Parliamentary Debate on Price Controls and Employment Policy
Legislator summary
AI generatedThis document details a parliamentary debate concerning price controls and employment policy. The first part addresses amendments to articles 13 and 24 of a law, with the Federal Council recommending agreement with the Council of States' proposed changes, particularly concerning the assessment criteria for price controllers and the statute of limitations for administrative offenses. The second, larger part discusses an interpellation on employment policy, where a parliamentarian raises concerns about unemployment statistics, the effectiveness of government policies, and potential solutions like reduced working hours. The Federal President responds by highlighting improvements in employment, ongoing statistical data collection efforts, and explaining why general reductions in working hours are not considered a primary solution to structural unemployment, emphasizing instead the importance of job creation, retraining, and adapting to technological changes.
Legislator headnote
AI generatedArt. 13, Art. 24 al. 3; Parliamentary Debate on Price Controls and Employment Policy: The first part addresses amendments to articles 13 and 24 of a law, with the Federal Council recommending agreement with the Council of States' proposed changes, particularly concerning the assessment criteria for price controllers and the statute of limitations for administrative offenses. The second, larger part discusses an interpellation on employment policy, where a parliamentarian raises concerns about unemployment statistics, the effectiveness of government policies, and potential solutions like reduced working hours. The Federal President responds by highlighting improvements in employment, ongoing statistical data collection efforts, and explaining why general reductions in working hours are not considered a primary solution to structural unemployment, emphasizing instead the importance of job creation, retraining, and adapting to technological changes.
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AI generatedThe decision to adopt the version of the Council of States concerning Article 13, which relates to price recommendations and the inclusion of the price supervisor's opinion.
The decision to adopt the version of the Council of States concerning Article 24, paragraph 3, which means renouncing this paragraph, likely related to the statute of limitations for criminal prosecution.
Full text
3. Dezember 1985 N 1927 Interpellation Leuenberger-Solothurn
ren muss und wesensfremd ist für diese Beurteilung. Ich Auer, Berichterstatter: Wir behandeln Artikel 13 und 24 ge-
erlaube mir kurz zu sagen, weshalb: meinsam.
1. Es besteht die Gefahr, dass durch dieses Beurteilungsele- Artikel 13: Bei den Massnahmen bei behördlich festgesetz-
ment konjunkturpolitische und strukturpolitische Ueberle- ten und genehmigten Preisen durch die Exekutiven oder
gungen in der Beurteilung des Preisüberwachers einen zu Legislativen von Bund, Kantonen und Gemeinden - also bei
grossen Platz einnehmen. Dadurch würde die wettbewerbs- den Empfehlungsmöglichkeiten des Preisüberwachers- hat
politische Ausrichtung der Preisüberwachung in Frage der Ständerat eine Umstellung vorgenommen. Sie ist redak-
gestellt. Es widerspräche den Zielen dieses Gesetzes, ausge- tionell besser. Unsere Kommission beantragt Ihnen Zustim-
rechnet Kartellen und ähnlichen Organisationen in konjunk- mung.
turell oder strukturell schwierigen Lagen Zugeständnisse in Dasselbe gilt für Artikel 24, die Anwendbarkeit des Verwal-
der Preisfestsetzung zu machen, während die übrigen tungsstrafrechts. Hier besteht allerdings eine materielle Dif-
Unternehmungen dem harten Konkurrenzkampf ausgesetzt ferenz. Gemäss Absatz 3, Fassung Bundesrat und National-
blieben. rat, verjährt die Strafverfolgung in fünf Jahren. Die Verjäh-
2. Es besteht die Gefahr, wenn Sie-diesem Beschluss des rungsfrist kann - nach diesem Wortlaut - durch Unterbre-
Ständerates beipflichten, dass das neue Beurteilungsele- chung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben wer-
ment die Mischrechnung geradezu mit sich bringt. Die Beur- den. Der Ständerat lehnt diese verlängerte Verjährung der
teilungselemente in Artikel 12, die Sie kennen, dienen der Strafverfolgung ab. Dieser Beschluss erfolgte oppositions-
Beurteilung von Preisen ganz bestimmter Waren oder ganz los, ebenfalls unser Antrag, auch hier dem Ständerat zu
bestimmter Leistungen auf bestimmten Märkten. Objekt der folgen.
