Art. 10d : Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)

49 1 Gegen erstinstanzliche Handlungen des Regierungs- b. In Stimm-

rates, welche die politische Stimmberechtigung der Bürgerinnen und rechtssachen

Bürger oder Volkswahlen oder Volksabstimmungen betreffen, kann

bei ihm innert fünf Tagen Einsprache erhoben werden. § 21 a gilt sinn-

gemäss.

2 Bei Handlungen im Zusammenhang mit der Erneuerungswahl

der Ständeratsmitglieder ist die Einsprache innert dreier Tage einzu-

reichen. Wird die Einsprache der Schweizerischen Post übergeben, ist

eine Versandform zu wählen, die eine Zustellung am Tag nach Frist-

ablauf gewährleistet.65

3 Bei entsprechenden Handlungen anderer staatlicher Organe gilt

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