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432.21 CH-ZH

Art. 12 : Vertrag zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich betreffend die Errichtung einer Zentralbibliothek als öffentliche Stiftung (Stiftungsvertrag)

: Stiftungsvertrag
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Art. 12 : Stiftungsvertrag

Streitigkeiten zwischen den vertragschliessenden Parteien

sollen einem Schiedsgericht vorgelegt werden, zu dem jeder Teil zwei

Mitglieder ernennt; das Bundesgericht wird um Bezeichnung des

Obmannes ersucht.

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Vertrag betreffend Errichtung einer Zentralbibliothek

432.21

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 92-022 (Art. 12 LBNS)
Revision of Federal Law on the Swiss National Library
This article allows the Confederation to exceptionally integrate institutions with important collections into the National Library if they can no longer manage them. This provision is relevant if the reorganization identifies such institutions.