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Art. 3 Verordnung betreffend das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen - Gebühren und Kosten

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Art. 3 Verordnung betreffend das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen · Gebühren und Kosten

1. Die Eichgebühren werden gemäss den Bestimmungen der Eichgebühren-Verordnung des Bundesrates vom 30. Oktober 1985 und den Weisungen und Mitteilungen des Bundesamtes für Metrologie und Akkreditierung festgelegt.

2. Für jede durchgeführte Kontrolle (allgemeine periodische Kontrolle) wird eine Pauschale von 15 Franken als Beteiligung an den Reisekosten der Eichmeister erhoben.

3. Zusätzlich zu den in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Beträgen können die nachfolgenden effektiven Kosten erhoben werden

a) die Kosten für die Miete und den Transport der nötigen Prüfmittel (Mess- und Hilfsmittel);

b) die Kosten für notwendige besondere Arbeitshilfen wie Hilfskräfte und besondere Gerätschaften;

c) die Kosten für Arbeiten, die über die eigentlichen Eicharbeiten hinausgehen, wie Vorabklärungen, Verpackung und Versand;

d) die Kosten der Eichstellen für Justierarbeiten und zusätzliche Messungen;

e) die auf Verlangen und/oder ausserhalb der allgemeinen periodischen Kontrolle durchgeführten Kontrollen.

4. Die effektiven Kosten einer Kontrolle können unter mehreren Gebührenpflichtigen aufgeteilt werden.

5. Die Rechnungen werden von der Dienststelle in Form einer Verfügung erstellt.

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