Art. 9 Gesetz über die Gewerbepolizei - Nicht bewilligungspflichtige Apparate

1. Keiner Bewilligung unterliegen

a) die Apparate zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten, wie Billardspiele, Tischfussball, Dart-Wurfspiele, Kegelspiele und Bowlings;

b) die Apparate, die ausschliesslich Kondome anbieten;

c) * die öffentlichen Apparate, wie Telefone, Verteiler von Briefmarken, Postkarten, Zeitungen, Fahrkarten öffentlicher Transportmittel und Parkuhren;

d) * die Apparate, die ausschliesslich vom Betreiber produzierte oder verarbeitete Landwirtschaftsprodukte von einem oder mehreren Landwirtschaftsbetrieben oder von Einheiten, die von diesen für den Verkauf ihrer eigenen Produktion eingerichtet wurden, abgeben, sofern der Betreiber des Apparats auch dessen Eigentümer ist;

e) * die zur Abgabe von gegorenen Getränken betriebenen Systeme innerhalb von Räumlichkeiten und Plätzen mit einer Betriebsbewilligung im Sinne des Gesetzes über die Beherbergung, Bewirtung und den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken. Bei Selbstbedienung müssen diese Systeme die Einhaltung der Altersgrenze für den Konsum von gegorenen Getränken sicherstellen können.

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