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930.100 CH-VS

Art. 9 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei - Übergangsbestimmung

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Art. 9 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei · Übergangsbestimmung

1. Die in Anwendung von Artikel 4 und 10 des Gesetzes notwendigen Anpassungen sind innerhalb von sechs Monaten seit Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen.

2. Die Dienststelle ersetzt die Jahresbewilligung für den Spielsalon bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes durch eine Bewilligung im Sinne des neuen Rechts, ohne öffentliches Publikationsverfahren, sofern sich die in der geltenden Bewilligung festgelegten Voraussetzungen nicht verändert haben.

3. Die bis am 31. Dezember 2007 geschuldeten Gebühren werden gemäss den Bestimmungen des alten Rechts einkassiert.

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