Animal Protection Laws and Imported Egg Verification

14. Dezember 1984 N 1943 Interpellation Rüttimann

Ces conflits résultent souvent des normes par lesquelles les tungsarten (Bodenhaltung usw.), insbesondere bei Neubau-

Etats-Unis visent à régler un comportement qui se déroule ten, hat der Bundesrat denn auch richtigerweise mit seinen

principalement sur leur territoire ou qui touche leurs intérêts landwirtschaftlichen Preisbeschlüssen auf 1. Juli 1983 einen

légitimes. Le fait que de telles normes ont, dans bien des Zuschlag von 2 Rappen für tierschutzkonform produzierte

cas, également des répercussions sur la Suisse et notam- Eier bewilligt, welcher bis an die Verkaufsfront weitergege-

ment sur les firmes opérant au niveau international est en ben wird. Auf 1. Januar 1986 wird in einer Zwischenphase

premier lieu une conséquence de l'interdépendance écono- der Übergangsregelung bereits die Belegungsdichte der

mique. Batterien reduziert, und ab I.Januar 1992 werden - wie

Le Conseil fédéral est d'avis que lorsque de tels conflits erwähnt - alle Inlandeier gemäss den Vorschriften des

surgissent entre des Etats amis, il faut s'efforcer de les TSchG produziert, d. h. dass dannzumal die Gestehungsko-

régler par des négociations tenant compte des intérêts des sten für die gesamte inländische Produktion verteuert sein

deux parties. werden.

Den schweizerischen Geflügelhaltern und ihren Organisa-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- tionen liegt aber daran, dass das Schweizer Ei gegenüber

rates teilweise befriedigt. dem importierten dadurch preislich nicht noch mehr diskri-

miniert wird. Die fehlenden Tierschutzrestriktionen wie auch

die Exportförderungsmassnahmen im Ausland bewirken

einen immer spürbareren Importdruck an billigen Batterieei-

ern. Der Preisunterschied zwischen Import- und Inlandeiern

wird zudem durch die Grenzbelastung des Futters und den

#ST# 84.321 relativ hohen Preis des inländischen Futtergetreides um

rund 8 Rappen vergrössert. Das in der Eierordnung vom

Interpellation Rüttimann 10. Dezember 1979 statuierte Verhältnis von 65 Prozent

Tierschutzgesetz. Anwendung Schweizer Eiern und 35 Prozent Import droht damit aus den

Protection des animaux. Application de la loi Fugen zu geraten.

Bei den Tierschutzgesetz-Beratungen im Parlament wurden

bereits diese Befürchtungen laut. Der damalige Volkswirt-

schaftsminister, alt Bundesrat Brugger, erklärte namens des

Bundesrates, dass «unter den Gesichtspunkten des Tier-

schutzes . . . » (Art. 9 Abs. 1 TSchG) selbstverständlich auch

Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1984

die Haltungsarten verstanden werden müssten. Aus han-

Der Bundesrat wird um Auskunft gebeten, ob er bereit und delspolitischen Gründen und wegen fehlender Kontrollmög-

in der Lage ist, seine Kompetenzen in Artikel 9 Absatz 1 des lichkeiten (Herkunftszertifikate unzuverlässig) sei es dem

Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 voll auszuschöpfen. Bundesrat jedoch nicht möglich, Importeier, die nicht den

Dieser lautet so: «Der Bundesrat kann unter den Gesichts- schweizerischen Tierschutzvorschriften entsprechen, zu

punkten des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von erkennen und deren Einfuhr zu beschränken oder gänzlich

Tieren sowie tierischer Erzeugnisse an Bedingungen knüp- zu verbieten. Hingegen erklärte der bundesrätliche Sprecher

fen, sie einschränken oder gänzlich verbieten.» am 17. Januar 1978 im Ständerat wörtlich: «Wir müssen das

Texte de l'interpellation du 5 mars 1984 Eierproblem über die Preisausgleichskasse, deren Wirkung

verstärkt werden muss, lösen, damit die Konkurrenzfähig-

Le Conseil fédéral est prié de dire s'il est disposé à tirer tout keit der schweizerischen Eierproduzenten einigermassen

le parti possible des compétences que lui confère l'article 9, erhalten bleibt.»

