Art. 3 Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) - Geltungsbereich

1. Das vorliegende Gesetz findet Anwendung auf jedes gewerbsmässige Angebot

a) der Beherbergung;

b) von Plätzen für Camping;

c) von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken zum Genuss vor Ort;

d) von Speisen zum Mitnehmen und/oder zur Lieferung;

e) von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen und/oder zur Lieferung.

2. Nicht den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes unterstehen

a) * die Formen der Beherbergung ohne jegliche hotelmässige Leistung, die den Bestimmungen des Gesetzes über die Gewerbepolizei unterworfen sind;

b) * das Angebot der Beherbergung, von Speisen, von alkoholischen oder alkoholfreien Getränken an Patienten und Bewohner von Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs- und Religionseinrichtungen sowie deren Besucher;

c) das ausschliesslich für Angestellte bestimmte Angebot von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken in Personal-, Betriebs- und Baustellenkantinen;

d) der Handel mit alkoholischen Getränken, der einer eidgenössischen Bewilligungspflicht unterliegt oder welcher durch Bundesrecht von der Bewilligungspflicht befreit ist;

e) * das Angebot von Speisen und/oder alkoholischen oder alkoholfreien Getränken in Räumlichkeiten, die von nicht mehrwertsteuerpflichtigen Sport-, Kultur- oder Sozialvereinen geführt werden.

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