Art. 30 Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) - Gesuchseinreichung, öffentliche Ausschreibung und Einsprache

1. Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist mindestens zwei Monate vor Aufnahme der gewerbsmässigen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde einzureichen.

2. Zusammen mit dem Gesuch um Erteilung einer Betriebsbewilligung im Sinne von Kapitel 2 des vorliegenden Gesetzes sind folgende Dokumente einzureichen

a) ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

b) * ein innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung ausgestellter Handelsregisterauszug, wenn der Gesuchsteller im Handelsregister eingetragen ist oder für eine eintragungspflichtige Gesellschaft arbeitet;

c) * ein innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung ausgestellter Betreibungsregisterauszug des Betreibungs- und Konkursamtes des Wohnsitzes des Gesuchstellers, der belegt, dass der Gesuchsteller für die letzten 5 Jahre keine Verlustscheine aufzuweisen hat. Falls der Wohnsitz des Gesuchstellers ausserhalb des Kantons liegt oder in den letzten 5 Jahren ausserhalb des Kantons lag, so ist dem Gesuch ein Betreibungsregisterauszug des jeweils zuständigen Betreibungs- und Konkursamtes beizulegen;

d) * ein innerhalb der letzten 3 Monate vor der Gesuchstellung ausgestelltes Handlungsfähigkeitszeugnis.

3. Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist durch die zuständige Behörde im kantonalen Amtsblatt und in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen. Davon ausgenommen ist das Gesuch für das gelegentliche Angebot von Speisen und Getränken.

4. Einsprachen gegen ein Gesuch können bei der Entscheidbehörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden.

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