Heavy Vehicle Traffic Tax Review for Short-Distance Transport

21. Juni 1985 1257 Postulat Cincera

Diese Abgabe wird pauschal erhoben. Deshalb kann man schutzmassnahmen auf schweizerischen Flugplätzen ver-

heute schon feststellen, dass die Transportunternehmer, die wendet werden können.

- selten oder nur periodisch - Fahrten im Lokal- oder

Regionalbereich machen, eindeutig benachteiligt sind, Texte du postulat du 20 mars 1985

solange diese Tätigkeit nicht den Durchschnitt von 200 Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport écrit

Arbeitstagen im Jahr erreicht. concernant la possibilité soit de rembourser aux pilotes les

Wir verlangen deshalb, dass für diese Art Transport im droits supplémentaires qu'ils ont payés sur les carburants

Rahmen der Verordnung vom 12. September 1984 über die d'avion, conformément à l'ordonnance du 4 novembre 1970

Schwerverkehrsabgabe eine finanziell gerechtere Lösung sur le régime du revers, soit d'utiliser ces droits pour finan-

geprüft und vorgeschlagen wird. cer des mesures de protection de l'environnement sur des

aérodromes suisses, en se fondant sur d'autres dispositions

Testo del postulato del 7 febbraio 1985 légales.

II Consiglio federale è invitato a rivedere i criteri di applica-

zione della tassa sul traffico pesante per quanto concerne i Schriftliche Begründung - Développement par écrit

trasporti a corta distanza. Bekanntlich erachten es die aviatischen Kreise seit Jahren

Trattandosi di una tassa globale già ora si costata che i als ungerechte und rechtsungleiche Behandlung, dass die

vettori che effettuano pochi o solo periodici trasporti nel von ihnen bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen für

raggio locale o regionale risultano chiaramente svantag- die Strassen, die die Flugzeuge nicht benützen, verwendet

giati, svolgendo un'attività inferiore alla media di 200 giorni werden. Aufgrund des neuen Umweltschutzgesetzes müs-

lavorativi annuali. sen die Flugplatzhalter grosse Investitionen, vorläufig rund

Il postulante chiede pertanto che venga studiata e proposta 20 Millionen Franken, im Bereich des Lärm- und Umwelt-

una soluzione finanziarmente più equa per questo tipo di schutzes zugunsten der benachbarten Bevölkerung tätigen.

autotrasporti nell'ambito dell'ordinanza del 12 settembre Die Flugplatzeigentümer müssen diese hohen Kosten auf

1984 concernente l'applicazione della tassa sul traffico pe- die Flug- und Unterhaltsbetriebe abwälzen. Die Gefahr der

sante. Existenzgefährdung von kleinen Flugplätzen ist nicht von

der Hand zu weisen, da diese bereits heute mit wirtschaftli-

Texte du postulat du 7 février 1985 chen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Das Kriterium der

Le Conseil fédéral est invité à revoir les critères adoptés wirtschaftlichen Notwendigkeit für die Rückerstattung ist

pour le prélèvement de la redevance sur les poids lourds en demnach erfüllt. Bekanntlich werden die grossen Flughäfen

ce qui concerne les transports à courtes distances. Zürich, Genf und Basel vor allem vom internationalen

Comme il s'agit d'une taxe globale, on constate déjà mainte- Linien- und Charterverkehr mit Grossflugzeugen angeflo-

nant que les routiers qui effectuent un petit nombre de gen, die aufgrund internationaler Abkommen keine Treib-

transports ou seulement des transports périodiques dans le stoffzollzuschläge bezahlen. Die mittleren und kleinen Flug-

rayon local ou régional sont nettement désavantagés, leur plätze unseres Landes jedoch dienen der Ausbildung des

activité étant inférieure à la moyenne annuelle de 200 jours Pilotennachwuchses für den Linien-, Militär-, Geschäfts-

de travail. L'auteur du postulat demande par conséquent und Arbeitsverkehr. Die Kleinflugzeuge erfüllen also eine

qu'on examine et qu'on propose une solution financière- wichtige Funktion bei der Ausbildung und Bereitstellung der

ment plus équitable pour ce genre de transports routiers, materiellen und personellen Infrastruktur. Gerade diese

dans le cadre de l'ordonnance du 12 septembre 1984 réglant inländisch operierenden Kleinflugzeuge bezahlen aber

la redevance sur le trafic des poids lourds. Treibstoffzuschläge und benützen die wirtschaftlich

schlecht gestellten dezentralen kleinen Flugplätze. Ohne sie

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta kann die schweizerische Zivil- und Militäraviatik nicht über-

Développement par écrit leben.

