geschichtsschreibung und für an-

oder der Abwicklung .... ». Das lässt immerhin ein gewisses dere, welche sich mit dem öffentlichen Leben befassen. Also

Abklärungsstadium zu. auch hier eine gewisse Lockerung.

Dass man schon für die Abklärung Daten sammelt, ist in der

ganzen Wirtschaft und Industrie sonst selbstverständlich. Ich Frau Meier Josi: Zu Literag: Im Rahmen des kürzlichen Frick-

glaube nicht, dass wir hier unsere schweizerischen Unterneh- Hofer-Prozesses und des Folgeprozesses stellte sich die

men gegenüber den ausländischen derart benachteiligen Frage, wo die Grenze zwischen den Interessen der Ge-

können, dies vor allem im Hinblick auf das Jahr 1992 und den schichtsforschung und den Daten des Persönlichkeitsschut-

sich stärker akzentuierenden Konkurrenzkampf. zes zu ziehen sei.

Ich möchte Sie daher bitten, das Wort «unmittelbar» zu strei- Ich begrüsse es daher, dass in Litera g die Liste der Rechtferti-

chen. Es ist auch dann noch ein sehr naher Bezug zu «Ab- gungsgründe auch auf personenbezogene Daten erweitert

schluss» und «Abwicklung» gegeben, und es bleibt für die Ab- wurde. Die Frage bleibt aber offen, ob diese Oeffnung für die

klärung verhältnismässig eher zu wenig Raum, sicher nicht zu- historische Forschung, die naturgemäss viel mit personen-

viel. bezogenen Daten arbeitet, genügend gross sei.

Wer ist denn überhaupt eine Person des öffentlichen Lebens?

Danioth, Berichterstatter: Hier haben wir einige Aenderungen Im Definitionenkatalog von Artikel 3 gibt es darauf keine Ant-

vorgenommen. Ich möchte diese der Reihenfolge nach be- wort. Wir gewählten Volksvertreter sind das sicherlich. Aber

gründen und den Antrag Hefti gleichzeitig berücksichtigen. sind es auch Wirtschaftsführer? Sind es eventuell sogar Medi-

Der Bundesrat hat die Rechtfertigungsgründe generell mit ei- enmoderatoren oder Sportgrössen? Oder sind es all jene Per-

ner Kann-Formel ausgestaltet: «Ein überwiegendes Interesse sonen, mit denen sich weiter oben Litera d befasst? Was heisst

.... kann insbesondere vorliegen.» Die Kommission ist der Mei- umgekehrt «das Wirken dieser Person in der Oeffentlichkeit»?

nung, dass die in Absatz 2 angeführten Rechtfertigungs- Hier muss klar sein, dass alles, was aus dem Privatleben für

gründe für ein überwiegendes Interesse des Bearbeiters ver- die öffentliche Wirksamkeit relevant ist, auch von öffentlichem

stärkt werden sollen und dass dem Richter in jedem Falle zur Interesse sein kann. Aber reicht eine solche Interpretation für

Pflicht gemacht wird, diese Textstellen in die Interessenab- die Geschichtsforschung? Ich verstehe jedenfalls, dass aus

wägung einzubeziehen. Er ist also nicht frei. Die Kann-Formel diesen Kreisen der Ruf laut wurde, man solle Artikel 10 auswei-

ist durch «fällt insbesondere in Betracht» ersetzt worden. Diese ten zur offenen Formel «wenn dieser Daten zur wissenschaft-

Beurteilung muss also in jedem Fall vorgenommen werden. lichen Erforschung der Geschichte bearbeitet». Ich habe ei-

Das ist die Einleitung. nen solchen Antrag zuerst erwogen, ihn aber dann aus folgen-

Es muss beigefügt werden, dass trotzdem immer eine Interes- den Gründen nicht eingereicht:

