Art. 7 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei - Inkasso der Gebühr für die Apparate und Warenautomaten

1. Die Gebühr betreffend die Apparate und Warenautomaten wird durch die Dienststelle beim Bewilligungsinhaber einkassiert.

2. Das Versetzen oder die Betriebsaufgabe des Apparates oder des Warenautomaten im Verlaufe des Jahres gibt keinen Anspruch auf Rückvergütung der einkassierten Jahresgebühr.