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935.55 AGBGSLALJAR CH-VS

Art. 6 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (AGBGS) - Erteilung der Zustimmung

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Art. 6 AGBGS · Erteilung der Zustimmung

1. Die kantonale Zustimmung wird erteilt, wenn die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind

a) sich die Standortgemeinde nicht widersetzt;

b) sich der Bewerber verpflichtet, einen durch den Staatsrat festzulegenden Anteil am Nettospielertrag an den Kanton zu bezahlen;

c) der Bewerber am Massnahmenprogramm von Bund und Kanton teilnimmt.

2. Die kantonale Zustimmung oder deren Verweigerung stellt keine Verfügung im Sinne des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege dar und ist mit keinem Rechtsmittel anfechtbar. Dies betrifft auch die Vormeinung der Gemeinde.

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