13. März 1990 145 Datenschutzgesetz

Absatz 2 enthält nur eine Liste von Beispielen. An diesen Bei- müssen auch sensitive Daten bearbeiten. Das Anonymisieren

spielen wird erläutert, wann für die Verletzung von Personen- ist nicht immer möglich.

schutz oder Datenschutz Rechtfertigungsgründe geltend ge- Aber ich bitte einfach - in diesem Sinne ist das Votum ja auch

macht werden können. Eine Liste von Beispielen bedeutet verstanden worden -, dass man sich für die Behandlung im

aber vorab, dass es noch andere, nicht aufgeführte Rechtferti- Nationalrat doch eine ausformulierte Darstellung dieses An-

gungsgründe gibt und dass die Rechtsprechung ab und zu ei- liegens vornimmt und sie beim Zweitrat einreicht, also jetzt

nen Leitentscheid liefern muss. nicht aus dem Hüftgelenk legiferiert.

Eine solche Liste von Beispielen bedeutet auch, dass wir hier

solche Beispiele zuhanden der Gesetzesmaterialien machen Hefti: «Im Zusammenhang stehen» heisst nicht, irgendwie im

können. Ich bin der Auffassung, dass auch ohne Notierung Zusammenhang stehen, sondern es muss nach der Auffas-

Daten, die zur wissenschaftlichen Erforschung der Geschichte sung des Lebens ein genügender echter Zusammenhang da

bearbeitet werden, einen Rechtfertigungsgrund nach Absatz 2 sein. Sonst müssten wir ja in unserer Gesetzgebungssprache

abgeben können. Das Urteil in Sachen Frick-Hofer wird also viele solche Ausdrücke, die heute allein gelten und auch ver-

nach meiner Auffassung durch die Formulierung von Absatz 2 nünftig verstanden werden, immer mit dem Ausdruck «unmit-

Buchstabe g nicht eingeschränkt, sondern bestätigt. telbar» versehen. Ich glaube, das ginge doch zu weit.

Die Formulierung, ein Rechtfertigungsgrund «könne» gege-

ben sein, bedeutet übrigens auch, dass der Grund in all den Abstimmung - Vote

erwähnten Fällen nicht automatisch gegeben ist. Wo Verlet-

zung der Persönlichkeit dargetan wird, muss der Verletzende Für den Antrag Hefti 14 Stimmen

seinen Rechtfertigungsgrund nachweisen. Wenn diese Auf- Für den Antrag der Kommission 14 Stimmen

fassung vom Rat nicht geteilt würde, müsste ich die Kommis-

sion des Zweitrats bitten, der Problematik der historischen For- Mit Stichentscheid des Präsidenten wird der Antrag Hefti ange-

schung nochmals ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zu nommen

schenken. Avec la voix prépondérante du président la proposition Hefti est

Damit ich nicht ein zweites Mal zu diesem Gesetz sprechen adoptée

muss, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu Artikel 16, mit

dem sich die Historiker ebenfalls befasst haben. Im Interesse Art. 11

der Forschung haben sie dafür plädiert, dass Personendaten Antrag der Kommission

von Bundesorganen auch dann bekanntgegeben werden Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

dürften-dürften! -, wenn sie für die historische Forschung un- Proposition de la commission

entbehrlich seien. Ich möchte auch hier nicht den Behand- Adhérer au projet du Conseil fédéral

lungsvorgang hemmen, dieses Anliegen aber ebenfalls der

Kommissionsberatung im Zweitrat empfehlen. Angenommen - Adopté

Bundespräsident Koller: Herr Ständerat Hefti möchte mit sei- Art. 12

nem Antrag erreichen, dass ein Rechtfertigungsgrund bereits Antrag der Kommission

gegeben ist, wenn die Datenbearbeitung - wie ich ihn wahr- Abs. 1-3

scheinlich richtig übersetze - in einem irgendwie gearteten Zu- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

sammenhang mit einem Vertragsabschluss steht. Die Frage Abs. 4

ist einfach die, ob dieser Rechtfertigungsgrund damit nicht fast Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsklagen kön-

jede Kontur verliert. Ich möchte aber gegenüber Herrn Stände- nen von Organisationen in eigenem Namen geführt werden,

rat Hefti ausdrücklich betonen, dass auch nach der Fassung wenn der Schutz der Persönlichkeit der Mitglieder zu ihren sta-

des Bundesrates, wenn wir vom unmittelbaren Zusammen- tutarischen Aufgaben gehört.