1er alinéa, de la loi du 9 mars 1978 sur la protection des Die schweizerischen Geflügelhalter sind nun der bestimm-

animaux et s'il est en mesure de le faire. Cette disposition a ten Auffassung, dass es höchste Zeit, aber auch eine Frage

la teneur suivante: «Pour des raisons relevant de la protec- von Treu und Glauben sei, dass der Bundesrat heute unge-

tion des animaux, le Conseil fédéral peut subordonner à säumt sein damaliges Versprechen einlöst. Er hat dazu die

certaines conditions l'importation, l'exportation et le transit Kompetenzen sowohl im Tierschutzgesetz wie auch im

d'animaux ainsi que de produits d'origine animale, les limi- Gesetz über die Preisausgleichskasse Eier vom 21. Dezem-

ter ou les interdire.» ber 1960, wo er die Abgaben auf importierten Schaleneiern

Mitunterzeichner - Cosignataires: Buhler-Tschappina, und Eiprodukten erhöhen kann. Dadurch können Mittel

Columberg, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Geissbüh- geäufnet werden, mit denen dem inländischen Eierprodu-

ler, Graf, Mari, Hofmann, Humbel, Iten, Jung, Kühne, Mühle- zenten die verteuernden Tierschutzauflagen kompensiert,

mann, Müller-Zürich, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg, das Schweizer Ei aber nicht gleichzeitig verteuert würde.

Nebiker, Nef, Nussbaumer, Ogi, Pfund, Revaclier, Risi- Die Auswirkungen, die Behörden und Produzenten beim

Schwyz, Ruckstuhl, Sager, Savary-Freiburg, Schmidhalter, Erlass des TSchG vorausgesehen haben, sind seither in

Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Schwarz, Segmüller, Sei- voller Konsequenz auf uns zugekommen. Die meisten Bür-

ler, Thévoz, Tschuppert, Uhlmann, Villiger, Weber-Schwyz, gerinnen und Bürger haben bei der Volksabstimmung zwar

Zbinden (38) die Kostenfolgen erkannt, trotzdem greifen sie beim Einkau-

fen zu den billigen Importeiern. Die schweizerische Geflü-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gelwirtschaft erwartet daher vom Bundesrat dringend, dass

Konkret geht es um die Einfuhr von Eiern aus der Batterie- er seine Kompetenzen ausschöpft, um den inländischen

haltung, welch letztere nach einer Übergangsfrist von zwölf Produktionsanteil zu erhalten und nicht durch Importe

Jahren ab 1. Januar 1992 gemäss Artikel 4 des Tierschutzge- schmälern zu lassen, die dem schweizerischen Tierschutz-

setzes (TSchG) vom 9. März 1978 in unserer inländischen gesetz nicht unterliegen.

Eierproduktion verboten sein wird. Alle tierschutzgerechten

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Haltungsarten verteuern aber die Produktion beträchtlich;

vom 21. November 1984

dies war schon anlässlich der Beratungen des TSchG in den

eidgenössischen Räten in den Jahren 1977 und 1978 unbe- Rapport écrit du Conseil fédéral du 21 novembre 1984

stritten. Eine längere Diskussion drehte sich jedoch um die Artikel 9 des Tierschutzgesetzes eröffnet dem Bundesrat die

Frage, wie und ob man überhaupt Batterie- und Bodenhal- Möglichkeit, die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und

tungseier unterscheiden könne. tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Tier- und Arten-

In der inländischen Produktion ist dies verhältnismässig schutzes an Bedingungen zu knüpfen, einzuschränken oder

leicht möglich, indem die Haltungsarten überprüft bzw. kon- zu verbieten. Der Erlass von Vorschriften, die zu einer

trolliert werden können. Mit Rücksicht auf die bereits im Beschränkung des internationalen Warenaustausches füh-

