Art. 7 Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) - Entzug der Betriebsbewilligung und Schliessung

1. Der Gemeinderat entzieht die Betriebsbewilligung, wenn deren Inhaber die durch das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen auferlegten Voraussetzungen oder den Inhalt der Betriebsbewilligung nicht oder nicht mehr erfüllt.

2. Der Entzug der Betriebsbewilligung hat die sofortige Schliessung zur Folge.

3. Alle Räumlichkeiten und Plätze mit einem dem vorliegenden Gesetz unterstellten Angebot, welche über keine rechtskräftige Betriebsbewilligung verfügen, sind vom Gemeinderat von Amtes wegen zu schliessen.

4. Artikel 6a des vorliegenden Gesetzes bleibt vorbehalten.

5. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege bleiben vorbehalten.

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