hang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages

sprechen, das ganze Vorfeld des Vertragsabschlusses ab- Antrag Hunziker

gedeckt ist, das wir in der Vertragslehre unter culpa in contra- Abs. 4

hendo behandeln. Streichen

Aber ich glaube, wir sollten doch am Antrag des Bundesrates

festhalten, sonst verliert dieser Rechtfertigungsgrund fast jede Art. 12

Kontur, weil sehr viele Datenbearbeitungen in einem irgend- Proposition de la commission

wie gearteten Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss Al. 1-3

stehen können. Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 4

Danioth, Berichterstatter: Ich möchte zum Votum von Frau Les actions en interdiction, en suppression et en constatation

Ständerätin Meier Stellung nehmen. Das Anliegen ist von den de l'atteinte peuvent être intentées par des organisations en

Historikern erst in den letzten Tagen an den Kommissionsprä- leur propre nom, si la protection de la personnalité des mem-

sidenten herangetragen worden. Die Historiker machen ihrem bres relève de leurs tâches statutaires.

Namen auch Ehre damit, dass sie mit zeitlicher Distanz an die

Dinge herangehen. Das ist nicht immer schlecht. Aber hier Proposition Hunziker

wäre es einfach unmöglich gewesen. Ich hätte einen Antrag in Al. 4

der Form, wie er von Frau Ständerätin Meier vorgelesen wor- Biffer

den ist, bekämpfen müssen, weil Buchstaben e und g (neu)

der Kommission nicht mehr ganz kongruent wären. Es ist rich- Abs. 1-3 - Al. 1-3

tig, was Frau Meier sagt, dass selbstverständlich auch andere Angenommen -Adopté

Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können. Aber

die Aufzählung in Artikel 10 Absatz 2 hat einen ganz anderen Abs. 4-Al. 4

Stellenwert, als wenn der Richter das irgendwie aus den allge-

meinen Grundsätzen subsumieren muss. Hunziker: Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der

Ich bin der Meinung, dass dem berechtigten Anliegen der Hi- Persönlichkeit und soll Verletzungen der Persönlichkeit ver-

storiker durchaus Rechnung getragen werden muss. Ich ver- hindern. Darum wäre es meiner Meinung nach stossend,

weise darauf, dass in Buchstabe e für die Forschung, für die wenn Organisationen unabhängig von der Zustimmung, ja so-

Planung und für die Statistik speziell eine Bestimmung ge- gar gegen den Willen eines Betroffenen, eine Unterlassungs-

schaffen worden ist. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass beseitigung zur Feststellungsklage einreichen könnten, wie

eine ähnliche Vorschrift für die Historiker gilt, weil hier noch das nun gemäss dem neu vorgeschlagenen Absatz 4 des Arti-

ganz andere Ueberlegungen mitzuberücksichtigen sind. Sie kels 12 der Fall wäre. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das

Protection des données. Loi 146 13 mars 1990

Datenschutzgesetz die Datenverarbeitung von der Zustim- gesetzbuches. Diese Praxis wird nun gesetzlich verankert,

mung der Betroffenen abhängig macht, was wir ja in Artikel 4 und es wird präzisiert, dass sie hier gelten soll.

und Artikel 10 Absatz 1 dieses Gesetzes soeben beschlossen Der Vorteil der neuen gesetzlichen Regelung liegt auch in der

haben. Möglichkeit des Feststellungsurteils. Es geht dabei um die

Für den Bereich des privaten Arbeitsvertragsrechtes wäre die Feststellung, dass ein bestimmter Systemfehler vorliegt, der

