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Art. 22 Gesetz über die Prostitution (GPr) - Verpflichtungen des Agenturverantwortlichen

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Art. 22 GPr · Verpflichtungen des Agenturverantwortlichen

1. Der Agenturverantwortliche hat insbesondere folgende Verpflichtungen

a) ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit der Identität, dem Wohnort, der Art der Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung und deren Gültigkeit, den Ankunfts- und Abreisedaten der Personen, die über die Vermittlung durch die Agentur der Prostitution nachgehen, sowie den ihnen gewährten Leistungen und den dafür bezogenen Beträgen;

b) sicherzustellen, dass sie die Gesetzgebung nicht verletzen, insbesondere jene über den Aufenthalt und die Arbeit ausländischer Personen;

c) zu kontrollieren, dass die Bedingungen zur Ausübung der Prostitution gesetzeskonform sind, insbesondere dass die Handlungsfreiheit der Personen, die der Prostitution nachgehen, nicht beeinträchtigt wird, dass diese nicht Opfer von Menschenhandel, Drohung, Gewalt, Druck oder Wucher sind, oder dass nicht ihre Not oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zum Beischlaf oder zu einer Handlung sexueller Art zu zwingen;

d) jegliches Unterordnungsverhältnis mit den Personen, die der Prostitution nachgehen, zu vermeiden und es zu unterlassen, ihnen betreffend ihre Tätigkeit Vorschriften zu machen;

e) zu intervenieren, falls er im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäss den Buchstaben a bis d eine Widerhandlung feststellt, und diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen;

f) seine Agentur persönlich und effektiv zu betreiben und für die zuständigen Behörden leicht erreichbar zu sein.

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