Art. 25 Gesetz über die Beherbergung, die Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken (GBB) - Erteilungsgebühr und jährliche Abgabe

1. Die Kleinhandelsbewilligung untersteht einer Erteilungsgebühr, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird. Die Bestimmungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sind anwendbar.

2. Jeder Inhaber einer Kleinhandelsbewilligung hat eine jährliche Abgabe zu entrichten, welche durch die zuständige kantonale Dienststelle festgesetzt und einkassiert wird.

3. Die jährliche Abgabe beträgt ein Prozent des erzielten Jahresumsatzes, jedoch mindestens 100 Franken.

4. Falls die Erteilung einer Kleinhandelsbewilligung innerhalb des laufenden Jahres erfolgte, wird zur Berechnung der jährlichen Abgabe des laufenden Jahres und des nächsten Jahres, unter Vorbehalt der Mindestabgabe, nur der durch den Inhaber der Kleinhandelsbewilligung pro rata temporis erzielte Umsatz berücksichtigt. Der Staatsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.

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