Art. 4 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei - Bewilligung für die Spielsalons und ähnlichen Installationen

1. Das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist bei der Dienststelle mittels offiziellem Formular einzureichen.

2. Das Bewilligungsgesuch enthält

a) das vom Gesuchsteller vollständig ausgefüllte und unterzeichnete offizielle Formular;

b) ein Strafregisterauszug, ausgestellt innerhalb des der Gesuchseinreichung vorangehenden Monats;

c) ein Handelsregisterauszug, ausgestellt innerhalb der letzten drei der Gesuchseinreichung vorangehenden Monate, sofern der Gesuchsteller im Handelsregister eingetragen oder für eine ins Handelsregister eintragungspflichtige Gesellschaft tätig ist;

d) ein Plan oder Beschrieb der Räumlichkeiten.

3. Die Dienststelle holt bei der Standortgemeinde die Vormeinung ein.

← Art. 3 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei Zuständige Dienststelle Art. 5 Verordnung betreffend das Gesetz über die Gewerbepolizei →