Gang befindliche Umstellung auf tierschutzgerechte Hal- ren, ist in verschiedener Hinsicht problematisch. Er ist nur

245-N

Interpellation Morf 1944 N 14 décembre 1984

zu rechtfertigen, wenn ohne diese Vorschriften die Tier- beschlossenen Beiträge sollen nun direkt vom Bund erteilt

schutzgesetzgebung in der Schweiz nicht wirksam durchge- werden. Hingegen soll die Zuteilung von projektbezogenen

setzt werden kann. Einzelbeiträgen an diese Organisationen (d. h. zusätzlich

Die Tierschutzvorschriften über die Legehennenhaltung zum ordentlichen Tätigkeitsprogramm geplante Vorhaben)

können in der Schweiz auch ohne allfällige Einfuhrbe- nach wie vor durch Pro Helvetia gehandhabt werden.

schränkungen für Eier aus Batteriehaltung oder anderen Ich frage den Bundesrat:

Haltungsformen, die in der Schweiz nicht zugelassen sind,

1. Wie weit fortgeschritten sind die Vorhaben zu dieser

vollzogen werden. Solche Beschränkungen wären auch

Aufgabenteilung, und auf wann ist die Entflechtung ge-

nicht praktikabel, da eine verlässliche Methode, um die plant?

Herkunft der Eier nach der Haltungsart bei der Einfuhr zu

überprüfen, nicht besteht. 2. Welche Kriterien will der Bundesrat künftig anwenden für

Die Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung bewirken die Subventionierung nationaler kultureller Organisationen;

Unbestrittenermassen eine gewisse Verteuerung der einhei- welche Dienstleistungen will er subventionieren (Infrastruk-

mischen Eierproduktion. Die Eierproduzenten werden tur, Sozialleistungen, Aus- und Weiterbildung)?

höhere Investitionen als früher tätigen müssen, um der 3. Anerkennt der Bundesrat bei diesen Vorarbeiten - die in

Tierschutzgesetzgebung entsprechende Haltungssysteme den interessierten Kreisen sicher ein Echo auslösen werden

zu erstellen. Die neuen Haltungssysteme stellen überdies - sowohl Pro Helvetia als auch die Vertreter der nationalen

erhöhte fachliche Anforderungen an die Geflügelhalter. Aus- kulturellen Organisationen als Gesprächspartner (und in

serdem gilt es, neue Haltungsformen in unserem Land zu welcher Form)?

entwickeln und auf ihre Tiergerechtickeit und Wirtschaft- 4. Werden die Subventionen nach wie vor der Bedeutung

lichkeit zu prüfen. Es wird voraussichtlich notwendig sein, entsprechen, welche die Kultur und deren Förderung für

vermehrt Mittel für die Forschung, Ausbildung und Bera- unser Land haben?

tung im Geflügelsektor einzusetzen. 5. Welche Vorteile für die Kulturschaffenden sieht der Bun-

Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion 84.352 vom desrat bei der geplanten Aufgabenteilung?

12. März 1984 die Verhältnisse auf dem schweizerischen

Eiermarkt näher beleuchtet und in diesem Zusammenhang 6. Sieht der Bundesrat Probleme voraus, die aus dieser

seine Bereitschaft erklärt, zu prüfen, wie sich - nötigenfalls Aufgabenteilung für die nationalen kulturellen Organisatio-

aufgrund einer Änderung des Bundesgesetzes vom nen oder für Pro Helvetia entstehen könnten; und wie hätte

21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die der Bundesrat vor, diese allfälligen Probleme zu lösen?

Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte (PAKE) - Texte de l'interpellation du 19 septembre 1984

allfällig auftretende Schwierigkeiten mittel- und längerfristig Lors des débats sur le rapport de gestion, à la session de

überwinden lassen. juin 1984, le Conseil fédéral a confirmé qu'il voulait entre-

prendre une sorte de répartition des tâches en ce qui con-

Rüttimann: Ich bin teilweise befriedigt von der Interpella- cerne le soutien accordé aux organismes culturels natio-

tionsbeantwortung, und zwar deswegen, weil der Bundesrat naux (Association des musiciens suisses, Société des pein-

auch im Zusammenhang mit der Motion Schwarz erklärt hat, tres, sculpteurs et architectes suisses, sociétés suisses des

er werde den Markt für Eier und Eierprodukte in Zukunft écrivains, organisations œuvrant pour l'éducation des

überwachen. Hingegen geht diese Antwort meines Erach- adultes, etc.). Ces subventions dont le montant était arrêté

tens etwas daneben. Es geht mir nicht darum, den Artikel 9 chaque année par Pro Helvetia devront dorénavant être

des Tierschutzgesetzes so anzuwenden, dass die Ein-, allouées directement par la Confédération. En revanche,

Durch- und Ausfuhr von Tieren und tierischen Produkten l'octroi à ces organismes de subsides uniques liés à un

einzuschränken oder zu verbieten sei, sondern es steht dort projet donné (c'est-à-dire des activités prévues en plus de

eben auch, man könne sie an Bedingungen knüpfen. Kon- leur programme normal) restera entre les mains de Pro

kret: Die Importeier, die nicht unter unseren strengen Tier- Helvetia, comme c'était le cas jusqu'à présent.

schutzvorschriften produziert werden, können mit Auflagen

belastet werden, damit ein gewisser Ausgleich mit unseren Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui-

vantes:

naturgemäss teurer produzierten Eiern vorgenommen wer-

den kann. Das ist die Absicht meines Vorstosses. 1. Où en sont les travaux préparatoires entrepris en vue de

Ich bin aber, wie gesagt, damit einverstanden, dass - wie cette répartition des tâches et pour quand a-t-on prévu de

das der Bundesrat in der Antwort auf die Motion Schwarz l'appliquer?

zusichert - die Situation im Auge behalten wird. 2. Quels critères la Confédération appliquera-t-elle pour

allouer des subventions à des organismes culturels natio-

Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des naux? Quels services prévoit-on de subventionner (installa-

Bundesrates teilweise befriedigt. tions, prestations sociales, formation et perfectionnement)?

3. Dans ces travaux préparatoires - qui trouveront certaine-

ment un écho dans les milieux concernés - le Conseil

fédéral reconnaît-il comme interlocuteurs aussi bien Pro

Helvetia que les représentants des organismes culturels

#ST# 84.504 nationaux? (de quelle manière les consulte-t-il?)

4. L'ordre de grandeur des subventions continuera-t-il à

Interpellation Morf correspondre à l'importance que revêtent dans notre pays la

Kulturelle Organisationen. Subventionen culture et les mesures d'encouragement en faveur de celle-

Organismes culturels. Subventionnement ci?

5. De l'avis du Conseil fédéral, quels avantages pour les

artistes peut-on attendre de la répartition des tâches

prévue?>

6. Le gouvernement prévoit-il que des problèmes pour-

Wortlaut der Interpellation vom 19. September 1984 raient surgir de cette répartition des tâches soit pour les

In der Geschäftsberichtsdebatte der Junisession 1984 hat organismes culturels nationaux, soit pour Pro Helvetia?

der Bundesrat bestätigt, dass er bezüglich der Unterstüt- Comment envisagerait-il le cas échéant de les résoudre?

zung der nationalen kulturellen Organisationen (Tonkünst- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

lerverband, GSMBA, Schriftstellerverbände, Erwachsenen- Bäumlin, Braunschweig, Christinat, Clivaz, Eggli-Winterthur,

bildungs-organisationen usw.) eine Art Aufgabenteilung Fankhauser, Fehr, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Longet,

vornehmen will. Diese bisher von Pro Helvetia jährlich Mauch, Meyer-Bern, Neukomm, Pitteloud, Reimann,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Rüttimann Tierschutzgesetz. Anwendung

Interpellation Rüttimann Protection des animaux. Application de la loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.321

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1984 - 08:00

Date

Data

Seite 1943-1944

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Ref. No 20 013 020

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