Art. 28 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung - Übertretungen

1. Das Departement ahndet Übertretungen der vorliegenden Verordnung mit Bussen bis zu 10'000 Franken. Es stellt Übertretungen des Bundesrechts, in Übereinstimmung mit den allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches, ebenfalls unter Strafe.

2. Anwendbar sind

a) * die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung betreffend die Übertretungen gemäss Bundesrecht (StPO);

b) * das VVRG für Übertretungen des kantonalen Rechts; für Zwangsmassnahmen bleibt allerdings die StPO vorbehalten.

3. Bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen welche sowohl Bundesrecht als auch kantonales Recht verletzen, sind die Bestimmungen der StPO anwendbar.

4. Ein Einzelrichter am Kantonsgericht beurteilt Beschwerden, Berufungen und Revisionsgesuche gegen Urteile welche eine Übertretung sanktionieren. Die Rechtsmittelbestimmungen der StPO sind, ausgenommen bei gegenteiligen Vorschriften, anwendbar.

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