Missbrauchsprüfung, wie es der Souverän verlangt hat, ist
also nicht die Unternehmung als Ganzes, sondern der Preis Angenommen - Adopté
für bestimmte Waren oder Leistungen auf bestimmten Märk-
ten. Mit anderen Worten: Der Preisüberwacher hat sein An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Augenmerk auf die Beseitigung missbräuchlicher Preiserhö-
hungen oder missbräuchlicher Preisbeibehaltungen
bestimmter Waren und Leistungen zu richten. Er hat sich
nicht zur Preispolitik eines Unternehmens als Ganzem zu
äussern; er wäre darin auch eindeutig überfordert. Die #ST# 85.397
Berücksichtigung der Mischrechnung würde zu einer Interpellation Leuenberger-Solothurn
Ungleichbehandlung der betroffenen Unternehmungen füh- Beschäftigungspolitik
ren, sofern sich nicht alle dieses Mittels im selben Umfang
bedienen könnten, was kaum je der Fall sein dürfte. Interpellation Leuenberger-Soleure
Zusammenfassend kommt der Bundesrat ganz eindeutig Politique de l'emploi
zum Schluss, dass das Beurteilungselement der wirtschaftli-
chen Lage der Unternehmung, vom Ständerat neu einge- Siehe Jahrgang 1985, Seite 1293 - Voir année 1985, page 1293
führt, für den Preisüberwacher keine Beurteilungshilfe dar-
stellt, sondern ein ausgesprochenes Erschwernis mit sich
bringt, sachfremde Beurteilungsprobleme schafft und
dementsprechend abgelehnt werden sollte. InUebereinstim-
mung mit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen der Bundesrat, Diskussion - Discussion
dem Antrag des Ständerates zu widersprechen.
Leuenberger-Solothurn: Ich habe im März 1985 eine Inter-
Angenommen - Adopté pellation eingereicht und dem Bundesrat etwelche Fragen
zu seiner Beschäftigungspolitik gestellt. Wir hatten damals
Art. 13, 24 Abs. 3 die Februarzahlen der Arbeitslosenstatistik vorliegen. Man
Antrag der Kommission zählte über 37 000 Arbeitslose in unserem Land. Ich bin dem
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Rat dankbar, dass wir jetzt im Dezember darüber diskutieren
können, da die letzten Zahlen, die vorliegen, auf 25 000
Art. 13, 24 al. 3 Arbeitslose lauten. Dementsprechend wird mir der Herr
Proposition de la commission Bundespräsident sicher sagen, meine Sorge um die Arbeits-
Adhérer à la décision du Conseil des Etats losen sei eigentlich doch grosso modo unbegründet.
Ich möchte aber die Gelegenheit wahrnehmen, auf einige
M. Butty, rapporteur: Nous arrivons à la fin de la procédure Fragen noch zurückzukommen, und mich mit einigen Ant-
d'élimination des divergences. En ce qui concerne l'arti- worten einen Augenblick lang beschäftigen.
cle 13, le Conseil des Etats a donné une version un peu Zum ersten haben wir gefragt, ob der Bundesrat das wirt-
différente mais qui, à notre avis, ne touche pas le fond du schaftspolitische Ziel der Vollbeschäftigung - und damit
problème. Lors du régime de recommandations, les auto- meinen wir Beschäftigung aller Arbeitswilligen, auch im
rités qui décideraient une augmentation de prix devraient Zeitalter rasanter technologischer Entwicklung-auf rechter-
faire figurer dans leur décision l'avis du Surveillant des prix. hält, in einem Zeitalter, wo es den Trend zur arbeiter- und
Si elle s'en écarte, elle devrait s'en expliquer. Sur le fond, la arbeitsfreien Fabrik gibt. Der Bundesrat antwortet uns dar-
situation est exactement la même que l'on adopte la version auf, und damit bin ich eigentlich nicht zufrieden, der Verfas-
du Conseil national de l'époque ou celle du Conseil des sungsauftrag im Konjunkturartikel, für eine ausgeglichene
Etats. C'est la raison pour laquelle nous vous proposons de Beschäftigung zu sorgen, könne natürlich nicht heissen,
vous rallier à la version du Conseil des Etats. dass die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung beschäftigt
A l'alinéa 3, il y a une question rédactionnelle en français: En sein müsse. Ich möchte dem vehement widersprechen,
examinant si «une augmentation de prix», au lieu de «l'aug- nachdem wir jetzt auf eine über zehnjährige Erfahrung mit
mentation de prix». einer Arbeitslosenzahl zwischen 10000 und rund 40000
Enfin, à l'article 24, alinéa 3, votre commission vous propose zurückblicken müssen.