Einführung des Verbandsklagerechtes gemäss Artikel 12 Ab- zu Korrekturen Anlass geben kann. Nun wird gesagt - ich

satz 4 eine recht problematische Neuerung. Dritte könnten habe das auch schon früher gehört -, es bestünde die Mög-

sich in eine private Arbeitsbeziehung einmischen und unter lichkeit, dass die Verbände gegen den Willen von Betroffenen

Umständen bestehende Vertrauensverhältnisse stören. Ein solche Beschwerden führen können. Ich muss Ihnen sagen,

autonomes Verbandsklagerecht ist auch insofern unnötig, dass ich als bescheidener «Oeffentlich-Rechtlicher» Mühe

weil dann, wenn ein Arbeitnehmer aus eigenem Entscheid habe mit dieser Vorstellung. Wenn ein Betroffener in eine be-

Klage führen will, die Arbeitnehmerorganisationen ihm juristi- stimmte Verwendung von Daten einwilligt, ist nach unserem

schen und prozessrechtlichen Beistand leisten und ihn sogar Gesetz (Art. 9 und 10) gar keine Persönlichkeitsverletzung ge-

vertreten können. geben. Wenn er also einwilligt, kann auch kein Verband an sei-

Daran wird auch durch den Bundesgerichtsentscheid vom ner Stelle eine Beschwerde führen oder eine Klage einreichen.

8. November 1988 nichts geändert. Dort hatte die erste Zivilab- Diese Befürchtung darf uns nicht abschrecken. Wir können ja

teilung des Bundesgerichtes dem Schweizerischen Metall- zuhanden der Materialien klar feststellen, dass es nicht darum

und Uhrenarbeiterverband die Legitimation zur Klage aus Ar- gehen kann, gegen den Willen eines Privaten ein Klagerecht

beitnehmerpersönlichkeitsrecht bescheinigt, aus der Ueberle- der Verbände vorzusehen.

gung, dass nicht nur die individuellen rechtlichen Interessen Ich möchte Ihnen also beliebt machen, der Kommission zu fol-

eines Arbeitnehmers, sondern ein darüber hinausgehendes gen. Wenn wir das nicht tun, würde sich die Frage stellen, ob

kollektives Interesse der organisierten und nicht organisierten das Bundesgericht seine Praxis ändern müsste, eine Praxis,

Arbeitnehmer der betreffenden Branche geltend gemacht wer- die aber in der Doktrin anerkannt ist. Ich sehe nicht, warum wir

den konnten. Es kann somit nicht angenommen werden, das anhand dieses Gesetzes einen solchen allgemeinen Kurs-

Verbandsklagerecht sei im Bereich des privaten Arbeitsver- wechsel vornehmen sollten.

tragsrechtes durch richterliche Interpretation bereits verwirk-

licht. Onken: Ich möchte in die gleiche Kerbe schlagen und Ihnen

Es ist auch zu beachten, dass in den letzten Jahren in zahlrei- ebenfalls beliebt machen, den Antrag von Herrn Hunziker ab-

chen Gesamtarbeitsverträgen Informations- und Mitwirkungs- zulehnen.

rechte im Bereich des Datenschutzes verankert wurden, so Ich habe schon in der Eintretensdebatte dargelegt, dass die

übrigens auch im Friedensabkommen der Maschinenindu- Balance bei diesem Gesetz, die politische Balance, meines

strie. Ein autonomes Klagerecht der Arbeitnehmerorganisatio- Erachtens gefährdet ist, dass man die Gewichte derart ver-

nen würde diese gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen schoben hat, dass wir an die Grenze der Konsensfähigkeit ge-

aushöhlen und ihre Ausweitung wohl verunmöglichen. Darum langt sind.

