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930.100 CH-VS

Art. 8 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei - Rückvergütung der Gebühren an die Gemeinden

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Art. 8 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei · Rückvergütung der Gebühren an die Gemeinden

1. Einmal pro Jahr vergütet die Dienststelle die Hälfte der effektiv per 15. Dezember einkassierten Gebühren für die Apparate und Warenautomaten an die Gemeinden zurück. Die für die Rückvergütung zu berücksichtigende Gemeinde bestimmt sich nach dem Stand am 30. Juni.

2. Bei der Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung vergütet die Dienststelle die Hälfte der einkassierten Gebühr an die Standortgemeinde zurück.

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