L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta Eine rechtsgleiche Behandlung zwischen motorisiertem

scritta. Strassenverkehr und motorisiertem Flugverkehr würde aber

darin bestehen, dass die Flieger keine Zollzuschläge bezah-

Schriftliche Erklärung des Bunderates vom 3. Juni 1985 len müssen bzw. diese ihnen zurückerstattet werden oder

Dichiarazione scritta del Consiglio federale dass diese Abgaben analog dem Strassenverkehr für flug-

del 3 giugno 1985 verkehrsbedingte Umweltschutzmassnahmen verwendet

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 3 juin 1985 werden.

II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Überwiesen - Transmis vom 3. Juni 1985

Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1985

Die Zölle, auch die Zollzuschläge, sind eine voraussetzungs-

los geschuldete Abgabe. Sie sind von allen zu entrichten.

Deren Ertrag fällt gestützt auf Artikel 30 der Bundesverfas-

sung in die Bundeskasse. Eine Zweckbindung ist in Artikel

85.403 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung einzig für die Treib-

stoffzölle (Grundzoll und Zollzuschlag) für Aufgaben im

#ST#

Postulat Cincera Zusammenhang mit dem Strassenverkehr vorgesehen. Bei

Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen der Beratung dieser neuen Verfassungsbestimmungen

wurde ein Antrag, die Zweckbindung sei auf die Bedürfnisse

Transports aériens. der Flughäfen auszudehnen, vom Nationalrat am 22. Juni

Droits supplémentaires sur les carburants 1982 klar abgelehnt. Auch bei den Verhandlungen über das

auf dieser Verfassungsgrundlage basierende Treibstoffzoll-

gesetz hat der Nationalrat an der letzten Frühjahrssession

einen Antrag, der zweckgebundene Anteil vom Flugbenzin

sei für Umweltschutzmassnahmen auf Flugplätzen zu ver-

Wortlaut des Postulates vom 20. März 1985 wenden, wiederum deutlich verworfen.

Der Bundesrat wird eingeladen, sich in einem schriftlichen Die Verwendungen, für die eine Rückerstattung des Zollzu-

Bericht zur Frage zu äussern, wie die von den Fliegern schlages auf Treibstoffen zulässig ist, sind in Artikel 2

bezahlten Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen entweder Absätze 1 und 2 des Treibstoffzollgesetzes - es ist am

gemäss geltender Reversverordnung vom 4. November 1970 22. März dieses Jahres vom Parlament verabschiedet wor-

zurückerstattet oder gemäss anderer Normen für Umwelt- den - abschliessend aufgeführt. Die Luftfahrt ist in Absatz 1

158-N

Postulat Jung 1258 N 21 juin 1985

nicht erwähnt. Nach Absatz 2 kann der Bundesrat für andere 1. Die Lenkungsmassnahmen zur Preis- und Absatzsiche-

als die in Absatz 1 genannten Verwendungen die Rücker- rung im Inland (Preisgarantie mit staatlicher Übernahme-

stattung des Zollzuschlages nur dann beschliessen, sofern pflicht für Milch, Zuckerrüben, Raps, Brotgetreide, ferner

hiefür auf dem Grundzoll eine Zollbegünstigung gewährt Richtpreise mit Marktinterventionen beim Schlachtvieh, Prä-

wird. Es handelt sich dabei um die Zollbegünstigung laut mien für den Anbau von Futtergetreide und für Nicht-Milch-

Reversverordnung vom 4. November 1970. Dort ist eine sol- ablieferer) sind zu redimensionieren zugunsten marktwirt-

che Zollbegünstigung für die Luftfahrt nicht vorgesehen, schaftlicher Steuerungsfaktoren (Aufwand 1983:

weil entsprechende Begehren auch vom Parlament wegen 1 111 497000 Franken).

mangelnder wirtschaftlicher Notwendigkeit bisher stets 2. Preis- und Absatzsicherung im Inland sollen vorwiegend

abgelehnt wurden. Daher ist eine Rückerstattung des Zollzu- durch geeignete Massnahmen an der Grenze (Importschutz,

schlages an die Flieger auch nach Absatz 2 nicht möglich. Zölle, Preiszuschläge) begünstigt werden.