möchte ich Ihnen genehm machen, Absatz 4 zu streichen. Wäre Herr Hunziker in der Kommission gewesen, so hätte

auch er wahrscheinlich mitempfunden, dass dieser Antrag,

Rhinow: Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Regelung zu den wir hier aufgenommen haben - das Verbandsklagerecht

belassen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird. im privatrechtlichen Bereich-, nun just jene Norm ist, die dazu

Ich möchte kurz zurückblenden. Warum ist es zu diesem Ver- beigetragen hat, auch Enttäuschte versöhnlich zu stimmen

bandsklagerecht gekommen? Nach dem Entwurf des Bun- und einen gewissen Ausgleich herzustellen. Vielleicht hätte er

desrates wäre ja ein Datenschutzbeauftragter vorgesehen ge- dann sogar darauf verzichtet, diesen Antrag zu stellen, denn

wesen, der auch in privatrechtlichen Verhältnissen eine Verfü- hier geht es tatsächlich ans Lebendige, hier wird eine Bestim-

gungsgewalt gehabt hätte. Das haben wir mit Recht gestri- mung angegriffen, die - wie gesagt - den Ausgleich geschafft

chen, weil es sonst zu einer Ueberlappung und Verwischung hat, den Ausgleich zurZurückstufung des Datenschutzbeauf-

von Funktionen und zu unklaren Rechtspflegeverhältnissen tragten, der in seinen Rechten doch ganz erheblich einge-

gekommen wäre. Wir haben dafür klargestellt, dass das Ver- schränktworden ist, der im privatrechtlichen Bereich nur noch

bandsklagerecht generell im Gesetz gelten soll, weil wir gese- beratend wirken und Empfehlungen abgeben kann.

hen haben, dass es Fälle gibt, in denen sich einer allein nicht Um hier eine Kompensation zu erreichen, diese Behörden-

zur Wehr setzen kann oder mangels Interesse nicht mehr zur klage zu ersetzen, hat man das Verbandsklagerecht einge-

Wehr setzen wird, obwohl Daten ungerechtfertigterweise und führt.

mit den Folgen der Persönlichkeitsverletzung bearbeitet wer- Das bedeutet gleichzeitig auch eine Abkehr von der individua-

den. listischen Konzeption, wie sie ursprünglich vorgesehen war,

Es geht dabei um sogenannte Systemfehler, also um Fehler, die dem einzelnen die ganze Last aufbürdet, den Rechtsweg

die nicht aufgrund einer einmaligen falschen Datenbearbei- zu gehen, sein Recht zu suchen mit allen Schwierigkeiten, die

tung erfolgen, sondern weil im System selbst ganze Datenka- damit verbunden sind, mit allen Auflagen, mit allen Kosten.

tegorien unzulässig sind oder eine Vielzahl von Daten nach ei- Das bedeutet oft eine Ueberforderung des einzelnen. Dass da

nem bestimmten Prinzip auf unkorrekte Weise bearbeitet wer- eine Organisation, die in ihren Statuten den Schutz der Mitglie-

den. Wir haben ein solches Beispiel bei der Bundespolizei ge- der ausdrücklich verankert hat, für den einzelnen, für das Indi-

rade in aller Oeffentlichkeit und mit aller Dramatik erlebt. Es viduum, klagen und ihm zu seinem Recht verhelfen kann, ist

gibt aber auch andere vergleichbare Beispiele. Für diese Fälle nicht mehr als richtig.

ist das Verbandsklagerecht gedacht und ist es auch sinnvoll. Herr Hunziker hat schliesslich noch gesagt, in gewissen Ge-

Diese Fälle nun - da stimme ich meinem Kollegen Hunziker samtarbeitsverträgen sei das bereits enthalten und deshalb

nicht zu - wären an sich schon abgedeckt mit der bundesge- müsse es nicht auch noch im Gesetz festgeschrieben werden.

richtlichen Praxis. Herr Hunziker hat den Bundesgerichtsent- Aber das ist doch der alte Dualismus von Vertrag und Gesetz,

scheid vom 8. November 1988 zitiert. Er lautet: «Die Recht- dass wir, was sich vertraglich bewährt hat, später auch in ei-

sprechung hat die Legitimation von Berufsverbänden bejaht, nem Gesetz festschreiben und allgemeinverbindlich machen.

