Art. 33 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (AGBGS) - Organ, Verfahren und Kriterien für die Verteilung

1. Der Staatsrat beauftragt ein Verteilorgan mit der Ausschüttung des dem Kanton laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes zufallenden Anteils am Spielertrag. Die Spielbankenabgabe ist von dieser Verteilung ausgeschlossen.

2. Der Staatsrat regelt das Statut des Verteilorgans sowie Verteilverfahren und -kriterien des dem Kanton zufallenden Anteils am Spielertrag.

3. Das Verteilorgan achtet auf die Gleichbehandlung der ihm vorgelegten Gesuche.

4. Der Staatsrat überwacht die Gewährung und Verteilung der Gelder durch das Verteilorgan.

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