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Art. 6 Verordnung betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken - Entscheide

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Art. 6 Verordnung betreffend die Verteilung des Anteils der Spielerträge aus dem Betrieb von Spielbanken · Entscheide

1. Die Delegation entscheidet rechtsgültig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind. Die Stellvertretung ist ausgeschlossen.

2. Jedes anwesende Mitglied besitzt eine Stimme. Die Entscheide der Delegation werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

3. Die Mitglieder haben bei Entscheidungen ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Ausstands- und Ablehnungsgründe des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) sind sinngemäss anzuwenden.

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