wenn sie ein Kollektivinteresse vertreten, welches nicht nur Das ist kein Unterlaufen der Gesamtarbeitsverträge, das ist im

das persönliche Interesse der Mitglieder umfasst, sondern Gegenteil sogar eine Anerkennung der Verdienste, die zwi-

auch dasjenige von Personen, die den betreffenden Beruf, schen den Sozialpartnern erwirkt worden sind. Wir schreiben

ohne Verbandsmitglied zu sein, ausüben.» Aber auch in die- einen Minimalstandard, ein Grundrecht im Gesetz fest und er-

sem Fall hängt die Legitimation der Verbände von der Bedin- lauben durchaus, in den Gesamtarbeitsverträgen über diese

gung ab, «dass sie durch ihre Statuten ermächtigt sind, die Norm hinauszugehen.

wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, und In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, bei der Fassung der

dass diese selbst klagelegitimiert sind». Dasselbe gelte auch Kommission zu bleiben und den Antrag von Herrn Hunziker

für den Persönlichkeitsschutz, gestützt auf Artikel 28 des Zivil- abzulehnen.

13. März 1990 147 Datenschutzgesetz

Schönenberger: Ich unterstütze den Antrag von Herrn Hunzi- das machen können? Dann sagte man uns, das Verbandskla-

ker. gerecht gebe es schon aufgrund der bundesgerichtlichen

Herr Onken hat soeben wieder ausgeführt - er hat es bereits in Rechtssprechung, und zwar in der Form der Feststellungs-,

der Eintretensdebatte getan -, dass in der Kommissionsarbeit Unterlassungs- und Beseitigungsklage. Was es nicht gibt, das

die Gewichte zusehends verschoben worden seien, bis wie- ist die Zuerkennung an andere Organisationen, auch solche,

der nur ein Torso übriggeblieben sei. welche die Wahrung der Interessen der Mitglieder in den Sta-

Ich bin da ganz anderer Auffassung, wobei es natürlich immer tuten haben. Und die gibt es nicht automatisch aufgrund der

auf den Standpunkt ankommt, den man einnimmt. Wenn man bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einer virtuellen, bei

einen extremen Standpunkt hat, kann man immer behaupten, einer möglichen, bei einer zukünftigen Persönlichkeitsverlet-

die Gewichte seien verschoben worden. Persönlich bin ich zung.

aber vielmehr der Ueberzeugung, dass wir dem Plenum eine Wenn es das Verbandsklagerecht schon gibt aufgrund der

sehr ausgewogene Lösung vorlegen. bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dann gibt es nur zwei

Wir haben uns in der Kommission über die Aufgabe des Da- Möglichkeiten, dem Ausufern der Entwicklung Einhalt zu ge-

tenschutzbeauftragten unterhalten. Wir haben diskutiert über bieten, nämlich eine Limite setzen, auf dem Stand, den wir jetzt

den Datenschutzbeauftragten im privatrechtlichen Bereich ei- haben. Die andere Lösung, die Herr Schönenberger bringt,

nerseits, im öffentlich-rechtlichen Bereich anderseits und sind müsste eigentlich konsequenterweise dazu führen, dass er ei-

zur Auffassung gekommen, dass der Datenschutzbeauftragte nen Antrag einbringen würde: «Die Verbandsklage ist aus-

im privatrechtlichen Bereich nichts zu suchen hat. geschlossen.» Dann werden wir das Bundesgericht zwingen,

Ich muss nach wie vor darauf hinweisen, dass das Verbands- zurückzubuchstabieren.

