Art. 7 Verordnung betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken - Grundsätze betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge

1. Grundsätzlich wird der Betrag am Anteil der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken zugunsten von Projekten im öffentlichen Interesse oder für gemeinnützige Zwecke verwendet

a) insbesondere solche im sozialen, kulturellen, künstlerischen, touristischen und wirtschaftlichen Bereich, im Bereich des Behindertensports, der Erziehung, der Ausbildung und der Forschung, der Umwelt, der wissenschaftlichen Forschung, der Erhaltung des Allgemeingutes sowie im allgemeinen kantonalen Interesse;

b) deren Tätigkeit den lokalen Rahmen übersteigt, jedoch innerhalb der Grenzen des Kantons verbleibt;

c) welche keinen privaten gewinnbringenden Zweck verfolgen und keinen überwiegenden politischen oder religiösen Charakter aufweisen.

2. Der Anteil der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken kann nicht zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen verwendet werden (Art. 31 Abs. 3 AGBGS).

3. Unter Einhaltung einschränkender Bedingungen können Beiträge gewährt werden an

a) nebenberufliche künstlerische Aktivitäten;

b) Freizeitbeschäftigungen (mit Ausnahme von Behinderten);

c) private Personen oder Vereinigungen, welche einen wohltätigen oder einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck verfolgen;

d) Ausbildung im sozialen und kulturellen Bereich;

e) * Publikationen von kantonalem Interesse;

f) Bauten, Renovationen von Gütern mit sozialem und kulturellem Interesse;

g) Deckung von Löhnen, Sozialabgaben oder Defizite von Organisationen ohne gewinnbringenden Zweck;

h) neues Gesuch innerhalb desselben Kalenderjahres.

4. Die Verteilkriterien sind zu Beginn des Kalenderjahres im Amtsblatt zu veröffentlichen.

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