également de vous rallier à la décision du Conseil des Etats, Ich räume ein, dass es Phasen geben kann, in denen die
c'est-à-dire de renoncer à l'alinéa 3. Vollbeschäftigung nach meiner Umschreibung nicht auf-
Nous aurions ainsi terminé la procédure d'examen des rechterhalten werden kann. Aber nachdem diese Phase nun
divergence et nous souhaitons que cette loi puisse entrer en - wie gesagt - über zehn Jahre dauert, muss man sich doch
vigueur le plus tôt possible, c'est-à-dire qu'elle devrait être tatsächlich fragen, ob genügend unternommen worden ist
adoptée définitivement encore lors de cette session, en von Seiten der öffentlichen Hand, aber auch von Seiten der
accord avec le Conseil des Etats. Privaten, um dieser Arbeitslosigkeit Herr zu werden.
Interpellation Leuenberger-Soleure 1928 N 3 décembre 1985
Ich bin vollständig einverstanden mit dem Bundesrat- und schaftspolitik im Interesse unserer freien Unternehmungen,
ich möchte dafür danken -, wenn er dann doch sagt, jeder im Interesse der Sozialpartner, Arbeitgeber/Arbeitnehmer,
betroffene Arbeitslose habe persönliche, familiäre, gesell- führen will und auch führt.
schaftliche Probleme, die sich genau gleich stellen in unse- Ganz kurz zu den Ergänzungsfragen:
rem Land mit einer relativ kleinen Arbeitslosigkeit wie in Zur Beschäftigungslage: sie hat sich im Vorjahresvergleich
jenen Ländern, wo Millionen von Arbeitslosen gezählt in den letzten Quartalen, wie Herr Leuenberger selbst fest-
werden. hielt, eindeutig verbessert. Im zweiten Quartal 1985 lag die
In diesem Zusammenhang einige Probleme und Fragen: Beschäftigung um 0,6 Prozent und im dritten sogar um 0,9
Warum ist es in diesem Land mit gut ausgebauten Statisti- Prozent höher als ein Jahr zuvor. Ueber das Jahr gerechnet
ken über alle möglichen Gebiete hier und heute nicht mög- dürfte die Beschäftigung 1985 um etwa 0,75 Prozent oder
lich, Auskunft zu geben, wieviele Ausgesteuerte gezählt rund 20 000 Erwerbstätige zunehmen. Zum Ergebnis des
werden, wieviele Arbeitslose keinen Anspruch mehr auf dritten Quartals hat die Industrie am meisten beigetragen,
Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben? Das BIGA plus 1,3 Prozent. Die Beschäftigung im Baugewerbe sta-
sieht sich in der unglücklichen Lage, auf entsprechende, gnierte; der Dienstleistungssektor expandierte zuletzt deut-
Fragen immer wieder antworten zu müssen: Wir wissen es lich, 0,8 Prozent im dritten Quartal. Auch saisonbereinigt
nicht. zeigen sich die gleichen Entwicklungen.
