Art. 7 Gesetz über die Gewerbepolizei - Definitionen

1. Im Sinne des vorliegenden Gesetzes versteht man unter

a) Unterhaltungsspielapparaten: die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Spielangebot ohne Geldgewinn, wie Flipper, Video- und/oder Computerspiele mit Spielkonsole;

b) Geschicklichkeitsspielapparaten: die automatischen Apparate, die als solche von der zuständigen Bundesbehörde genehmigt sind und die Erzielung eines Geldgewinns zulassen;

c) anderen Apparaten: die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie, Staubsauger, Fotoapparate, Fotokopierer, Fernrohre;

d) Warenautomaten: die automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Speisen, Videokassetten und/oder DVD oder andere Multimediaträger;

e) diversen Spielen und Wettbewerben: die Spiele und Wettbewerbe gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen.

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