Art. 3 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (AGBGS) - Zuständige Behörde

1. Der Staatsrat ist die kantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde im Sinne des Bundesgesetzes über Geldspiele (BGS).

2. Er ist namentlich für die Erteilung von Bewilligungen für die Durchführung von Kleinspielen, deren Aufsicht sowie die Erhebung von Gebühren zuständig.

3. Er ist ebenfalls dafür zuständig, die Verteilorgane für die Erträge aus Geldspielen zu benennen und dafür zu sorgen, dass die Reingewinne aus Lotterien vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

4. Er kann seine Kompetenzen an das für die Volkswirtschaft zuständige Departement delegieren, das diese durch seine zuständige Dienststelle ausübt.

5. Für Lottos ist der Gemeinderat zuständig.

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