Art. 39 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (AGBGS) - Informationsaustausch

1. Die in Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes aufgeführten Behörden können zudem Personendaten mitteilen, namentlich an zuständige Bundes- und Kantonsbehörden, die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde für Geldspiele, die Kantonspolizei, die Steuerbehörde und die Gemeindebehörden.

2. Sie haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich alle Informationen im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen die Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über Geldspiele und des vorliegenden Gesetzes mitzuteilen.

3. Vorbehalten bleiben überdies das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) und seine Vollzugsbestimmungen.

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