Der Bundesrat anerkennt die wertvollen Leistungen der

Leichtaviatik für die Militär- und Berufsfliegerei. Der Bund 3. Bezüglich Umweltbelastung kritischer Produktionsmittel,

subventioniert deshalb auf anderem Weg gezielt den Aus- wie Pestizide und gewisse Kunstdünger, sind diese mit einer

staatlichen Steuer zu belegen.

bau auch von Leichtflugzentren sowie die fliegerische Nach-

wuchsförderung mit Beiträgen an die fliegerische Vorschu- Die durch Einsparungen bei der Preis- und Absatzsicherung

lung, die Schweizerische Luftverkehrsschule, die fliegeri- im Inland, Abschöpfung der Importe von Agrarprodukten

sche Weiterbildung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie fiskalische Belastung schädlicher Produktionsmetho-

und die Militärpilotenausbildung. Diese Aufwendungen den gewonnenen Mittel sollen für direkte Beiträge an ökolo-

betragen ein Mehrfaches der Zolleinnahmen aus den Flug- gisch wertvolle Anlagen verwendet werden, wie Hecken,

treibstoffen. Bachrandbepflanzung, Weiden, Naturwiesenstreifen, Trok-

Bei dieser Sachlage ist der Bundesrat der Auffassung, der kenstandorte, Massnahmen für eine umweltgerechte Ver-

vom Postulanten gewünschte Bericht erübrige sich. wendung von Hofdünger, umweltgerechte Aufarbeitung und

Verwendung von Klärschlamm, Geländekorrekturen gegen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Abschwemmung, Erforschung ökologischer Produktions-

Déclaration écrite du Conseil fédéral methoden usw.

Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. Diese Direktzahlungen würden auch eine relative Besser-

stellung der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen

Abgelehnt - Rejeté Betriebe in den Grenzertragslagen bewirken.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 15. Mai 1985

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 15 mai 1985

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen

und im Sinne seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbe-

richt weiterzuverfolgen.

#ST# 85.373 Überwiesen - Transmis

Postulat Müller-Bachs

Agrargesetzgebung und Naturschutz

Législation agraire et protection de la nature

#ST# 85.382

Postulat Jung

Milchkontingente, Stillegung

Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

Der Bundesrat wird ersucht, Vorschläge zur Abänderung Gel des contingents laitiers

der Agrargesetzgebung und des landwirtschaftlichen Sub-

ventionswesens ausarbeiten zu lassen mit dem Ziele, ver-

mehrt ökologische Aspekte einzubringen, ohne den Ge-

samtumfang landwirtschaftlicher Subventionen zu vergrös-

sern und ohne das Einkommen der Landwirte zu schmälern. Wortlaut des Postulates vom 13. März 1985

Der Bundesrat wird eingeladen, die Revision der Ausfüh-

Texte du postulat du 13 mars 1985 rungsverordnungen zum Milchwirtschaftsbeschluss 1977 in

Le Conseil fédéral est invité à faire élaborer des propositions folgenden Punkten zu prüfen:

tendant à modifier la législation en matière d'agriculture et - Abschaffung der Höchstdauer von fünf Jahren für die

le régime des subventions dans ce secteur. Il faudra, dans Stillegung von Einzelkontingenten;

ces projets, accorder plus d'importance aux aspects écolo-

- Zulassung der Möglichkeit, dass ein Produzent freiwillig

giques, sans toutefois augmenter le volume des subventions Teilkontingente für eine unbestimmte Zeit stillegen kann.

ni réduire le revenu des agriculteurs.

Texte du postulat du 13 mars 1985

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Bircher, Brélaz, Bundi, Dünki, Euler, Günter, Jae- Le Conseil fédéral est prié d'étudier la modification des

ger, Longet, Maeder-Appenzell, Morf, Nauer, Oester, Re- dispositions d'exécution de l'arrêté sur l'économie laitière

beaud, Renschler, Robert, Seiler, Stappung, Uchtenhagen 1977 de manière à:

(20) - supprimer la limite maximale de cinq ans applicable au

gel temporaire de contingent individuel

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - permettre au fournisseur de geler son contingent indivi-

Die staatlichen landwirtschaftlichen Förderungsbeiträge duel pour une curée indéterminée.

bewirken zum Teil eine abträgliche Steigerung der Produk-

tionsintensität, die zu Überschüssen und zu Umweltbela- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,

stung führt. Diese verursachen ihrerseits weitere soziale Bühler-Tschappina, Butty, Cantieni, Cincera, Columberg,

Kosten. Der Katalog von Massnahmen, die den Anreiz zu Cotti Flavio, Cotti Gianfranco, Darbellay, Eng, Fischer-Sur-

unvernünftigen Produktionssteigerungen verringern und zu see, Geissbühler, Giger, Grassi, Hari, Hess, Hösli, Humbel,

sinnvollem ökologischem Wirtschaften erhöhen, lässt sich Hunziker, Iten, Kühne, Künzi, Landolt, Lanz, Loretan, Nuss-

wie folgt veranschlagen: baumer, Ogi, Pini, Risi-Schwyz, Röthlin, Ruckstuhl, Rutis-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Cincera Zollzuschläge auf Flugtreibstoffen

Postulat Cincera Transports aériens. Droits supplémentaires sur les carburants

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.403

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 1257-1258

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Ref. No 20 013 509

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