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Art. 6 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei - Gebührenbetrag für die Apparate und Warenautomaten

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Art. 6 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei · Gebührenbetrag für die Apparate und Warenautomaten

1. Die folgenden jährlichen Gebühren werden für die Apparate und die Warenautomaten erhoben

a) automatische Unterhaltungsspielapparate (Flipper, Videospiele, amerikanische Spiele, usw.) 300 Franken

b) * nicht automatische Unterhaltungsspielapparate 70 Franken

c) andere automatische Apparate

1. * Staubsauger, Waschanlagen, Solariums, usw. 70 Franken

2. * Fotoapparate, Jukeboxes, usw. 170 Franken

d) * andere nicht automatische Apparate (Fernrohre, usw.) 30 Franken

e) * Warenautomaten (Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Schokolade, Bonbons, Kaugummi, usw.) 170 Franken

2. Der Gebührenbetrag wird für das laufende Jahr um die Hälfte reduziert, falls der Apparat oder der Warenautomat nach dem 30. September in Betrieb genommen wird.

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