Warum haben wir in diesem Land keine Statistik über jene Spiegelbildlich zur Zunahme der Beschäftigung hat die
Arbeitslosen, die inzwischen bei den Fürsorgestellen gelan- Arbeitslosigkeit erfreulicherweise abgenommen. Im Oktober
det sind, die Fürsorgeunterstützungen beziehen? Warum meldeten noch 104 Betriebe für 1316 betroffene Arbeits-
haben wir nichts? Was ist zu tun, damit wir zu diesen Zahlen kräfte Kurzarbeit. Die Zahl der Ganzarbeitslosen betrug im
kommen? Ich meine, das seien doch Zahlen, die in der dritten Quartal 22 977; das sind 6674 weniger als ein Jahr
Beschäftigungspolitik eine gewisse Rolle zu spielen haben. zuvor. Wir sind uns alle darüber im klaren, dass für den
Weiterer Punkt: Wir haben in unserer Interpellation darauf einzelnen davon Betroffenen und seine Familie nach wie vor
hingewiesen, dass die Gewerkschaften traditionellerweise ein Problem besteht.
eigentlich drei Instrumente empfehlen, um diesem Problem Im dritten Quartal hielten sich gemäss Unternehmensbefra-
Herr zu werden: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Verlän- gung der Konjunkturforschungsstellen in der Frage nach
gerung der Ferien, Herabsetzung des Pensionierungsalters. der Beurteilung der Belegschaftsgrösse die Urteile «zu
Es hätte uns tatsächlich interessiert, in diesem hohen Hause gross, zu klein» die Waage - so die Forschungsstelle ETH.
vom Bundesrat noch einmal zu hören, inwiefern der Bun- Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften - das möchte ich
desrat diese Instrumente ebenfalls als tauglich erachtet, um unterstreichen, weil es auch für die Gewerkschaften Folge-
der Arbeitslosigkeit Herr zu werden. Bisher wurde auf die rungen aus diesem Faktum zu ziehen gilt - akzentuierte
Botschaft zur Ferieninitiative verwiesen. Dort ist man meines sich. Ich bin kein Prophet, aber ich glaube, mit Ihnen zusam-
Erachtens doch allzu zögernd. men sagen zu müssen, dass wir gegen Ende dieses Jahr-
Worum es mir aber letztendlich geht, ist doch die Frage: hunderts mit dem Technologieschub, den wir zu bewältigen
Was gedenken die Behörden zu unternehmen angesichts haben, dieser Frage immer wieder begegnen werden: Wie
der Tatsache, dass heute kein Tag vergeht, an dem uns nicht können wir - wir tun es im BIGA mit der Berufsbildung -
Meldungen erreichen, dass dort wieder Personalstopp ver- zusammen mit den Kantonen überall den Leistungsgrad so
ordnet wurde, dass dort wieder Stellen abgebaut wurden, anheben, dass auch diese geforderte höhere Leistungsbe-
dass dort wieder Rationalisierungsmassnahmen ins Auge reitschaft, eben qualifizierte Arbeitskräfte, sichergestellt
gefasst worden sind? Versetzen Sie sich eine Sekunde lang werden kann? Der Wille der jungen Generation, das zu tun,
in die Rolle des kleinen Mannes von der Strasse, den diese ist eindeutig vorhanden.
Meldungen erreichen und der sich fragt: Wo werde ich in Ein zweiter Punkt, der von Herrn Leuenberger aufgegriffen
fünf Jahren überhaupt noch arbeiten? Was werden bei- worden ist: Statistik. Ich gebe ihm recht. Im statistischen
spielsweise meine Kinder tun? Es wäre gewiss einmal an der Bereich sind noch viele Verbesserungen notwendig. Die
Zeit, dass sich Behörden, aber auch die Privaten gemeinsam zum ersten Teil Ihrer Frage bekanntgegebenen Unterlagen
Gedanken machen darüber, wie eine Beschäftigungspolitik beweisen Ihnen aber auch, wie sorgfältig wir gerade im
der Zukunft aussieht. Es ist immerhin in der bundesrätlichen Arbeitsmarkt tätig sind. Und alles, was sich zusammen mit
Antwort darauf hingewiesen worden, dass auf dem Gebiet dem neuen Arbeitslosenversicherungsgesetz jetzt schon als
geforscht wird. Es haben die Oeffentlichkeit bisher eigent- fruchtbar erweist, ist uns gemeinsam bekannt. Ich meine
lich wenig oder keine Antworten erreicht. auch die Möglichkeiten, die wir gewonnen haben, präventiv
Zu guter letzt haben wir nach den Grenzen von Beschäfti- zu operieren. Für mich ist das nach wie vor ein entscheiden-
gungspolitik und Umweltbelastung gefragt und darauf die der Pluspunkt des neuen Gesetzes; denn alles, was in Rich-
Antwort erhalten, die uns einigermassen zuversichtlich tung Umschulung geht, hilft den von strukturellen Proble-
stimmt, dass Umweltbelastung und wirtschaftliche Prosperi- men Betroffenen, neue Stellen zu finden. Ich möchte hier
tät sich nicht a priori ausschliessen müssen. Ich hätte es doch darauf aufmerksam machen, dass wir im BIGA seit
durchaus begrüsst, wenn darauf hingewiesen worden wäre, Jahren diese Arbeit mit grösster Sorgfalt vorbereitet und
dass man aus gewerkschaftlicher Sicht, beispielsweise in jetzt in die Tat umgesetzt haben. Das darf einfach nicht
der Bauwirtschaft, die Gewerkschaft Bau und Holz, darauf vergessen werden. Wir werden weiterhin so handeln.
