Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
941.4 CH-VS

Art. 3 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung - Zuständigkeit

Handel mit explosionsgefährlichen Stoffen und pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder zu Vergnügungszwecken
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (32 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung · Zuständigkeit

1. Der Vorsteher des Departements ist zuständig für

a) die Zuteilung der von den Bundesbehörden bewilligten Verkaufsstellen;

b) * die Erteilung der Bewilligung zum Verkauf von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder zu Vergnügungszwecken (Kategorien F2 bis F4, gemäss Anhang 1 der SprstV) sowie von losem Schiesspulver;

c) den Widerruf der Bewilligungen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung dahingefallen sind;

d) den dauernden oder vorübergehenden Entzug der Bewilligung für den Verkauf von Sprengmitteln und von pyrotechnischen Gegenständen, mit Ausnahme von pyrotechnischen Gegenständen zu Vergnügungszwecken;

e) die Verfügungen gemäss Artikel 35 SSG;

f) die Anordnung von Massnahmen, für die nicht eine andere Behörde zuständig ist.

2. Durch eine zu veröffentlichte Verfügung kann der Departementsvorsteher die Befugnis zur Bewilligungserteilung zum Verkauf von Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen zu gewerblichen Zwecken oder zu Vergnügungszwecken (Kategorien F2 bis F4, gemäss Anhang 1 der SprstV) sowie von losem Schiesspulver an den Kommandanten der Kantonspolizei übertragen.

← Art. 2 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung Geltungsbereich Art. 4 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →