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941.2 CH-VS

Art. 6 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen - Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

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Art. 6 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Messwesen · Anwendungs- und Übergangsbestimmungen

1. Der Staatsrat erlässt alle notwendigen Bestimmungen zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.

2. Er erlässt zudem alle notwendigen Übergangsbestimmungen, insbesondere jene betreffend die Übernahme der Ausstattung und der bestehenden Einrichtungen.

3. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu beurteilen.

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