hingewiesen hat, wie auch in Zeiten der starken Berücksich- Wenn wir jeweils sagen, es gebe, strukturell gesehen, ein
tigung des Umweltschutzes die Beschäftigung gesichert gewisses Mass an Arbeitslosigkeit, dann heisst das natürlich
werden kann. Ich hoffe, dass es uns gelingt, in dieser Rich- nicht, dass es aus unserer Sicht erwünscht sei, dass es
tung voranzuschreiten. hingenommen werde, wenn die gleichen Personen davon
Uns geht es - ich wiederhole es und schliesse damit - um betroffen sind, oder dass wir uns darüber keine Sorgen zu
eine Beschäftigungspolitik für die Zukunft. Das hat auch machen brauchten. Richtig ist - und das muss gesagt wer-
etwas damit zu tun, dass man versucht, den Bürgern die den, wenn man ehrlich miteinander um wirtschaftspolitisch
Angst zu nehmen, die sich dann politisch so eigenartig gute Lösungen ringt -, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit
verschlungene Wege sucht, wie kürzliche Wahlresultate ja bis zu einem gewissen Grade zurzeit noch unvermeidbar
allüberall gezeigt haben. Ich wäre Herrn Bundespräsident erscheint. Die Wirtschaft ist ein Organismus, in dem konti-
Furgler dankbar, wenn er zu meinen Fragen, vor allem nuierlich neue Arbeitsplätze entstehen, andere aber ver-
betreffend Statistik, noch Stellung nehmen könnte. schwinden. Sie wissen das aus Ihren Gewerkschaftserfah-
rungen genauso, wie es die Arbeitgeberseite weiss, genauso
wie wir es als Mitglieder dieses Rates oder dieser Regierung
Bundespräsident Furgler: Sie haben schon aus der schriftli- wissen: Nichts lässt sich versteinern. So wie mit Hilfe der
chen Antwort auf die wichtigen Fragen verspürt, dass der Technologie neue Unternehmungen geschaffen werden
Bundesrat jederzeit mit Ihnen zusammen eine kluge Wirt- können, sind andere aus Rationalisierungsgründen ver-
3. Dezember 1985 N 1929 Interpellation Leuenberger-Solothurn
schwunden, oder weil der Marktbedarf sich nicht mehr wieder erhöht werden müsste. Das lässt sich so ja nicht
gleich präsentiert. mehr denken. Generelle Arbeitszeitverkürzungen sind nach
Mir kommt es darauf an, mit Ihnen zusammen, vor allem unserer gemeinsamen Erfahrung auch in unserer Wirtschaft
auch mit den Unternehmern, neue Arbeitsplätze zu schaffen meistens irreversibel, es sei denn, dass die Gewerkschaften
unter voller Ausnützung der Chancen, die uns die neue mit den Arbeitgeberorganisationen sich bereit fänden, auch
Technologie bietet. Der schweizerische Arbeitsmarkt zählt über einzelne dieser Probleme direkt zu verhandeln.
heute rund drei Millionen Arbeitnehmer. Sie unterscheiden In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Kurzarbeitre-
sich ausbildungsmässig und in beruflicher Hinsicht stark gelung, bei der die Arbeitszeit temporär dem Arbeitskräfte-
voneinander. Sie wohnen an den verschiedensten Orten. bedarf einzelner Firmen angepasst wurde und weiterhin
Wenn im Zuge des strukturellen Wandels Arbeitsplätze an angepasst wird.
