Art. 2 Verordnung betreffend das Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (VBB) - Begriffe

1. Im Bereich der Beherbergung und der Bewirtung versteht man unter

a) gewerbsmässigem Angebot: jedes dauernde oder gelegentliche Angebot von Dienstleistungen, welches unabhängig von der gewählten rechtlichen Betriebsform eine Einnahme zur Folge hat. Die ausschliesslich unentgeltliche Degustation gilt nicht als gewerbsmässiges Angebot;

b) gelegentlichem Angebot von Speisen und Getränken: jedes zeitlich befristete Angebot, insbesondere anlässlich einer sportlichen, kulturellen oder sozialen Veranstaltung ohne Wiederholungscharakter. Das regelmässige, wöchentliche, monatliche oder saisonale Angebot gilt nicht als gelegentlich;

c) Beherbergung: jede Aufnahme von Gästen gegen Bezahlung und Erbringung von hotelmässigen Leistungen mittels Beherbergungsvertrag, unabhängig von Art und Ort der Beherbergung;

d) * hotelmässiger Leistung: direktes Angebot oder Angebot über Dritte mindestens eines regelmässigen Zimmerdienstes oder des Servierens von Frühstück;

e) Beherbergung von geringer Bedeutung: eine Beherbergungskapazität von maximal sechs Gästen;

f) * Plätzen für Camping: jedes Angebot von Plätzen, insbesondere für Zelte, Wohnwagen und Mobilhomes. Die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Standplätze sowie die Dauerplätze für Camping gelten nicht als solche;

g) * einer für die Betriebsführung verantwortlichen, natürlichen Person: jede natürliche Person, die handlungsfähig ist, der die zuständige Behörde eine Betriebsbewilligung ausstellen kann und die eine der folgenden Bedingungen erfüllt

1. der Betreiber übt seine Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Sinne des Sozialversicherungsrechts aus,

2. der Betreiber übt seine Tätigkeit als juristische Person aus und verfügt innerhalb dieser juristischen Person, insbesondere aufgrund seiner Eintragung im Handelsregister als Verwaltungsrat oder Gesellschafter, über die entscheidende Befugnis,

3. der Betreiber übt eine unselbstständige Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen Person aus und muss im Betrieb selber anwesend sein.

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