klagerecht im Privatrecht einen Fremdkörper darstellt. Wir ha- Ich kann nicht beurteilen, wieweit das überhaupt möglich

ben heute zur Genüge gehört, dass dem Datenschutzgesetz wäre. Das ist aber die Situation, wie sie sich Ihnen bietet, und

der Persönlichkeitsschutz zugrunde läge. Es geht also um die im politischen Bereich möchte ich Sie einfach bitten zu beden-

Rechte der Persönlichkeit, es geht nicht um Kollektivinteres- ken, dass hier offenbar ein gewisses Gewicht darauf gelegt

sen. Und diese Persönlichkeitsrechte kann jeder ohne weite- wird, dass an dieser Verbandsklage festgehalten wird. Wir ha-

res selbst vertreten. Er ist nicht darauf angewiesen, dass ir- ben nun einige Lockerungen zugunsten der Wirtschaft vorge-

gendein Verband für ihn Klage erhebt. nommen. Alles in allem wäre dieser Ausgleich verantwortbar.

Das Bundesgericht hat - wie dargelegt - eine Praxis entwickelt Ich möchte den Entscheid Ihnen überlassen.

und die Verbandsklage zugelassen. Das heisst aber bei wei-

tem nicht, dass wir gezwungen sind, diese Praxis zu überneh- Bundespräsident Koller: Es handelt sich hier tatsächlich zum

men. Wir sind die Legislative, wir machen die Gesetze, und Abschluss des heutigen Vormittags um eine sehr wichtige Be-

das Bundesgericht hat sich nach den Gesetzen, die wir ma- stimmung im Bereich des privaten Datenschutzes. Ich möchte

chen, zu richten. Wenn wir klare Aussagen machen, bleibt Sie dringend bitten, Ihrer Kommission zuzustimmen, obwohl

auch kein Ermessensspielraum mehr für das Bundesgericht. sich - ich gebe das zu - im bundesrätlichen Vorschlag ein sol-

Mich stört es nicht im geringsten, wenn das Bundesgericht ches Verbandsklagerecht nicht fand.

seine Praxis ändern muss. Es wäre vielleicht sogar an der Zeit, Aber der Bundesrat hatte natürlich in seiner ursprünglichen

wenn das Parlament dem Bundesgericht einmal zeigen Vorlage in Artikel 24 viel weitergehende Kompetenzen des Da-

würde, wer in der Schweiz Gesetzgeber ist und wie weit man tenschutzbeauftragten vorgesehen. Ich verweise auf Absatz 5

mit der Fortentwicklung des Rechtes durch den Richter über- von Artikel 24; danach hätte der Datenschutzbeauftragte auch

haupt gehen darf. im privatrechtlichen Bereich nicht nur beraten können, wie das

Sie müssen auch berücksichtigen, dass im Natur- und Heimat- jetzt auch Ihre Kommission bejaht, sondern er hätte Empfeh-

schutz wie auch im Umweltschutz die Verhältnisse ganz an- lungen machen können.

ders liegen als im privatrechtlichen Bereich des Persönlich- Wenn die Empfehlungen von den Privaten nicht befolgt wor-

keitsschutzes. Hier sind gewaltige Unterschiede vorhanden. den wären, hätte der Datenschutzbeauftragte an die Daten-

Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Rhinow, dass ein Verband schutzkommission gelangen können, und diese Datenschutz-

ohne meine Zustimmung zur Klageeinreichung legitimiert sein kommission hätte Entscheidbefugnis gehabt; dies war also

soll. Er würde ja automatisch die Interessen des Verbandes ein viel weiter gehendes Konzept.

vertreten, die bei weitem nicht meine Interessen sein müssen, Der Bundesrat war dann in der Kommission mit einer Lösung

selbst wenn ich Mitglied dieses Verbandes bin. einverstanden, die die Stellung des Datenschutzbeauftragten

Aufgrund all dieser Ausführungen bitte ich Sie, dem Antrag im privatrechtlichen Bereich stark zurücknimmt, ihn zu einem