einem bestimmten Ort verschwinden und an einem ändern Die andere Ursache vorübergehender Arbeitslosigkeit, über
Ort wieder neu entstehen, dann ergeben sich Koordinations- die ich schon sprach, ist der Strukturwandel. Dieser lässt
probleme, Reibungsverluste, die wir nicht durch Druck auf sich durch generelle Arbeitszeitverkürzung nicht zum Ver-
den Knopf in Bern lösen können. schwinden bringen, als makroökonomisches Problem! Auch
In diesen Prozessen beobachten wir eine vorübergehende bei einer 35-Stundenwoche werden beispielsweise Arbeits-
Arbeitslosigkeit struktureller Art. Darf ich in diesem Zusam- plätze verschwinden und neue entstehen. In der Ueber-
menhang ein klassisches Beispiel nennen? Wir haben hier gangsphase zu markant kürzeren Arbeitszeiten wäre es
mehrfach über die Waggonfabrik Schlieren gesprochen. Im sogar denkbar, dass erforderliche strukturelle Anpassungen
Zeitpunkt der Ankündigung der Schliessung - Mai 1983 - zeitlich hinausgeschoben würden. Sie alle, die Sie im Wirt-
beschäftigte die Firma in Schlieren 740 Mitarbeiter; 90 Lehr- schaftsbereich tätig sind, werden das von Arbeitgeberseite
linge konnten ihre angefangene Lehre beenden. 463 Mitar- und Arbeitnehmerseite bestätigen können.
beiter haben eine neue Stelle gefunden; 57 werden im glei- Ich meine also, dass generelle Arbeitszeitverkürzungen
chen Konzern weiterbeschäftigt; 121 wurden vorzeitig ord- auch noch aus einem anderen Grunde als schlechte Antwort
nungsgemäss pensioniert; drei Ausländer entschlossen sich auf strukturell bedingte Arbeitslosigkeit erklärt werden
zur Rückkehr in ihre Heimat; ein Mitarbeiter konnte aus müssten: Gleichzeitig, da an bestimmten Orten Arbeitskräfte
gesundheitlichen Gründen nicht vermittelt werden, aus freigesetzt werden, fehlen an anderen Orten Arbeitskräfte.
sprachlichen Gründen fünf ausländische Mitarbeiter, die Generelle Verkürzungen hätten zur Folge, dass die auch
konzerninterne Angebote ausgeschlagen hatten ; sie wurden heute zu beachtenden und zu beobachtenden Knappheits-
dann im Juli 1985 als arbeitslos registriert. Der Wiederauf- probleme bei verschiedenen Arbeitskräftekategorien noch
bau des Areals ist im Gange. Sieben Unternehmen werden grösser würden. Daran sind die Gewerkschaften ebenso
neu rund 1000 Arbeitsplätze schaffen. Der Aufbau braucht wenig interessiert wie die Arbeitgeberseite.
einige Zeit. Die Arbeitsplätze waren beim Auslaufen der Die Vorstellung, die vorhandene Arbeit generell auf mehr
Tätigkeit der Waggonfabrik nicht alle verfügbar; zum Teil Hände zu verteilen, ist auf den ersten Blick naheliegend und
wurden neue Anforderungsprofile nötig. Aber ich nenne scheint sofort einleuchtend. Bei genauem Hinsehen zeigt es
dieses Beispiel, um Ihnen zu zeigen, dass wir mit der fort- sich aber, dass diese Vorschläge kein Patentrezept beinhal-
schrittlichen Wirtschaftspolitik - die wir von seilen der Eid- ten, weil je nach Branche bestimmte Voraussetzungen
genossenschaft miteinander führen, in Koordination mit den gefordert werden.