Hunziker zuzustimmen. reinen Berater- und Vermittlerorgan macht ohne jegliche Emp-

fehlungs- und Weiterziehungskompetenz an ein Entschei-

Danioth, Berichterstatter: Auch hier sind zwei Seelen in mei- dungsorgan.

ner Brust. Um so wichtiger scheint es nun aber dem Bundesrat, dass an-

Ich habe die Aufgabe, die Kommissionsfassung zu vertreten, gesichts der Problematik von solchen privatrechtlichen Kla-

möchte aber auf die Argumente der anderen Seite gleichwohl gen - vor allem dort, wo es um sogenannte Systemfehler geht

eingehen. - eben doch die Möglichkeit der Verbandsklage klar festgelegt

Die Kommission hat mit knapper Mehrheit - das möchte ich wird. Nur darum geht es. Die Verbandsklage besteht sowieso

auch festhalten - die sogenannte Verbandsklage aufgenom- aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis. Berufsverbände,

men als Kompensation dafür, dass der Datenschutzbeauf- die nach ihren Statuten den Persönlichkeitsschutz ihrer Mit-

tragte im Privatrechtsbereich nichts mehr zu sagen hat gegen glieder zum Zweck haben, haben schon nach der bundesge-

den Willen der Beteiligten. Lesen Sie einmal Artikel 24 Absätze richtlichen Praxis diese Möglichkeit einer sogenannten Ver-

2 und 3 durch. Hier hätte er von sich aus oder aufgrund von bandsklage.

Meldungen Dritterden Sachverhalt abklären können, hätte Ak- Was dieser Absatz 4 Ihrer Kommission neu bringt, ist einzig

ten verlangen können, hätte Meldungen an die Datenschutz- eine Klarstellung der Rechtslage, dass nicht nur Berufsver-

kommission auch im Privatrechtsbereich machen können. bände zur Klage legitimiert sind, sondern auch andere Organi-

Also ein starker Schutz des Privaten. sationen, die dem Persönlichkeitsschutz ihrer Mitglieder ver-

Hier haben wir nun gesehen, dass das nicht geht, abgesehen pflichtet sind.

davon, dass das Verzahnen des privaten und öffentlichen Be- Die zweite Klarstellung gegenüber der bundesgerichtlichen

reiches hier nicht gut wäre, sondern wir haben konsequent Praxis ist - soweit ich das sehe - die, dass ausdrücklich auch

das Messer angesetzt. Sie sehen das bei Artikel 24bis. Feststellungsklagen zwecks Erhalt eines Grundsatzurteils

Nun wurde gesagt, es gebe doch Situationen, wo der einzelne möglich sind; das ist bisher vom Bundesgericht kasuistisch

überfordert ist, bei ganzen Systemfehlern, bei denen er gar noch nie entschieden worden.

nicht in der Lage ist, eine Klage zu machen. Soll hier nicht der Drittens wäre auch klargestellt, dass nicht unbedingt ein Mit-

Verband - nicht gegen den Willen des Betroffenen, wie Herr glied selber klagebefugt sein muss, damit der Verband klage-

Rhinow das dargelegt hat, sondern mit seiner Zustimmung - berechtigt ist. Es geht nur wenig über das heutige Recht hin-

Protection des données. Loi 148 E 13 mars 1990

aus. Es bringt insofern eine gesetzliche Klärung der Rechts-

lage gegenüber dieser kasuistischen Praxis des Bundesge-

richts und hält - das ist das Entscheidende - den Datenschutz

im privatrechtlichen Bereich in einem gewissen Gleichge-

wicht, verleiht ihm auch eine gewisse zusätzliche Effizienz,

nachdem Sie gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates mit

dessen Einverständnis die Kompetenzen des Datenschutz-

• beauftragten stark zurückgebunden haben.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie dringend, Ihrer Kommission

zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Hunziker 19 Stimmen

Für den Antrag Kommission 15 Stimmen

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Datenschutzgesetz

Protection des données. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 88.032

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.03.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 125-148

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Ref. No 20 018 586

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