Kantonen, vor allem aber auch den Unternehmerentschlüs- Mit anderen Worten: Hier ist das weite Feld der direkten
sen, die das Zentrum des Ganzen beinhalten - strukturelle Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorga-
Probleme meistern können. nisationen abgesteckt. Ich erwarte durch die Klugheit, die
Die wirtschaftspolitische Antwort auf das Problem der struk- beidseits herrscht, auch branchenangepasste Lösungen.
turellen Arbeitslosigkeit ist von uns in der Antwort auf Ihre Ich habe mit grösser Freude auch an internationalen Konfe-
dritte Frage schriftlich festgehalten. Es geht - wenn ich es renzen feststellen dürfen, dass unsere Arbeitgeber- und
zusammengefasst nenne - darum, die Funktionsfähigkeit Arbeitnehmerorganisationen sich mit dieser Branchenbezo-
des Arbeitsmarktes aufrecht zu erhalten, womöglich zu ver- genheit viel bessere Lösungen zu gestalten wussten als
bessern, die Anpassung, die nötig ist, zu erleichtern, zu andere Länder, wo auf einem staatlichen Level direkt, über
unterstützen. Daher rufe ich Ihnen die Stichworte zu; Förde- die Branchen hinweg verordnet worden ist. Hier erblicke ich,
rung der Aus- und Weiterbildung, Ausbau der Arbeitslosen- auch aus der Sicht des Fragestellers, eine echte Chance für
versicherung, wie wir sie gemacht haben, mit den präventi- weitere Gespräche.
ven Möglichkeiten. Aus der Sicht des Bundesrates werden wir die Bedingungen
Ich habe den Eindruck, dass wir hier, mit Blick auf diese sicher im Rahmen der geltenden Rechtsordnung laufend
Instrumente, europaweit recht gut dastehen. Den Entscheid, untersuchen, um festzustellen, wie wir diese Prozesse för-
den Wohnort zu wechseln, sich anderswo engagieren zu dern können. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass neben der
lassen, können wir dem Arbeitnehmer nie abnehmen. Die Wochenarbeitszeit, die Lebensarbeitszeit mit eine Rolle
Vollbeschäftigung, nach der Sie sich erkundigen und um die spielt, dass wir bei der Behandlung unserer Sozialversiche-
wir kämpfen, ist ja mit ein Teil unserer ganzen Wirtschafts- rungen wieder gefordert sind, dort Lösungen zu finden. Ich
strategie: Kampf gegen Inflation, Kampf um aussenwirt- möchte aus Zeitgründen jetzt nicht darauf eingehen.
schaftliches Gleichgewicht, Kampf um Vollbeschäftigung, Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ergänzungen gezeigt zu haben,
das sind die Punkte dieses Dreiecks. Die Vollbeschäftigung dass wir Ihre Fragen ernst nehmen, sowie die Dialogbereit-
ist ein makroökonomisches Ziel, das nur im Rahmen der schaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in jeder
Gesamtwirtschaft erreichbar ist. So viel zu diesem Punkt. Hinsicht fördern.
Sie haben sich auch noch einmal nach der generellen
Arbeitszeitverkürzung als Instrument zur Bekämpfung von Präsident: Herr Leuenberger ist von der Antwort des Bun-
Arbeitslosigkeit erkundigt. Wir haben bereits Antworten desrates befriedigt.
gegeben; Soweit der Produktivitätsfortschritt anstelle von
mehr Lohn in Form von kürzeren Arbeitszeiten an die Arbeit-
nehmer weitergegeben wird, sind keine Rückwirkungen auf
dem Arbeitsmarkt zu erwarten. So betrachtet schaffen kür-
zere Arbeitszeiten auch keine Probleme. Die Frage ist somit,
wie man zwischen konjunktur- und strukturbedingter
Arbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang zu unterschei-
den vermöge. Bei konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit wür-
den generelle Arbeitszeitverkürzungen logischerweise bein-
halten, dass in Zeiten starker Ueberkonjunktur und bei allge-
meinem Arbeitskräftemangel die Arbeitszeit symmetrisch
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Leuenberger-Solothurn Beschäftigungspolitik
Interpellation Leuenberger-Soleure Politique de l'emploi
In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr 1985
Année
Anno
Band V
Volume
Volume
Session Wintersession
Session Session d'hiver
Sessione Sessione invernale
Rat Nationalrat
Conseil Conseil national
Consiglio Consiglio nazionale
Sitzung 02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 85.397
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 03.12.1985 - 08:00
Date
Data
Seite 1927-1929
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